Das steht 2025 im EU-Parlament an

Das neue Jahr 2025 verspricht ein Schlüsseljahr für arbeits- und sozialpolitische Reformen, sowie für entscheidende verfassungsrechtliche Weichenstellungen in der Europäischen Union zu werden! Viele zentrale Themen stehen auf der Agenda. Von der Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und der Förderung fairer Arbeitsbedingungen, über die Gestaltung einer digitalen und nachhaltigen Zukunft, bis hin zu den konstitutionellen Herausforderungen einer erweiterten EU – die kommenden Monate werden geprägt sein von intensiven Diskussionen und richtungsweisenden Entscheidungen.

Hier ein kleiner Überblick über einige der Themen, die uns in nächster Zeit besonders beschäftigen werden.

Verfassungsausschuss (AFCO)

Im Verfassungsausschuss arbeiten wir an zentralen Themen, die die Zukunft der EU gestalten. Hier ein Überblick über einige aktuellen Schwerpunkte:

• Mehr Demokratie in der EU: Geplant ist eine Überarbeitung der Statuten und der Finanzierung europäischer Parteien, um deren Arbeit transparenter zu machen und eine stärkere Verbindung zu den Bürger*innen herzustellen. Dadurch sollen die europäischen Parteien demokratischer und finanziell unabhängiger agieren können.
• KI gerecht gestalten: Künstliche Intelligenz bringt nicht nur ethische Fragen, sondern auch verfassungsrechtliche Herausforderungen mit sich. Der Ausschuss prüft, wie sich der Einsatz von KI mit den Grundrechten und demokratischen Prinzipien der EU vereinbaren lässt.
• Gemeinsame Europäische Verteidigung: Wir befassen uns mit den verfassungsrechtlichen Aspekten einer engeren Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung. 
• Institutionelle und politische Konsequenzen der EU-Erweiterung: Die Verhandlungen mit potenziellen Beitrittsländern wie der Ukraine oder dem Westbalkan werfen Fragen zur Struktur und Entscheidungsfindung der EU auf. Wir arbeiten daran, Lösungen zu entwickeln, wie die EU demokratisch und effizient bleiben kann, auch wenn neue Mitgliedsstaaten hinzukommen.

Sozial- und Beschäftigungsausschuss (EMPL)

Im Sozial- und Beschäftigungsausschuss stehen einige zentrale Themen auf der Tagesordnung, die direkt darauf abzielen, die Rechte der Arbeitnehmer*innen in der EU zu stärken und soziale Gerechtigkeit voranzutreiben. Hier ein Überblick über die aktuellen Schwerpunkte:

• Trilog-Verhandlungen zur Richtlinie für Europäische Betriebsräte: Die Überarbeitung der Richtlinie soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer*innenvertretungen in internationalen Unternehmen mehr Mitspracherechte erhalten und effektiver über wichtige Entscheidungen informiert werden. Ein wichtiges Thema, das Ende 2024 noch von den Rechten Fraktionen sowie Teilen der konservativen EVP verhindert werden sollte. 
• Weiterentwicklung der Verordnung 883: Diese Verordnung regelt die Koordinierung sozialer Sicherungssysteme innerhalb der EU, z. B. bei Krankenversicherung oder Rentenansprüchen. Die Reform zielt darauf ab, bestehende Lücken zu schließen und grenzüberschreitend tätige Bürger*innen besser abzusichern. Hier gibt es weitere Infos dazu. 
• KI am Arbeitsplatz: Angesichts der wachsenden Nutzung künstlicher Intelligenz in Unternehmen sollen neue Richtlinien definiert werden, die Arbeitnehmer*innen vor Diskriminierung durch KI-Systeme schützen und transparente Einsatzbedingungen schaffen.
• Reform der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): Die Europäische Arbeitsbehörde soll künftig effizienter arbeiten, um den Schutz der Arbeitnehmer*innen in der EU zu verbessern – z. B. sollte die ELA von sich aus Untersuchungen durchführen dürfen, nicht nur erst nach Aufforderung.
• Recht auf Abschalten: Die Einführung eines EU-weiten „Rechts auf Abschalten“ soll verhindern, dass Arbeitnehmer*innen ständig erreichbar sein müssen. Dies betrifft vor allem den Schutz der Work-Life-Balance und das Recht auf Freizeit ohne berufliche Unterbrechungen.