Wir erleben derzeit die schlimmste Gesundheits- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Europäischen Union. Die Pandemie verschärft Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit. Doch schon vor der Covid-19-Pandemie stand das europäische Sozialmodell unter Druck. Es ist daher höchste Zeit, einen echten Kurswechsel in Europa vorzunehmen und die Europäische Säule sozialer Rechte umzusetzen.
Unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft wird am 7. & 8. Mai ein Sozialgipfel in Porto stattfinden, bei dem eine soziale ,,Agenda 2030“ verabschiedet werden soll. Orientieren soll sich diese 10-Jahres-Agenda an dem Aktionsplan zur Umsetzung der Säule, der am 3. März 2021 von der Kommission vorgestellt wird. Gestern kamen die EU-Minister*innen für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) zusammen, um über den Aktionsplan und die Agenda 2030 zu diskutieren. Gemeinsam mit anderen europäischen Gewerkschafter*innen und Sozialdemokrat*innen habe ich mich zuvor in einem Schreiben an die EPSCO-Ministerinnen gewandt.
Wir stellen darin fest: Wir brauchen konkrete Zielvorgaben und wirksame politische Maßnahmen, die europaweite soziale Rechte zu einer greifbaren Realität für die Bürger*innen machen. Der Aktionsplan für die Europäische Säule sozialer Rechte muss kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen und Gesetzesinitiativen sowie ein ausreichendes Budget enthalten, um hinreichend auf Fragen in Zusammenhang mit der Globalisierung, dem europäischen Arbeitsmarkt, den sozialen Investitionen, dem roten Herz des europäischen Grünen Deals sowie dem Ende der Austeritätspolitik zu antworten. Wir im Europaparlament haben bereits am 17. Dezember 2020 einen starken Fahrplan mit zu ergreifenden Maßnahmen geliefert.
Der Gipfel in Porto muss ein echter Kurswechsel sein. Sozialer Aufschwung kann nur unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner erreicht werden. Wir brauchen eine echte Plattform für die Beteiligung der Arbeitnehmer*innen sowie die Stärkung von Tarifverhandlungen und Tarifverträgen.
Mehr zu unseren Forderungen findet ihr in diesem Dokument oder auf der Website des Europäischen Gewerkschaftsbunds:
