In einem aktuellen Interview mit nd-aktuell habe ich deutlich gemacht: Es darf keine „Kanonen-oder-Butter-Debatte“ geben, in der Verteidigungsausgaben gegen soziale Belange ausgespielt werden.
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Sozialpolitik
Konservative und Rechtsextreme blockieren Einbeziehung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz in das öffentliche Auftragswesen
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bleiben bei ihren Prioritäten, indem sie den Bericht über das öffentliche Auftragswesen in der heutigen Plenarsitzung nicht unterstützen. Der Bericht versäumt es, eindeutig verbindliche soziale und...
Von der Leyen’s Demontage des sozialen Europa
Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Geplant ist eine Reform mit weniger Programmen und deutlich mehr Kontrolle durch die EU-Kommission. Davon ist auch der Europäische Sozialfonds...
Tusk beugt sich den Transportlobbyisten und lässt polnische Arbeitnehmer*innen und Europa im Stich
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bedauern zutiefst die Entscheidung der polnischen Präsidentschaft, die Fortschritte bei der Vereinbarung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (das so genannte Dossier 883) zu stoppen....
40 Jahre Schengen – Das Versprechen offener Grenzen gerät ins Wanken
Vor 40 Jahren wurde im kleinen luxemburgischen Ort Schengen ein großes europäisches Versprechen gegeben: ein Europa ohne Binnengrenzen. Seit 1985 garantiert das Schengener Abkommen die Freizügigkeit von Menschen, Waren und Dienstleistungen und ist damit eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Einigung. Doch dieses Versprechen gerät zunehmend unter Druck.
Soziales: Weshalb der Ratsvorsitz den Trilog zur Koordinierung abbricht
Im aktuellen Artikel von Table.Briefings mit dem Titel „Soziales: Weshalb der Ratsvorsitz den Trilog zur Koordinierung abbricht“ wurde ich als Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Reform der Verordnung 883 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zitiert.
Fortschritte bei der Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden
Gabriele Bischoff (S&D, DE), Berichterstatterin für das Dossier, sagte: „Die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherheit hat 19 Triloge, 18 EU-Ratspräsidentschaften und zwei vorläufige Vereinbarungen durchlaufen. Nach acht Jahren intensiver Verhandlungen und...
Neue EU-Binnenmarktstrategie: Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte nicht im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit gefährden
Gestern hat die Europäische Kommission ihre Binnenmarktstrategie vorgestellt - ihren Plan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie bis 2030. Für die Sozialdemokrat*innen muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des...
Betriebsräte in Europa stärken
Mehr Mitbestimmung dank Reform Europäische Betriebsräte (EBR) vertreten die Interessen der Beschäftigten in international tätigen Unternehmen in Europa. Trotz der geltenden EU-Richtlinie werden jedoch nach wie vor zu viele EBR bei grenzüberschreitenden Themen...