Das EU-Parlament ist aus der Sommerpause zurück und tagt wieder in Straßburg. Diese Themen werden diese Woche wichtig:
Rede zur Lage der Union – Digital- und Übergewinnsteuer für Zukunftsinvestitionen
Hauptdebatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch, 16.9.2026, 9 Uhr bis 12.20 Uhr.
Wie macht die Kommissionspräsidentin nach diesem Sommer weiter? Nötig sind mehr als neue Überschriften und wolkige Zusagen: Welche Antworten gibt sie auf hohe Energiepreise, globale Sicherheitsrisiken und die Macht von Big Tech? Welchen Kurs schlägt sie bei sozialen Medien ein? Zugleich gehen die Handelsgespräche mit China in eine entscheidende Phase.
Ursula von der Leyen muss sich trauen, dort Geld einzusammeln, wo Milliarden zulasten der Allgemeinheit verdient werden: bei Big Tech und den Ölkonzernen. Big Tech verschiebt Gewinne in Steueroasen, statt dort zu zahlen, wo sie erwirtschaftet werden. Eine Digitalsteuer schließt dieses Schlupfloch. Ölkonzerne nutzen Krisen für hohe Gewinne – eine Übergewinnsteuer holt einen Teil davon zurück. Wer in Krisenzeiten Milliardengewinne auf Kosten der Gesellschaft macht, darf die Kosten nicht der Allgemeinheit überlassen. Deshalb braucht Europa eine europäische Digitalsteuer und eine Steuer auf die Übergewinne der Ölkonzerne. Mit den Einnahmen kann Europa in gemeinsame Lösungen, Menschen und Wirtschaft investieren.
Denn die EU-Kommission muss Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken – die Europa-SPD erwartet eine Agenda, die im Alltag der Bürger:innen ankommt: mit guten Arbeitsplätzen, bezahlbarer sauberer Energie und Technologien Made in EU, die Menschen nicht manipulieren oder auseinandertreiben. Für Sozialdemokrat:innen zeigt sich Wettbewerbsfähigkeit in neuen Projekten wie der Förderung sauberer Energie und europäischer Netze, um Kosten zu senken, nicht im Abbau gemeinsamer Standards.
Europas wichtigste Ressource sind die Beschäftigten: Die EU-Kommission muss den angekündigten Quality Jobs Act noch 2026 vorlegen und Beschäftigte etwa beim Einsatz von KI, bei psychischen Belastungen und in Subunternehmerketten besser schützen.
Europas Wohlstandsversprechen beruht auf seinen gemeinsamen Werten. Die EU-Kommission muss wirtschaftliche Stärke, sozialen Fortschritt und europäischen Zusammenhalt deshalb gemeinsam voranbringen.
Russischer Drohnenangriff in Leipzig – Europa gegen hybride Angriffe schützen
Debatte mit Rat und EU-Kommission am Dienstag, 15.9.2026, ab 15 Uhr.
Der versuchte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle zeigt eine neue Qualität der hybriden Bedrohung durch Russland. Eine mit Sprengstoff präparierte Drohne wurde nahe ukrainischer Frachtmaschinen gefunden und entschärft. Die Bundesregierung macht Russland für den Angriff verantwortlich und will sich auf EU-Ebene für weitere Sanktionen einsetzen.
Für die Europa-SPD ist klar: Russland versucht mit Sabotage, Cyberangriffen, Desinformation und Angriffen auf kritische Infrastruktur, europäische Gesellschaften einzuschüchtern und zu destabilisieren. Europa muss deshalb Flughäfen, Energie- und Kommunikationsnetze besser schützen und die Zusammenarbeit bei der Drohnenabwehr ausbauen.
Putins Strategie zielt darauf, Unsicherheit zu säen und Europa zu spalten. Nationale Alleingänge helfen dagegen nicht. Die EU-Staaten müssen Informationen enger austauschen, ihre Widerstandsfähigkeit gemeinsam stärken und Verantwortliche mit weiteren Sanktionen zur Rechenschaft ziehen. Europas Antwort auf hybride Angriffe muss Geschlossenheit sein.
CO2-Grenzausgleich – Klimadumping auch in nachgelagerter Industrie verhindern
Änderung einer Verordnung; Debatte am Montag, 14.9.2026, ab 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 15.9.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Der CO2-Grenzausgleich der EU, auch Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), soll gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen EU-Produzenten, die am Emissionshandel ETS teilnehmen müssen, und Importen aus dem EU-Ausland schaffen. Auf Einfuhren, die in Ländern ohne CO2-Preis produziert wurden, muss eine Abgabe entrichtet werden. Der Anwendungsbereich des CBAM beschränkt sich dabei bisher auf emissionsintensive Grundstoffe wie Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel, um möglichst viele Emissionen abzudecken, gleichzeitig aber den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Es hat sich jedoch gezeigt, dass dieser Ansatz als ungewollte Nebenwirkung den Importdruck auf verarbeitete Produkte wie Eisenwaren oder Haushaltsgeräte verschiebt, die ihrerseits nicht dem CBAM unterliegen. Mit kurzfristigen Änderungen an der Verordnung soll nun eine Reihe dieser Produkte ebenfalls in den Anwendungsbereich der Verordnung aufgenommen werden, um Carbon Leakage, also der Abwanderung von Industrieproduktion in Regionen mit weniger strikten Klimavorgaben, entgegenzuwirken
In einem separaten Gesetzesvorschlag sollen zudem EU-Produzenten, die einen erheblichen Teil ihrer unter dem ETS produzierten Waren exportieren, für die in der EU getragenen CO2-Kosten besser kompensiert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass diese Produzenten auch auf dem Weltmarkt zu fairen Bedingungen konkurrieren können. Das Parlament wird in Straßburg seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit dem Rat festlegen – der hat seine Position zum ersten Vorschlag bereits im Juni festgelegt. Nach der Abstimmung können also die Trilogverhandlungen beginnen.
Junge Menschen an Europas Zukunft beteiligen
Initiativbericht zur EU-Jugendstrategie 2019 bis 2027; Abstimmung am Dienstag, 15.9.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Junge Menschen sorgen sich besonders um steigende Lebenshaltungskosten, ihre Bildungs- und Zukunftschancen sowie den Krieg in der Ukraine. Gleichzeitig wollen sie bei politischen Entscheidungen, die ihre Zukunft bestimmen, stärker mitreden. Die bisherige EU-Jugendstrategie hat dazu beigetragen, ihre Beteiligung und aktive Rolle in unserer Demokratie zu stärken. Dennoch bestehen zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und gesellschaftlichen Gruppen weiterhin deutliche Unterschiede bei Teilhabe, Bildung und Chancen.
Das Europäische Parlament zieht deshalb Bilanz und formuliert Leitlinien für die europäische Jugendpolitik nach 2027. Für die Europa-SPD ist klar: Jugendpolitik darf sich nicht auf einzelne Programme beschränken. Die Perspektive junger Menschen muss von Anfang an in europäische Entscheidungen einfließen – durch echte politische Mitsprache, gute und inklusive Bildung und gezielte Unterstützung für junge Menschen mit weniger Chancen. Im Mittelpunkt stehen auch die Themen, die ihren Alltag unmittelbar bestimmen: bezahlbares Wohnen und Leben, gute Ausbildung, mentale Gesundheit und demokratische Kompetenzen. Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob junge Menschen in einer Großstadt oder im ländlichen Raum aufwachsen – gute Chancen und Beteiligung müssen überall möglich sein.
Ein starkes Europa entsteht nicht durch nationalen Rückzug, sondern dort, wo junge Menschen über Grenzen hinweg zusammenkommen, Demokratie erleben und ihre Zukunft mitgestalten. Deshalb müssen wir ihnen nicht nur zuhören, sondern ihnen dauerhaft Raum geben, Europa mitzuprägen.
Ceuta – europäische Solidarität statt nationaler Symbolpolitik
Resolution; Debatte am Dienstag, 15.9.2026, ab 13 Uhr bis 15 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 17.9.2026, 12 Uhr bis 14 Uhr.
Die Ereignisse in Ceuta Ende Juli beschäftigen das Europäische Parlament in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause. Bei dem Versuch, die spanische Exklave zu erreichen, verloren mehr als 100 Menschen ihr Leben. Statt Spanien in Solidarität beiseitezustehen, übten 22 EU-Mitgliedstaaten öffentlich Kritik am Vorgehen der Sánchez-Regierung, welche direkt erfolgreich die Rückführung der meisten Menschen organisiert hatte.
Für uns als Europa-SPD ist klar: Akteure von außerhalb missbrauchen Migrant:innen, um uns in Europa auf die Probe zu stellen, zu spalten und zu schwächen. Die Antwort darauf muss europäische Solidarität unter den Mitgliedstaaten sein, damit wir uns nicht spalten lassen. Dazu muss das Gemeinsame Europäische Asylsystem einschließlich des Solidaritätsmechanismus konsequent umgesetzt werden. Die Menschen, die jetzt noch in Ceuta sind, verdienen einen menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Umgang.
Mark Carney in Straßburg – EU-Kanada-Partnerschaft vertiefen
Plenarrede des kanadischen Premiers am Donnerstag, 17.9.2026., 11.30 Uhr bis 12 Uhr.
Laut einer Umfrage von Abacus Data würde fast jede:r zweite Kanadier:in einen EU-Beitritt unterstützen. Auch wenn eine EU-Mitgliedschaft nicht auf der politischen Agenda steht, unterstreicht das bemerkenswerte Ergebnis, wie sehr sich Kanada und Europa in einer sich rasch verändernden Welt einander angenähert haben. Die Europa-SPD fordert daher, dass diese Dynamik in eine vertiefte strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada umgesetzt wird. Im Rahmen der neuen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft soll die Europäische Kommission die Beteiligung Kanadas am SAFE-Programm weiter ausbauen, um die Verteidigungsindustrie zu stärken und die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik auszuweiten.
Für die Europa-SPD ist Kanada ein verlässlicher Partner, mit dem Europa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus teilt. Der Kanada-Initiativbericht des EU-Parlaments vom März 2026 benennt zentrale Felder gemeinsamer Zusammenarbeit – von Künstlicher Intelligenz über Energie- und Klimapolitik bis zur Cybersicherheit. Angesichts zunehmender geopolitischer Rivalität zwischen autoritären und demokratischen Staaten gewinnt die transatlantische Zusammenarbeit mit Kanada weiter an Bedeutung. Gemeinsam stehen EU und Kanada zudem fest an der Seite der Ukraine und unterstützen deren Souveränität politisch, militärisch und finanziell – auch im Rahmen der G7. Ein engeres euro-kanadisches Bündnis würde daher Europas strategische Handlungsfähigkeit stärken und dazu beitragen, die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen.
Klimakrise – Katastrophenschutz stärken statt Klimaziele schleifen
Debatte mit Rat und EU-Kommission am Dienstag, 15.9.2026, 9 Uhr bis 11.50 Uhr.
Nach einem Sommer mit verheerenden Hitzewellen, Dürren und Waldbränden diskutiert das Europäische Parlament, welche Konsequenzen Europa für Krisenvorsorge und Klimapolitik ziehen muss. Besonders Frankreich und Spanien waren schwer betroffen, hunderttausende Menschen mussten zeitweise ihre Häuser verlassen.
Die Brände zeigen, wie wichtig europäische Solidarität konkret ist: Über den EU-Katastrophenschutz und die rescEU-Reserve unterstützen Löschflugzeuge, Hubschrauber und Einsatzkräfte betroffene Regionen. Das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus liefert Satellitendaten, um Brände zu verfolgen und Einsätze zu koordinieren.
Aus Sicht der Europa-SPD muss Europa den gemeinsamen Katastrophenschutz weiter stärken und mehr vorbeugen – etwa durch widerstandsfähigere Wälder und vorbeugendes Waldmanagement. Gleichzeitig darf die EU beim Klimaschutz nicht zurückweichen. Wer angesichts zunehmender Extremwetterereignisse Europas Klimaziele verwässern will, muss erklären, wie Menschen und Regionen künftig besser geschützt werden sollen. Nationale Alleingänge helfen weder gegen Waldbrände noch gegen die Klimakrise. Europa schützt Menschen am wirksamsten, wenn es solidarisch handelt, gemeinsam vorsorgt und seine Klimaziele konsequent verfolgt.
Demokratieschild – Europa gegen Desinformation und Einflussnahme schützen
Initiativbericht des Sonderausschusses; Debatte am Dienstag, 15.9.2026, 9 Uhr bis 11.50 Uhr; Abstimmung 12 Uhr bis 13 Uhr.
Desinformation, ausländische Einflussnahme und gezielte Manipulation im Netz bedrohen freie Wahlen und den demokratischen Diskurs in Europa. Das Europäische Parlament stimmt deshalb über die Empfehlungen seines Sonderausschusses zum Europäischen Demokratieschild ab. Ziel ist, die EU besser gegen hybride Einflussnahme zu wappnen und demokratische Institutionen, unabhängige Medien und die Zivilgesellschaft zu stärken.
Autoritäre Staaten wie Russland versuchen gezielt, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen und Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Die Europa-SPD setzt deshalb auf eine gemeinsame europäische Antwort: Große Online-Plattformen müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Dazu gehören eine konsequentere Durchsetzung des Digital Services Act, der KI-Verordnung und der Verordnung zur Transparenz politischer (Online-)Werbung sowie der Schutz unabhängiger Medien.
Außerdem muss ausländische Einflussnahme schneller erkannt werden, hierfür braucht es eine engere europäische Koordinierung. Nach dem Parlamentsbericht muss die EU-Kommission aus den Empfehlungen konkrete Maßnahmen entwickeln. Ein transparentes digitales Umfeld, Meinungsfreiheit und eine wehrhafte Demokratie gehören zusammen.
Verteidigung – europäischen Rüstungsmarkt zusammenführen
Änderung von Richtlinien; Debatte am Dienstag, 15.9.2026, ab 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 16.9.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
Das Europäische Parlament stimmt über den sogenannten Verteidigungsomnibus ab. Das Paket soll Vorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern und deren Transfer innerhalb der EU vereinfachen. Unterschiedliche nationale Genehmigungen und Beschaffungsregeln bremsen bislang die Zusammenarbeit, treiben Kosten und erschweren den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten.
Aus Sicht der Europa-SPD ist klar: Wer Europas Verteidigungsfähigkeit stärken will, muss nationale Hürden abbauen und gemeinsame Beschaffung erleichtern. Vereinfachte Verfahren und gemeinsame Standards können dafür sorgen, dass benötigte Ausrüstung schneller produziert, beschafft und innerhalb Europas bereitgestellt wird. Bürokratieabbau darf dabei notwendige Kontrollen nicht aushebeln.
Der Verteidigungsomnibus ist damit ein weiterer Schritt zu einem europäischen Binnenmarkt für Verteidigung. Angesichts des russischen Angriffskriegs sind 27 getrennte Beschaffungsmärkte nicht mehr zeitgemäß. Europa muss Investitionen bündeln, seine industrielle Basis stärken und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen.
Kinder und Jugendliche online besser schützen
Initiativbericht; Abstimmung am Donnerstag, 17.9.2026, 12 Uhr bis 14 Uhr.
Soziale Medien gehören für Kinder und Jugendliche zum Alltag. Gleichzeitig begegnen Minderjährige dort Cybermobbing, sexualisierten und gewaltvollen Inhalten, Desinformation sowie Geschäftsmodellen, die mit suchtförderndem Design möglichst lange Aufmerksamkeit binden.
Das Europäische Parlament fordert deshalb stärkere Schutzregeln und eine konsequente Durchsetzung bestehenden EU-Rechts. Plattformen sollen ihre Dienste altersgerecht gestalten. Besonders schädliche suchtfördernde Funktionen sollen verboten, Empfehlungsalgorithmen transparenter und personalisierte Werbung für Minderjährige ausgeschaltet werden.
Für die Europa-SPD gehören digitale Teilhabe und wirksamer Jugendschutz zusammen. Statt nationaler Alleingänge braucht es europäische Regeln, die Plattformen in die Verantwortung nehmen und Medienkompetenz stärken.
