Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bleiben bei ihren Prioritäten, indem sie den Bericht über das öffentliche Auftragswesen in der heutigen Plenarsitzung nicht unterstützen. Der Bericht versäumt es, eindeutig verbindliche soziale und...
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Ausschussarbeit
Tusk beugt sich den Transportlobbyisten und lässt polnische Arbeitnehmer*innen und Europa im Stich
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bedauern zutiefst die Entscheidung der polnischen Präsidentschaft, die Fortschritte bei der Vereinbarung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (das so genannte Dossier 883) zu stoppen....
Neue Vereinbarungen für politische Parteien und Stiftungen: Ein Fortschritt – aber weniger ehrgeizig als erhofft
Die Einigung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer tatsächlich europäischen politischen Öffentlichkeit - dafür bleibt aber noch viel zu tun. So lautet das Fazit der Sozialdemokrat*innen nach der heutigen Vereinbarung über neue Vorschriften für europäische...
Fortschritte bei der Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden
Gabriele Bischoff (S&D, DE), Berichterstatterin für das Dossier, sagte: „Die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherheit hat 19 Triloge, 18 EU-Ratspräsidentschaften und zwei vorläufige Vereinbarungen durchlaufen. Nach acht Jahren intensiver Verhandlungen und...
Betriebsräte in Europa stärken
Mehr Mitbestimmung dank Reform Europäische Betriebsräte (EBR) vertreten die Interessen der Beschäftigten in international tätigen Unternehmen in Europa. Trotz der geltenden EU-Richtlinie werden jedoch nach wie vor zu viele EBR bei grenzüberschreitenden Themen...
Rechtspakt der Intransparenz
Konservative stimmen mit Extremisten gegen Arbeitsfähigkeit des Ethikrats Eine sogenannte Venezuela-Mehrheit aus EVP, EKR, PfE und ESN hat heute im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel gegen Regeln für mehr Transparenz und Rechenschaft votiert. Die...
S&D-Fraktion bringt starke soziale Handschrift in die Reform der öffentlichen Auftragsvergabe ein
Mit einer klar progressiven Handschrift hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute einen wichtigen Etappensieg bei der Reform des europäischen Vergaberechts erzielt.Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) hat die...
Das steht 2025 im EU-Parlament an
Viele zentrale Themen stehen auf der Agenda, die nicht nur die EU-Institutionen, sondern vor allem das Leben der Bürger*innen direkt betreffen werden. Hier ein kleiner Überblick über einige der Themen, die uns in nächster Zeit besonders beschäftigen werden.
EU-Parlament ist Motor für mehr Demokratie am Arbeitsplatz
Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments hat heute sein Mandat für eine Überarbeitung der Eurobetriebsrats-Richtlinie (EBR) verabschiedet.