Diese Woche findet das Februar-Plenum im EU-Parlament in Straßburg statt. Diese Themen stehen auf der Agenda:
Wettbewerbsfähigkeit stärken, Lebenshaltungskosten senken
Hauptdebatte mit EU-Kommission und Rat am Mittwoch, 11.2.2026, 9 Uhr bis 11.50 Uhr.
EU-Sondergipfel in Brüssel zur Wettbewerbsfähigkeit am Donnerstag, 12.2.2026
Ein starkes Europa heißt: aufbauen statt abbauen. Aufbauend auf den Impulsen der Berichte von Draghi und Letta setzt die Europa-SPD auf einen Dreiklang aus vertieftem Binnenmarkt, nachhaltiger Industriepolitik sowie einer regelbasierten und selbstbewussten Handelspolitik. Ziel ist es, innovative und industrielle Wertschöpfung in Europa zu sichern, Marktfragmentierung zu überwinden und so Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – nicht durch kurzfristige Deregulierung, sondern durch strukturelle Reformen, die den Binnenmarkt vertiefen und damit Investitionen, Innovation und Planungssicherheit ermöglichen.
Bedrohungen von außen müssen die EU-Staaten anspornen, enger zusammenzuarbeiten. Dafür braucht es proeuropäische Führung statt der Zersetzung europäischer Errungenschaften im Schulterschluss mit Antidemokraten und Rechtsstaatsfeinden. Die EU darf keiner Deregulierungsagenda folgen, von der vor allem Konzerne in Drittstaaten profitieren. Wettbewerbsfähigkeit muss im Alltag der Menschen ankommen – durch gute Arbeit, faire Löhne und sinkende Lebenshaltungskosten.
Auf dem Weg zu einer Verteidigungsunion
Debatte am Dienstag, 10.2.2026, 9 Uhr bis 11.50 Uhr.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wachsender transatlantischer Spannungen und der auf dem NATO-Gipfel 2025 vereinbarten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben berät das Europäische Parlament im Februar-Plenum über die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Aus Sicht der Europa-SPD müssen EU-Kommission und Mitgliedstaaten jetzt handeln: mit gemeinsamer Beschaffung, besser koordinierter Verteidigungsplanung, Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie und einer verlässlichen Unterstützung der Ukraine. Ergänzend stimmt das Parlament über strategische Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaften ab, die Europas strategische Autonomie stärken und zugleich klar komplementär zur NATO bleiben. Während etwa die Europäische Volkspartei sicherheitspolitisch weiter einseitig auf die US-Regierung baut, machen die Unberechenbarkeit und der imperialistische Kurs der Trump-Administration deutlich, dass Europa seine Sicherheit stärker selbst in die Hand nehmen muss.
Verantwortung in Subunternehmerketten stärken
Initiativbericht; Debatte am Mittwoch, 11.2.2026, ab 13 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 12.2.2026, 12 Uhr bis 14 Uhr.
Lange Subunternehmerketten sind in vielen EU-Ländern Alltag – besonders in Risikosektoren wie dem Bau. Je länger die Kette, desto unklarer wird die Verantwortung für Löhne, Arbeitszeiten, Sicherheit und Sozialabgaben. Sozialdumping und unfairer Wettbewerb sind häufig die Folgen. Sozialdemokrat:innen fordern daher einen EU-weiten Rahmen gegen missbräuchliche Subunternehmerpraktiken, darunter strengere Haftungsregeln, Mindeststandards für Arbeitsvermittler und eine bessere Durchsetzung des Arbeitsrechts. Eine zentrale Forderung von Gewerkschaften und Sozialdemokrat:innen blieb im Beschäftigungsausschuss jedoch knapp ohne Mehrheit: Subunternehmerketten in Hochrisikobranchen auf maximal zwei Ebenen zu begrenzen.
Die Abstimmung im Plenum wird zum Gradmesser, ob es gelingt, unfaire Praktiken durch lange Subunternehmerketten rechtlich wirksam zu begrenzen. Dies muss spätestens mit dem für 2026 angekündigten Gesetz zu hochwertigen Arbeitsplätzen umgesetzt werden.
Neue EU-Strategie gegen Armut
Initiativbericht; Debatte am Mittwoch, 11.2.2026, ab 13 Uhr; Abstimmung am Donnerstag, 12.2.2026, 12-14 Uhr.
Trotz Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit leben in der EU weiterhin über 93 Millionen Menschen in Armut oder sozialer Ausgrenzung – darunter rund 20 Millionen Kinder.
Mit diesem Bericht formuliert das Europäische Parlament klare Erwartungen an die erste EU-Strategie gegen Armut, die die Kommission für das erste Halbjahr 2026 angekündigt hat. Für die Sozialdemokrat:innen ist klar: Wer Armut ernsthaft bekämpfen will, braucht verbindliche Maßnahmen, starke soziale Rechte und ausreichende finanzielle Mittel. Dazu gehört ein eigenes Budget von mindestens 20 Milliarden Euro für die Europäische Kindergarantie.
Doch genau diese zentralen Elemente stehen im Plenum unter Druck. Trotz breiter Unterstützung im Beschäftigungsausschuss ist absehbar, dass konservative und rechte Kräfte versuchen werden, den Bericht abzuschwächen – insbesondere bei der Finanzierung der Kindergarantie und bei verbindlichen Mindeststandards für eine existenzsichernde Grundsicherung.
EU-Klimaziel 2040 – Verlässlichkeit für Europas Klimapolitik
Verordnung; Abstimmung im Plenum am Dienstag, 10.2.2026, 12 Uhr
Kommende Woche wird im Plenum abschließend über das Trilog-Ergebnis zur Einführung eines verbindlichen Klimaziels für 2040 abgestimmt. Votiert eine Mehrheit der Europaabgeordneten der Verordnung zu, gilt das Klimaziel 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in der gesamten Europäischen Union.
Zwischenzeitliche Versuche von Seiten der rechtsextremen Patrioten-Fraktion, die formal für den Bericht zuständig ist, das Gesetz zu torpedieren, waren gescheitert. Das Gesetz sieht Verringerungen der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vor, von denen maximal 5 Prozent durch den Ankauf internationaler Klimagutschriften (sogenannten Carbon Credits) erfolgen dürfen. In harten Verhandlungen hatte das Parlament hohe Mindeststandards für diese Credits durchsetzen können – dies ist besonders relevant, da ähnliche Systeme in der Vergangenheit oft betrugsanfällig waren. Das neue Gesetz sieht außerdem eine regelmäßige Überprüfung der Fortschritte beim EU-Klimaschutz vor. Die Mitgliedstaaten konnten sich ihrerseits wiederum mit der Forderung durchsetzen, den Start der CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor um ein Jahr auf 2027 zu verschieben. Dieses System sozialverträglicher auszugestalten, ist aktuell Gegenstand weiterer Verhandlungen.
EU-Mercosur-Abkommen – grünes Licht für landwirtschaftliches Sicherheitsnetz
Verordnung; Abstimmung am Dienstag, 10.2.2026, 12.30 bis 13.30 Uhr
Das Europäische Parlament stimmt in Straßburg über zusätzliche Schutzklauseln für landwirtschaftliche Einfuhren aus den Mercosur-Staaten ab. Ziel dieser Verordnung ist es, die europäische Landwirtschaft wirksam vor Marktverzerrungen zu schützen. Hintergrund sind voraussichtlich steigende Importe sensibler Produkte wie Rindfleisch oder Geflügel.
Die EU löst einen Schutzmechanismus aus, wenn das Importvolumen im Vergleich zum Dreijahresdurchschnitt um mindestens fünf Prozent steigt oder die Preise im Vergleich zum Dreijahresdurchschnitt um mindestens fünf Prozent sinken. Schutzmaßnahmen können mit diesen Vereinbarungen zudem schneller ergriffen werden. Aus Sicht der Europa-SPD stärken diese neuen Vereinbarungen Planbarkeit und Sicherheit für Landwirt:innen.
Stimmt eine Mehrheit im Parlament der Trilog-Einigung zu, muss die Verordnung noch formell vom Rat angenommen werden.
Das Zustimmungsverfahren zum EU-Mercosur-Handelsabkommen ist derzeit ausgesetzt. Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hatte in der Plenarsitzung im Januar beschlossen, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. In der Zwischenzeit könnte die EU-Kommission das Handelsabkommen im Laufe dieses Jahres vorläufig anwenden, sollte dies dazu jedoch aus Sicht der Europa-SPD ein entsprechendes Einvernehmen des Europäischen Parlaments einholen.
Konservative und Rechtsextremisten wollen Asylrecht abschaffen
Verordnungen; Abstimmung am Dienstag, 10.2.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
Im Schweinsgalopp haben Konservative und Rechtsextremisten höchst problematische Änderungen am europäischen Asylsystem durchgepeitscht. Zur Abstimmung stehen zwei Anpassungen der Verordnung für Asylverfahren. Das Konzept der „sicheren Drittstaaten“ schafft das Asylrecht praktisch ab, während über eine Liste Herkunftsländer als sicher bezeichnet werden sollen, deren Umgang mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten das Europäische Parlament erst kürzlich verurteilt hat. Das schafft auch eine strategische Abhängigkeit von Drittstaaten, denen die EU einen Handel mit Menschen gegen Geld anbietet. Stimmt eine Mehrheit im Plenum für den Vorschlag, wird der überwiegende Teil der Änderungen mit dem Rest der EU-Asylreform ab dem 12. Juni 2026 angewendet.
Mit der Unterstützung der Reform stellen sich Ursula von der Leyen und Manfred Weber an die Seite von Migrationshardlinern wie Alice Weidel oder Nigel Farage, die die Axt an das Grundrecht auf Asyl legen wollen.
Stärkung des europäischen Weinsektors
Verordnung; Debatte am Montag, 9.2.2026, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 10.2.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
Das Europäische Parlament entscheidet im Februar-Plenum über das sogenannte Wein-Paket, ein zentrales Paket zur Förderung des kriselnden EU-Weinsektors. Ziel der Reform ist es, den europäischen Weinsektor besser an Marktveränderungen anzupassen, aktuelle Krisen abzufedern und neue Absatzchancen zu erschließen. Stimmt das Europäische Parlament im Februar-Plenum 2026 der Verordnung zu, gelten die neuen Regelungen 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in der gesamten Europäischen Union.
Die Mitgesetzgeber einigten sich auf klarere Regeln für entalkoholisierte Weine: Produkte mit einem Alkoholgehalt von unter 0,05 Volumenprozent dürfen als „alkoholfrei“ und mit dem Zusatz „0,0 Prozent“ gekennzeichnet werden. Bei Weinen mit niedrigerem Alkoholgehalt wird die eindeutigere Bezeichnung „alkoholreduziert“ EU-weit eingeführt. Dabei geht es um mehr als 0,5 Prozent, aber mindestens 30 Prozent unter dem Standardgehalt.
Darüber hinaus sollen Weinbaubetriebe stärker dabei unterstützt werden, ihre Produktion an die Marktsituation anzupassen. Dafür stehen zusätzliche finanzielle Mittel sowie größere Handlungsspielräume zur Verfügung. So können EU-Gelder auch für das Entfernen von Rebflächen genutzt werden, um bestehende Überproduktionen zu verringern. Außerdem erhalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Förderungen für Investitionen mit Klimabezug, etwa für Klimaschutzmaßnahmen oder die Anpassung an den Klimawandel, auf bis zu 80 Prozent der anrechenbaren Kosten anzuheben. Ziel ist es, den Übergang zu einer nachhaltigeren Weinproduktion zu beschleunigen.
Lage nach den Wahlen in Uganda und Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi Wine
Resolution; Mittwoch, 11.2.2026, ab 17 Uhr. Abstimmung am Donnerstag, 12.2.2026, 12 Uhr bis 14 Uhr.
Nach den Wahlen in Uganda verschärft sich die Lage: Die Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi Wine und zunehmende Repressionen gegen Zivilgesellschaft und demokratische Kräfte sind alarmierend. Diese Regierung muss diese Entwicklung stoppen und die intransparenten Wahlprozesse aufklären. Das Europäische Parlament setzt sich für eine Fortsetzung stabiler Beziehungen zu Uganda als Schlüsselstaat Afrikas ein. Eine Gruppe von Abgeordneten hat deshalb einen Brief an die ugandische Botschafterin in Brüssel geschrieben, um tragfähige Lösungen zu finden und den Dialog zu dem Land fortzuführen.
