Viele zentrale Themen stehen auf der Agenda, die nicht nur die EU-Institutionen, sondern vor allem das Leben der Bürger*innen direkt betreffen werden. Hier ein kleiner Überblick über einige der Themen, die uns in nächster Zeit besonders beschäftigen werden.
Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments hat heute sein Mandat für eine Überarbeitung der Eurobetriebsrats-Richtlinie (EBR) verabschiedet.
Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.
Die Ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten bei der EU wollen am morgigen Freitag in Brüssel über neue Gesetzgebung für Plattform-Beschäftigte entscheiden. Eine Mehrheit für die mit dem EU-Parlament verhandelte Richtlinie ist – so hört man aus dem Rat – äußerst fraglich.
Nach über einem Jahr Verhandlungen hat das Europaparlament den Bericht zur Änderung der EU-Verträge angenommen. Viele Änderungen basieren auf den Vorschlägen, welche die Bürger*innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas eingebracht haben. Was sind die...
Heute haben wir im Verfassungsausschuss die ersten Hürden genommen für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im EU-Parlament.
Heute habe ich eine außerordentliche Sitzung des Verfassungsausschusses (AFCO) geleitet. Wir haben über einen Bericht abgestimmt, um eine Änderung der Geschäftsordnung des EU-Parlaments zu ermöglichen.
Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei und die Arbeit im EU-Parlament geht wieder los. Ich stelle Euch einige politische Projekte vor, die im Herbst anstehen.
Mitgliedsstaaten lehnen einen Kompromiss ab, der das Leben von tausenden Arbeitnehmer*innen in der EU verbessert hätte. Bereits seit Beginn meiner Amtszeit verhandle ich für das Europäische Parlament die Reform einer wichtigen Verordnung. Sie regelt, wie die...