Diese Woche kommen die Abgeordneten des EU-Parlamentes wieder zum Plenum in Straßburg zusammen. Das sind die Themen:
Langfristhaushalt – ein stärkeres Europa braucht einen starken Finanzrahmen
Parlamentsmandat; Debatte am Dienstag, 28.4.2026, 9 Uhr bis 11.50 Uhr; Abstimmung 12 Uhr bis 13 Uhr.
Das Europäische Parlament legt im April-Plenum seine Position zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 (MFR) fest. Der Haushaltsausschuss fordert dafür einen deutlich stärkeren EU-Haushalt, der gezielt auf zentrale Herausforderungen wie Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und Sicherheit ausgerichtet wird. Zugleich stellt sich das Parlament gegen Versuche der EU-Kommission, bewährte Programme zu zentralisieren oder gegeneinander auszuspielen.
Für die Europa-SPD ist klar: Europa kann Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt nur mit mehr gemeinsamen Investitionen sichern. Statt Kürzungen braucht es einen modernen Haushalt, der Innovation und Infrastruktur stärkt und zugleich zentrale Instrumente wie den Europäischen Sozialfonds sowie die Kohäsions- und Agrarpolitik eigenständig absichert. Angesichts zusätzlicher Aufgaben der EU und der Rückzahlung des Corona-Fonds drängen die Sozialdemokrat:innen zudem auf neue EU-Eigenmittel. Ein zukunftsfähiger EU-Haushalt ist Voraussetzung für ein handlungsfähiges und solidarisches Europa.
Die Abstimmung im Plenum kann ein klares Signal an die Mitgliedstaaten senden, die ihre Position voraussichtlich frühestens im Dezember festlegen werden.
Europas Antwort auf Energiepreisschock infolge des Irankriegs
Hauptdebatte mit Rat und Kommission am Mittwoch, 29.4.2026, 9 Uhr.
Die Eskalation im Nahen Osten und die Sperrung der Straße von Hormus treiben die Energiepreise in Europa nach oben. Die EU-Kommission kündigt erste Maßnahmen an, um die Versorgung zu sichern und Preissprünge zu begrenzen. Im April-Plenum diskutiert das Europäische Parlament die europäische Reaktion auf die Energiekrise und ihre sozialen Folgen.
Die EU muss aus Sicht der Europa-SPD jetzt handeln und aktiv gegen die Krise steuern. Europa und die Mitgliedstaaten müssen Energiemärkte stabilisieren, Reserven sichern und Übergewinne abschöpfen, um Verbraucher:innen und Unternehmen schnell zu entlasten. Gleichzeitig gilt: Neue fossile Abhängigkeiten dürfen nicht entstehen. Stattdessen müssen wir erneuerbare Energien, Wasserstoff, Sektorkopplung, Energieeinsparungen und strategische Lagerung von Rohstoffen konsequent ausbauen, um Europas Energieunabhängigkeit zu stärken. Politisch spitzt sich der Konflikt zwischen gemeinsamen europäischen Lösungen und nationalen Alleingängen zu. Nach der Debatte kommt es darauf an, dass die EU-Kommission rasch konkrete Vorschläge vorlegt und Rat sowie Parlament diese zügig umsetzen.
Gute Arbeit schützen – Europa stärkt Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Parlamentserklärungen zum UN-Tag; Debatte am Dienstag, 28.4.2026, ab ca. 10 Uhr.
Zum Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz debattiert das Europäische Parlament über den Schutz von Beschäftigten angesichts neuer Risiken durch Digitalisierung, Plattformarbeit und zunehmende psychische Belastungen. Für die Europa-SPD ist klar: Gute Arbeit braucht starken Gesundheitsschutz.
Europa ist gefordert, seine Standards weiterzuentwickeln, um den Realitäten der modernen Arbeitswelt gerecht zu werden. Dazu gehören verbindliche EU-Regeln zum Schutz der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz, klare Vorgaben für den Umgang mit algorithmischem Management und Künstlicher Intelligenz sowie strengere Grenzwerte für gefährliche Stoffe. Auch das Recht auf Nichterreichbarkeit soll schnellstmöglich EU-weit verankert werden.
Freiwillige Ansätze reichen nicht aus. Wir brauchen eine ambitionierte europäische Arbeitsschutzstrategie mit verbindlichen Mindeststandards, konsequenter Durchsetzung und einer stärkeren Rolle der europäischen Arbeitsbehörde. Unser Ziel bleibt: Null Tote am Arbeitsplatz und sichere, gesunde Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in Europa – offline wie online.
EU-weit einheitliche Definition von Vergewaltigung durchsetzen – ‚Nur Ja heißt Ja‘
Initiativbericht; Debatte am Montag, 27.4.2026, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 28.4.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr
Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist in Europa weiterhin weit verbreitet: Die Fälle Pelicot und Ulmen sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Gleichzeitig wird nur ein Bruchteil der Fälle angezeigt oder führt zu einer Verurteilung. Ein zentraler Grund: In vielen Mitgliedstaaten ist für die Strafverfolgung weiterhin der Nachweis von Gewalt oder ein explizites Nein erforderlich – und nicht die fehlende Zustimmung ausschlaggebend. Dabei hat laut EU-Grundrechteagentur jede dritte Frau in der EU seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder sexuelle Gewalt erlebt.
Die Europa-SPD setzt sich deshalb weiterhin für das klare Rechtsprinzip ‚Nur Ja heißt Ja‘ in der gesamten EU ein. Ziel ist es, den Schutz der Opfer konsequent in den Mittelpunkt zu stellen und Strafbarkeitslücken zu schließen. Sozialdemokrat:innen drängen in diesem Zusammenhang darauf, die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zu einem EU-weiten Straftatbestand zu machen. Nur so wird es der EU in Zukunft möglich sein, gegen diese Form von Gewalt vorzugehen und Grundrechte von Frauen umfassend zu schützen und durchzusetzen.
Tierschutzstandards für Hunde und Katzen – illegalen Handel wirksam bekämpfen
Verordnung; Abstimmung am Dienstag, 28.4. 2026, 12 bis 13 Uhr, in Straßburg.
Das Europäische Parlament wird im April-Plenum erstmals über EU-weite Mindeststandards für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen abstimmen. Ziel ist es, den wachsenden illegalen Handel einzudämmen und einheitliche Regeln für Zucht, Haltung und Verkauf zu schaffen. Vorgesehen sind unter anderem eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen sowie strengere Vorgaben für Importe aus Drittstaaten.
Für die Europa-SPD ist dieser Schritt überfällig: Der boomende Online-Handel mit Haustieren und fehlende gemeinsame Standards haben zu erheblichen Tierschutzproblemen und Wettbewerbsverzerrungen geführt. EU-weit verbindliche Regeln schaffen Transparenz, stärken den Schutz von Tieren und erschweren kriminelle Geschäftsmodelle. Gleichzeitig kommt es darauf an, verantwortungsvolle Züchter:innen und Halter:innen zu unterstützen und klare Grenzen gegenüber Praktiken zu ziehen, die auf Kosten von Tierwohl und Gesundheit gehen – etwa Qualzucht oder illegaler Handel. Entscheidend wird sein, dass die Mitgliedstaaten die neuen Vorgaben konsequent umsetzen und kontrollieren.
Mit der Abstimmung kann das Parlament die erste Lesung abschließen und so ein klares Signal für mehr Tierschutz und faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt senden. Nach der Plenarabstimmung am 28. April 2026 kann die Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen voraussichtlich 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten, bevor sie nach festgelegten Übergangsfristen schrittweise in den Mitgliedstaaten angewendet wird.
Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sozial gerecht gestalten
Änderung der ETS2-Richtlinie; Abstimmung am Dienstag, 28.4.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Mit dem Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr (ETS2) weitet die EU ihre Klimapolitik auf zentrale Sektoren aus, die bislang zu wenig Emissionen eingespart haben. Gebäude und Verkehr zählen zu den größten Emittenten – ohne ambitionierte Maßnahmen hier sind die EU-Klimaziele nicht erreichbar. Der ETS2 setzt hier an und schafft Anreize für Investitionen in klimafreundliche Alternativen.
Politisch ist das Instrument stark umkämpft: Konservative und Rechtspopulisten stellen den ETS2 in Frage oder wollen ihn abschwächen. Für die Europa-SPD ist klar, dass Klimaschutz nur sozial gerecht gelingen kann. Deshalb haben die Sozialdemokrat:innen den Sozialklimafonds durchgesetzt, der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlastet und Investitionen in saubere Technologien ermöglicht. Mit den nun vorliegenden Änderungen soll außerdem die Effektivität der sog. Marktstabilitätsreserve (MSR) verbessert werden, damit Preisspitzen besser abgefangen werden können. Solche pragmatischen Lösungen machen das System fairer und tragen dazu bei, eine Überlastung von Haushalten mit kleineren Einkommen zu verhindern. Nationale Blockaden oder ein Zurückdrehen europäischer Lösungen gefährden hingegen sowohl Klimaschutz als auch sozialen Zusammenhalt.
Nach der Abstimmung kommt es auf die konsequente Umsetzung in den Mitgliedstaaten und einen wirksamen Einsatz des Sozialklimafonds an. Mit der Abstimmung im April-Plenum in Straßburg stellt das Europäische Parlament die Weichen für die Umsetzung des ETS2, dessen CO₂-Bepreisung für Gebäude und Verkehr ab 2028 greifen soll.
Die EU wird den ETS2 auch weiterhin evaluieren und bei Bedarf nachsteuern müssen. Klar ist: Nur gemeinsames europäisches Handeln macht die Transformation erfolgreich und gerecht.
Faire Handelspolitik – Reform der EU-Präferenzen stärkt nachhaltige Entwicklung
Verordnung zum Allgemeinen Präferenzsystem; Abstimmung am Dienstag, 28.4.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr in Straßburg.
Das Europäische Parlament stimmt über die Reform eines zentralen Instruments der EU-Handels- und Entwicklungspolitik ab – über das Allgemeine Präferenzsystem (APS). Es gewährt Entwicklungsländern besseren Zugang zum EU-Markt, um Wachstum zu fördern und Armut zu bekämpfen. Nach vierjährigen Verhandlungen wurde im Dezember 2025 eine Einigung erzielt, die nun im Plenum bestätigt werden soll.
Für die Europa-SPD stärkt die Reform die Glaubwürdigkeit des Systems deutlich: Begünstigte Länder müssen künftig umfassendere Standards zu Menschenrechten, Arbeitsrechten sowie Klima- und Umweltschutz umsetzen. Verbindliche Aktionspläne, mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft und flexiblere Ursprungsregeln verbessern Wirkung und Durchsetzung. Zugleich konnten Sozialdemokrat:innen die Verknüpfung von Handel und Migrationspolitik deutlich abschwächen und mit hohen Hürden versehen.
Umstritten bleibt die Einführung von Schutzmaßnahmen für Reisimporte auf Druck konservativer Kräfte, die den Marktzugang einzelner Entwicklungsländer einschränken können.
Das Ergebnis bewahrt das Allgemeine Präferenzsystem als das, was es bleiben muss: ein Entwicklungsinstrument zur Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Anschließend liegt es an der Kommission, die neuen Regeln umzusetzen und die Einhaltung der Standards durch die begünstigten Länder konsequent zu überwachen.
Kinder im Netz wirksam schützen – EU geht gegen Cybermobbing vor
Resolution; Debatte am Mittwoch, 29.4.2026, ab 13 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 30.4.2026, 12 Uhr bis 14 Uhr.
Cybermobbing zählt zu den größten Online-Risiken insbesondere für junge Menschen in Europa: Jede:r sechste Jugendliche in der EU ist betroffen. Mit der Resolution positioniert sich das Parlament zum Aktionsplan der EU-Kommission gegen Cybermobbing und erhöht den Druck für wirksame europäische Vereinbarungen.
Für die Europa-SPD ist klar: Wir müssen Nutzer:innen besser schützen und Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Dazu gehören konsequente Durchsetzung bestehender Regeln, mehr Prävention sowie einfache Meldewege und verlässliche Hilfe für Betroffene. Digitale Räume dürfen keine rechtsfreien Räume sein. Mit der Abstimmung setzt das Parlament ein klares Signal – dann muss die EU-Kommission zeitnah Vorschläge nachlegen.
Gleichstellung stärken – Abstimmungsvertretung für Mütter im EU-Parlament
Änderung des Europäischen Wahlakts; Abstimmung am Mittwoch, 29.4.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Das Plenum stimmt jetzt über die Einführung der Stimmrechtsvertretung für Europaabgeordnete ab, nachdem der Rat die Initiative des Europäischen Parlaments aufgegriffen und unterstützt hat. Künftig sollen Abgeordnete drei Monate vor dem erwarteten Geburtstermin und sechs Monate nach der Geburt ihr Stimmrecht übertragen können. Damit wird eine Initiative von Abgeordneten für bessere Vereinbarkeit von Mandat und Familie aufgegriffen. Für die Europa-SPD ist das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung. Wer mehr Frauen für politische Ämter gewinnen will, muss die Arbeitsbedingungen modernisieren Nach der Abstimmung müssen die Mitgliedstaaten die neuen Regeln ratifizieren.
