Diese Woche kommen die Abgeordneten des EU-Parlaments wieder zur Plenarwoche in Straßburg zusammen. Das sind die Themen:
Wohnen muss bezahlbar sein
Initiativbericht; Debatte am Dienstag, 10.3.2026, 9 Uhr bis 11.50 Uhr; Abstimmung 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
Die Sozialdemokrat:innen haben bezahlbares Wohnen auf die EU-Agenda gesetzt. Durch beharrliche politische Arbeit hat die S&D-Fraktion den Sonderausschuss zur Wohnungskrise durchgesetzt. Im letzten Jahr hat der Ausschuss viele Expertengespräche, Anhörungen und Missionen in mehreren Mitgliedsstaaten organisiert organisiert, um eine faktenbasierte Analyse, Beispiele guter Praxis und konkrete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.
Am Dienstag wird nun der Abschlussbericht im Plenum abgestimmt.
Der Bericht ist ein Erfolg für die Sozialdemokrat:innen, da er klar auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist: Wohnen muss bezahlbar und menschenwürdig sein. Dafür fordern wir national wie europäisch konkrete Maßnahmen, die mehr Investitionen in sozialen und bezahlbaren Wohnraum sicherstellen. Außerdem wollen die Sozialdemokrat:innen die Handlungsmöglichkeiten von Bürgermeister:innen zur Einschränkung von Kurzzeitvermietungen rechtssicher stärken. Die Kommunen müssen sicherstellen können, dass dem Wohnungsmarkt nicht weiterhin so viele Wohnungen entzogen werden können. Zudem sind EU-Initiativen nötig, um Spekulationen am Wohnungsmarkt einzugrenzen.
Nahost-Krieg – Europa muss geschlossen auftreten
Hauptdebatte mit Rat und EU-Kommission am Dienstag, 10.3.2026, 9 Uhr bis 11.50 Uhr über die Eskalation im Nahen Osten und den bevorstehenden EU-Gipfel.
Die militärische Eskalation im Nahen Osten erhöht den außen- und sicherheitspolitischen Druck auf Europa. Für die Europa-SPD ist klar: Auch in Krisenzeiten darf das Völkerrecht nicht relativiert werden. Das iranische Regime hat internationale Verpflichtungen verletzt – das rechtfertigt jedoch keine Politik des Rechts des Stärkeren. Maßstab bleiben die UN-Charta, der Schutz der Zivilbevölkerung und gezielter Druck auf die Verantwortlichen des Regimes. Gleichzeitig warnt die Europa-SPD vor militärisch erzwungenen Regimewechseln, die in der Region bislang weder Stabilität noch Demokratie gebracht haben. Entscheidend sind Deeskalation, humanitäre Hilfe und die Unterstützung der Menschen im Iran, die Freiheit und Rechte verdienen.
Die aktuelle Krise zeigt zugleich die Schwächen der europäischen Außenpolitik. Während der spanische Premierminister Pedro Sánchez europäische Werte und das Völkerrecht verteidigt, blieb Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Auftritt in Washington auffallend still, als US-Präsident Trump europäische Partner öffentlich unter Druck setzte. Statt europäische Interessen zu vertreten, drohen solche Auftritte den Zusammenhalt in der EU zu beschädigen. Gerade angesichts steigender Energiepreise und wachsender geopolitischer Spannungen braucht Europa eine klare, gemeinsame Linie. Europäische Solidarität und Geschlossenheit sind die Voraussetzung dafür, autoritären Regimen wirksam entgegenzutreten und die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen.
Binnenmarkt für Verteidigung stärken
Initiativbericht; Debatte am Dienstag, 10.3.2026, ab 15 Uhr. Abstimmung am Mittwoch, 11.3.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
Mit dem Initiativbericht zum Binnenmarkt für Verteidigung fordert das Europäische Parlament konkrete Schritte, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und steigende Rüstungskosten zu vermeiden. Der Bericht richtet sich an Mitgliedstaaten und EU-Kommission, von der die Europa-SPD gezielte Gesetzesvorschläge erwartet.
Eine zentrale Herausforderung sind die zersplitterten nationalen Märkte der Mitgliedstaaten, parallele Beschaffungsstrukturen und hohe Ineffizienzen, die Europas Handlungsfähigkeit schwächen.
Aus Sicht der Sozialdemokrat:innen brauchen die EU-Staaten gemeinsame Standards, vereinfachte und koordinierte Beschaffungsverfahren sowie ein EU-weites Zertifizierungssystem für Rüstungsgüter. Die Gesetzgeber müssen Investitionen bündeln, Produktionskapazitäten stärken und die Interoperabilität verbessern. Nationale Alleingänge treiben Kosten in die Höhe und verhindern strategische Souveränität.
Die EU-Kommission will im Frühjahr 2026 eine Mitteilung zu einem Binnenmarkt für Verteidigung vorlegen. Für die Sozialdemokrat:innen ist klar: Angesichts des russischen Angriffskriegs und wachsender geopolitischer Spannungen führt an mehr europäischer Zusammenarbeit kein Weg vorbei. Sicherheit und Solidarität gehören zusammen – 2026 wird zum Prüfstein für eine echte europäische Verteidigungsunion.
EU-Kanada-Partnerschaft vertiefen
Initiativbericht; Abstimmung Mittwoch, 11.3.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
Das Europäische Parlament setzt auf eine engere strategische Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada. Nach der neuen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft soll die EU-Kommission insbesondere Kanadas Beteiligung am SAFE-Programm zur Stärkung der Verteidigungsindustrie weiterentwickeln und die verteidigungspolitische Kooperation ausbauen.
Für die Europa-SPD ist Kanada ein verlässlicher Partner, mit dem Europa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Multilateralismus teilt. Der Bericht benennt zentrale Felder gemeinsamer Zusammenarbeit – von Künstlicher Intelligenz über Energie- und Klimapolitik bis zur Cybersicherheit. Angesichts zunehmender geopolitischer Rivalität zwischen autoritären und demokratischen Staaten gewinnt die transatlantische Zusammenarbeit mit Kanada weiter an Bedeutung.Gemeinsam stehen EU und Kanada zudem fest an der Seite der Ukraine und unterstützen deren Souveränität politisch, militärisch und finanziell – auch im Rahmen der G7. Eine vertiefte Partnerschaft stärkt Europas strategische Handlungsfähigkeit und verteidigt die regelbasierte internationale Ordnung.
Kinderschutz ja, Überwachungsstaat nein
Verordnung; Abstimmung am Mittwoch 11.3.2026, 12.30 Uhr bis 13:30 Uhr.
Kindesmissbrauchsmaterial im Netz muss effektiv bekämpft werden, doch das darf nicht zur umfassenden Chatkontrolle führen. Diese Position vertreten wir Sozialdemokrat:innen in der Interim-Verordnung, die als zeitlich beschränkte Übergangslösung gedacht war, bis eine permanente Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsmaterial vorliegt. Das Plenum muss nun über die Frage entscheiden, ob der Kommissionsvorschlag abgelehnt wird oder mit der Einschränkung des Anwendungsbereichs ein Mittelweg gefunden werden kann.
Übernimmt das Parlament Änderungsanträge am Kommissionstext und befürwortet dann den geänderten Kommissionsvorschlag, können Triloge mit den Mitgliedstaaten beginnen.
Lohn- und Rentenlücke schließen – frauendominierte Berufe fair vergüten
Initiativbericht; Debatte am Montag, 9.3.2026, ab 17 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 11.3.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr
Das Europäische Parlament berät im März-Plenum über einen Initiativbericht zur geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentenlücke in der EU sowie zur fairen Bewertung von Arbeit in frauendominierten Berufen. Tätigkeiten etwa im Pflege-, Sozial- oder Dienstleistungssektor, die traditionell häufiger von Frauen ausgeführt werden, bleiben strukturell unterbewertet und schlechter bezahlt. Die Folgen für Frauen sind gravierend: geringere Einkommen über das gesamte Erwerbsleben hinweg und deutlich niedrigere Renten. In der EU sind fast 17 Prozent der Rentnerinnen von Armut bedroht. Gleichzeitig gehen auch der europäischen Wirtschaft durch ungleiche Erwerbsbeteiligung jährlich rund 390 Milliarden Euro verloren.
Der Bericht fordert deshalb eine ambitionierte europäische Gleichstellungsstrategie. Dazu gehören Maßnahmen, die bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in frauendominierten Branchen, Investitionen in Kinder- und Langzeitpflege sowie eine gerechtere Verteilung von Sorgearbeit, etwa durch nicht übertragbare und bezahlte Vaterschaftszeiten, sicherstellen. Aus Sicht der Europa-SPD ist klar: Gleichstellung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer Betreuungsstrukturen stärkt, Care-Arbeit gleichberechtigt verteilt und Arbeit fair bewertet, verhindert Altersarmut von Frauen in der Zukunft und stärkt Europas sozialen Zusammenhalt. Der Bericht setzt dafür ein klares politisches Signal an die EU-Kommission, weitere Initiativen zur Schließung der Lohn- und Rentenlücke vorzulegen.
Urheberrecht im KI-Zeitalter schützen
Initiativbericht; Abstimmung am 10.3.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
Das Europäische Parlament stimmt im März über einen Initiativbericht zu Urheberrecht und generativer KI ab. Aktuell gibt es erhebliche Rechtsunsicherheiten bei der Nutzung geschützter Werke zum Training von KI-Modellen – insbesondere bei Zustimmung, Vergütung und der Anwendung der Text- und Data-Mining-Ausnahme. Diese Unklarheiten gefährden sowohl Innovation als auch die wirtschaftliche Grundlage von Kreativen und Medien.
Im Bericht fordern die Abgeordneten daher Transparenz über verwendete Trainingsdaten, die Achtung eines klaren „Opt-out“ für Rechteinhaber:innen sowie einen kohärenten Lizenzrahmen, auch durch kollektive Lösungen. Die EU-Urheberrechtsagentur EUIPO soll unterstützend tätig werden. Zudem sollen faire Vergütungsmodelle für bisherige Nutzungen geprüft werden. Rein KI-generierte Inhalte ohne menschliche kreative Leistung bleiben nicht urheberrechtlich geschützt. Für die Europa-SPD gilt: Technologischer Fortschritt darf nicht auf Kosten der Kreativen gehen. Europa braucht klare Regeln, faire Bezahlung und wirksame Durchsetzung, um Innovation und Medienvielfalt gleichermaßen zu sichern.
Eine Zustimmung des Parlaments würde den politischen Druck auf die EU-Kommission erhöhen, entsprechende Gesetzgebung vorzulegen.
Pauschalreisende besser schützen
Änderung der Richtlinie; Debatte am Mittwoch, 11.3.2026, ab 13.30 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 12.3.2026, 12 Uhr bis 14 Uhr.
Das Europäische Parlament stimmt im März-Plenum final über die Reform der EU-Pauschalreiserichtlinie ab. Die Insolvenz von Thomas Cook 2019 und die massenhaften Reise-Ausfälle während der COVID-19-Pandemie haben Schwachstellen im bestehenden Verbraucherschutz offengelegt. Die Einigung stärkt die Rechte von Reisenden und passt die Regeln an digitale Buchungsmodelle an. Mit der Abstimmung wird das Trilog-Ergebnis bestätigt. Die Gesetzgebung tritt in der zweiten Hälfte 2026 in Kraft, 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.
Künftig müssen Reiseveranstalter ein verbindliches Beschwerdemanagement einrichten: Beschwerden sind binnen sieben Tagen zu bestätigen und innerhalb von 60 Tagen zu beantworten. Zudem werden Informationspflichten bei verbundenen Reiseleistungen präzisiert. Werden Kund:innen nicht korrekt informiert, gelten die Leistungen als Pauschalreise – mit allen Haftungs- und Absicherungspflichten für den Anbieter. So werden Schlupflöcher im Online-Vertrieb geschlossen.
Für die Europa-SPD gilt: Ein starker Binnenmarkt braucht starke Verbraucherrechte. Wer online bucht, muss sich auf transparente Regeln, verlässliche Rückerstattungen und wirksame Insolvenzabsicherung verlassen können. Mit der Reform schafft die EU mehr Fairness und Rechtssicherheit im europäischen Tourismusmarkt.
