Diese Woche findet die erste Plenarsitzung des Jahres 2026 in Straßburg statt. Es stehen wieder viele wichtige Themen auf der Agenda. Hier eine Übersicht:
Ukraine-Hilfe – EU sichert finanzielle Handlungsfähigkeit
Verordnungen; Debatte am Montag, 19.1.2026, 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag 12-13 Uhr.
Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag in Straßburg über drei Verordnungen der EU-Kommission zur Finanzierung der Ukraine ab. Kern des Pakets ist ein rückgriffbeschränkter Kredit von insgesamt 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Davon sind rund 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke vorgesehen, weitere 30 Milliarden Euro als allgemeine Haushaltsunterstützung. Ergänzt wird dies durch eine Änderung der Ukraine-Fazilität, die als Instrument für die Budgethilfe dient, sowie durch eine Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens, um die Absicherung des Kredits über den EU-Haushalt zu ermöglichen. Die Mittel sollen grundsätzlich nach dem Buy-European-Prinzip eingesetzt werden: Mindestens 65 Prozent der Wertschöpfung eines Rüstungsgutes müssen in der EU, in der Ukraine oder im Europäischen Wirtschaftsraum erfolgen, angelehnt an die Programme SAFE und EDIP. Es sind jedoch Ausnahmen vorgesehen, wenn dringend benötigte Ausrüstung nicht rechtzeitig aus europäischer Produktion verfügbar ist. Politisch ist dieses Paket aus Sicht der Europa-SPD ein wichtiges Signal: Europa steht weiterhin an der Seite der Ukraine und sichert mit diesem Kredit die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes. Damit die EU-Kommission bereits im zweiten Quartal 2026 mit der finanziellen Unterstützung beginnen kann, ist eine rasche Annahme der Rechtsakte entscheidend. Sobald dies erfolgt ist, wird die Kommission die erforderlichen Durchführungsbeschlüsse erlassen und mit den ukrainischen Behörden zusammenarbeiten, damit die erste Tranche des Darlehens ausgezahlt werden kann.
Startup.EU – Wettbewerbsfähigkeit in Europa stärken
Initiativbericht; Debatte am Montag, 19.1.2026, 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag 12-13 Uhr.
Nachhaltiges Wirtschaftswachstum entsteht durch Förderung von Innovationen. Ziel ist die Einführung einer harmonisierten europäischen Gesellschaftsrechtsform, die Unternehmensgründungen schneller, vollständig digital und grenzüberschreitend erleichtert. Damit sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und Innovator:innen bessere Voraussetzungen erhalten, um im Binnenmarkt zu wachsen und zu skalieren. Die rechtlichen Herausforderungen sind aus Sicht der Europa-SPD anspruchsvoll, aber lösbar – entscheidend ist nun der politische Wille, die Zersplitterung des europäischen Gesellschaftsrechts zu überwinden. Zugleich ist klar: Die eigentliche Bewährungsprobe liegt nach sozialdemokratischer Lesart nicht nur im Recht, sondern auch in der sozialen Ausgestaltung. Das neue sogenannte 28. Regime darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen oder Mitbestimmung untergraben. Die SPD im Europäischen Parlament fordert von der EU-Kommission einen mehrheitsfähigen Gesetzesvorschlag, der Innovationsförderung mit starken sozialen Standards verbindet und die Rechte der Arbeitnehmer:innen uneingeschränkt schützt.
Das 28. Regime bezeichnet eine Rechtstechnik, bei der neben den 27 nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ein zusätzlicher eigenständiger Rechtsrahmen geschaffen wird. Dieser Berichtsentwurf schlägt jedoch vor, die Gesellschaftsrechtsformen im nationalen Recht zu verankern, um so das Einstimmigkeitserfordernis zu umgehen.
EU-US-Beziehungen – Grönland und die strategische Autonomie Europas
Initiativbericht; Abstimmung am Mittwoch, 21.1.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr. Grönland-Debatte am Dienstag, 20.1.2026, 13 Uhr.
In dem Initiativbericht des polnischen EVP-Berichterstatters Michał Szczerba wird die anhaltende Bedeutung einer starken und strategischen transatlantischen Partnerschaft betont. Während der Christdemokrat ursprünglich Kritik an den politischen Positionen der USA vermeiden wollte, ist es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit Renew und den Grünen gelungen, den Bericht ausgewogener zu gestalten. Der Text bleibt nun nicht unkritisch, sondern benennt Differenzen mit der Politik der Trump-Administration klar, insbesondere in den Bereichen Handel, Multilateralismus und globale Verantwortung.
Zudem haben sozialdemokratische Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker gemeinsam mit dem Handelsausschuss kritische Passagen zu den Ergebnissen des Treffens von Trump und von der Leyen in Turnberry sowie zum gemeinsamen EU-USA-Handelsstatement ergänzt.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen in den USA auf die Kräfte, die eine verlässliche Zusammenarbeit, einen starken Multilateralismus und die Sicherheit Europas stärken wollen. Gleichzeitig darf die EU problematische Aussagen und Entwicklungen bei den US-Republikanern nicht widerspruchslos hinnehmen. Die Europa-SPD setzt sich daher für eine realistische Bewertung der transatlantischen Beziehungen, mehr strategische Autonomie der EU und eine stärkere europäische Verantwortung in der Welt ein.
Zu den US-Ansprüchen gegenüber Grönland betont die Europa-SPD, dass Grönland ein autonomer Teil Dänemarks ist. Über dessen Zukunft entscheiden allein die Grönlander in enger Abstimmung mit Dänemark selbst. Sicherheitsfragen in der Arktis sollen gemeinsam innerhalb der NATO gelöst werden, mit stärkerer europäischer Präsenz in der Region, die unseren amerikanischen Partnern deutlich macht, dass die territoriale Integrität Grönlands nicht zur Debatte steht. Eine Annexion wird unmissverständlich abgelehnt und würde von unserer Seite entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Die Europäische Union muss aus einer Position der Stärke heraus handeln und die regelbasierte internationale Ordnung konsequent verteidigen.
Solidarität mit der iranischen Bevölkerung – Freiheit und Menschenrechte schützen
Resolution; Debatte am Dienstag, 20.1.2026, ab 15 Uhr, Abstimmung am Donnerstag, 22.1.2026, 12 Uhr bis 14 Uhr
Hunderttausende Menschen im Iran gehen seit Wochen mutig auf die Straße, um gegen ein repressives Regime zu protestieren, das seine Herrschaft durch brutale Gewalt, willkürliche Verhaftungen und systematische Tötungen sichert. Sie fordern Freiheit, Gleichberechtigung und ein Ende jahrzehntelanger Unterdrückung, systematischer Menschenrechtsverletzungen sowie der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit infolge staatlichen Missmanagements.
Die EU darf diese Proteste nicht aus dem Blick verlieren: Solidarität mit der iranischen Bevölkerung muss aus Sicht der Europa-SPD konsequente politische Folgen haben. Dazu gehören, Täter zur Rechenschaft zu ziehen, gezielte Sanktionen zu verschärfen, Abschiebungen in den Iran zu stoppen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen, diplomatisches Personal Irans aus der EU auszuweisen sowie die Wiederherstellung freier Internetkommunikation aktiv zu unterstützen. Zudem muss die EU die Stimme der Menschen im Iran hörbar machen, solange ihnen selbst der Zugang zum Internet verwehrt wird, und Schutz für all jene gewährleisten, die mutig für Freiheit und Menschenwürde eintreten.
Ziel der deutschen Sozialdemokratie ist ein freier Iran, in dem universelle Menschenrechte gelten. Der Weg dorthin muss vom iranischen Volk selbst bestimmt werden – friedlich, souverän und ohne äußere Fremdbestimmung. Die EU muss dabei klar und entschlossen an der Seite der Menschen im Iran stehen.
Fluggastrechte stärken, Entschädigungen sichern
Verordnung; Debatte am Dienstag, 20.1.2026, 13 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 21.1.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
Das Plenum des Europäischen Parlaments entscheidet im Januar in Straßburg über Fluggastrechte. Es geht um eine einheitliche Frist für Entschädigungen ab einer Verspätung von drei Stunden, um das Recht, einen persönlichen Gegenstand und einen kleinen Trolley kostenlos mit an Bord zu nehmen sowie um verbesserte Rechte für schutzbedürftige Passagiere und die Möglichkeit, die Entschädigungssumme regelmäßig inflationsbedingt anzupassen, vor Insolvenzen der Airlines zu schützen und den Anwendungsbereich auszuweiten.
Die Europa-SPD setzt sich dabei klar gegen die Pläne der Mitgliedstaaten im Rat ein, Entschädigungen bei Flugverspätungen abzuschwächen und Ausnahmen für Airlines auszuweiten. Für uns ist klar: Die Rechte von Passagier:innen – insbesondere von Familien und Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität – dürfen nicht beschnitten werden. Kinder müssen automatisch und ohne Zusatzkosten neben ihren Eltern sitzen können. Zudem fordern wir eine faire Entschädigung von 300 bis 600 Euro bereits ab drei Stunden Verspätung. Dass der Rat Entschädigungen erst ab vier bis sechs Stunden vorsehen und die Liste „außergewöhnlicher Umstände“ nicht lediglich definieren, sondern noch weiter ausweiten will, geht zulasten der Verbraucher:innen und ist aus sozialdemokratischer Sicht inakzeptabel. Nach mehr als elf Jahren Blockade braucht Europa jetzt klare, durchsetzbare Regeln – damit Airlines Verantwortung übernehmen und Fluggäste nicht länger die Leidtragenden sind.
Die Plenarabstimmung bestätigt die Position des EU-Parlaments in zweiter Lesung. Da Rat und EU-Parlament stark konträre Positionen haben, wird das Dossier in der dritten Lesung im Vermittlungsausschuss weiterverhandelt. Die Vermittlungen werden voraussichtlich im zweiten Quartal beginnen und sollen bis zum Ende der zypriotischen Ratspräsidentschaft, Mitte 2026, abgeschlossen werden. Ob eine Einigung erzielt werden kann, ist unklar. Auch der Anwendungsbeginn der Regelungen ist Teil der Verhandlungen.
EU-Mercosur-Abkommen – für faire Regeln statt Verzögerungstaktik
Resolution; Abstimmung am Mittwoch, 21.1.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr
Im Januar-Plenum in Straßburg befasst sich das Europäische Parlament auch mit einer Resolution von Abgeordneten, überwiegend aus Mitgliedstaaten, die dem Abkommen im Rat nicht zugestimmt haben, wie Frankreich und Österreich. Diese Anträge zielen darauf ab, eine juristische Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof anzustoßen. Die EuGH-Initiative wird vor allem von Abgeordneten aus Mitgliedstaaten getragen, die nun versuchen, politische Mehrheiten durch Verfahrensfragen zu ersetzen.
Auch wenn die Europa-SPD einer rechtlichen Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof grundsätzlich nicht ablehnend gegenübersteht. In diesem Fall gibt es allerdings keinen Bedarf dafür. Eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs würde zudem das Zustimmungsverfahren aus sozialdemokratischer Sicht unnötig auf Eis legen. Das Europäische Parlament könnte erst nach einem Urteil des Gerichtshofs über das Abkommen abstimmen. Das Abkommen steht für eine regelbasierte, faire und nachhaltige Handelspolitik, stärkt Europas internationale Handlungsfähigkeit und setzt ein klares Signal gegen das Recht des Stärkeren. Es enthält verbindliche Standards zu Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Arbeitnehmerrechten und wird von wirksamen Schutzklauseln begleitet – auch für die europäische Landwirtschaft.
Das Europäische Parlament wird den weiteren Prozess konstruktiv und kritisch begleiten, darf sich dabei jedoch nicht selbst blockieren. Deshalb lehnt die Europa-SPD eine Überweisung an den Europäischen Gerichtshof ab und wirbt für ein zügiges und verantwortungsvolles parlamentarisches Verfahren. Über das Abkommen selbst könnte das Europäische Parlament voraussichtlich noch im Frühjahr abstimmen.
Engpässen bei kritischen Medikamenten entgegenwirken
Verordnung; Debatte am Montag, 19.1.2026, 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag 12-13 Uhr.
Engpässe bei Medikamenten betreffen insbesondere ältere, patentfreie und generische Arzneimittel. Ihre geringen Gewinnmargen machen Investitionen in die Produktion unattraktiv. Gleichzeitig setzen die EU-Gesundheitssysteme verstärkt auf kostengünstige Generika, was die Anfälligkeit der Lieferketten erhöht. Viele kritische Medikamente werden von nur wenigen Herstellern produziert, häufig außerhalb der EU. Besonders hoch ist die Abhängigkeit von asiatischen Lieferanten – insbesondere aus China und Indien – bei aktiven Wirkstoffen, was das Risiko von Versorgungsengpässen weiter verschärft. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen Produktionskapazitäten in der EU ausgebaut, Lieferketten diversifiziert und strategische Partnerschaften gestärkt werden.
Darüber hinaus sollte die EU zusätzliche Maßnahmen ergreifen, etwa durch gemeinsame Beschaffung, um Marktfragmentierung zu verringern und einen gleichberechtigten Zugang zu kritischen Medikamenten sicherzustellen. Zudem braucht es faire Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt- und Sozialstandards sowie zwischen in und außerhalb der EU produzierten Arzneimitteln. Diversifizierte Lieferketten bleiben zentral, da Störungen durch Produktionsprobleme, Naturkatastrophen oder geopolitische Konflikte schnell zu Engpässen führen können. Für die S&D-Fraktion gilt dabei: Patientensicherheit, Transparenz, Aufklärung und die umfassende Einbindung von Patient:innen müssen stets gewährleistet sein.
Gerechten Übergang in der Arbeitswelt gestalten
Initiativbericht; Debatte am Montag, 19.1.2026, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 20.1.2026, 12-13 Uhr.
Klimawandel und Digitalisierung verändern aktuell Wirtschaft und Arbeitswelt drastisch. Für die Sozialdemokrat:innen ist klar: Dieser Wandel kann nur gelingen, wenn er gerecht gestaltet wird und Beschäftigte, Unternehmen und ganze Regionen dabei nicht allein gelassen werden.
Durch beharrliche Verhandlungen hat die S&D-Fraktion zentrale Kernforderungen in diesem Bericht durchgesetzt, über den das Plenum in Straßburg abstimmen wird. Darin wird ein Legislativvorschlag für eine Just-Transition-Richtlinie gefordert und deutlich gemacht, dass ein fairer Übergang in der Arbeitswelt verbindliche Regeln braucht. Im Mittelpunkt stehen frühzeitige Information und Beteiligung der Beschäftigten sowie eine zentrale Rolle von Sozialdialog und Tarifverhandlungen. Zugleich wird im Initiativbericht das Recht der Arbeitnehmer:innen auf Aus- und Weiterbildung während der Arbeitszeit verankert und ein eigenständiger europäischer Fonds für gerechte Übergänge gefordert, der Beschäftigte und besonders betroffene Regionen unterstützt und lokale Wirtschaften stärkt. So wollen die Sozialdemokrat:innen sicherstellen, dass kein Mensch und keine Region zurückgelassen wird.
Gerade in Krisenzeiten muss humanitäre Hilfe gestärkt werden
Initiativbericht; Debatte am Montag, 19.1.2026, ab 17 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 12-13 Uhr.
Während der Bedarf an humanitärer Hilfe durch Konflikte, Klimawandel und wirtschaftliche Krisen weltweit steigt, steht das humanitäre System vor einer beispiellosen Finanzierungskrise. Der neueste Parlamentsbericht zu humanitärer Hilfe warnt die EU-Kommission gerade jetzt davor, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit finanziell zu schwächen, da beide Finanzierungsblöcke in der gegebenen Situation gesichert werden müssen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Neuaufstellung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist der Bericht auch für Deutschland hochrelevant.
