Konservative stimmen mit Extremisten gegen Arbeitsfähigkeit des Ethikrats Eine sogenannte Venezuela-Mehrheit aus EVP, EKR, PfE und ESN hat heute im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel gegen Regeln für mehr Transparenz und Rechenschaft votiert. Die...
Mit einer klar progressiven Handschrift hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute einen wichtigen Etappensieg bei der Reform des europäischen Vergaberechts erzielt.Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) hat die...
Viele zentrale Themen stehen auf der Agenda, die nicht nur die EU-Institutionen, sondern vor allem das Leben der Bürger*innen direkt betreffen werden. Hier ein kleiner Überblick über einige der Themen, die uns in nächster Zeit besonders beschäftigen werden.
Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments hat heute sein Mandat für eine Überarbeitung der Eurobetriebsrats-Richtlinie (EBR) verabschiedet.
Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.
Die Ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten bei der EU wollen am morgigen Freitag in Brüssel über neue Gesetzgebung für Plattform-Beschäftigte entscheiden. Eine Mehrheit für die mit dem EU-Parlament verhandelte Richtlinie ist – so hört man aus dem Rat – äußerst fraglich.
Nach über einem Jahr Verhandlungen hat das Europaparlament den Bericht zur Änderung der EU-Verträge angenommen. Viele Änderungen basieren auf den Vorschlägen, welche die Bürger*innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht haben. Was sind die...
Heute haben wir im Verfassungsausschuss die ersten Hürden genommen für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im EU-Parlament.
Heute habe ich eine außerordentliche Sitzung des Verfassungsausschusses (AFCO) geleitet. Wir haben über einen Bericht abgestimmt, um eine Änderung der Geschäftsordnung des EU-Parlaments zu ermöglichen.