Diese Woche findet wieder die Plenarwoche in Straßburg statt. Unter anderem mit diesen Themen:
NATO-Gipfel – Verteidigungsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt stärken
Hauptdebatte mit Rat und EU-Kommission am Mittwoch, 18.6.2025, 9 Uhr bis 11.50 Uhr.
Zum NATO-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag werden 45 Staats- und Regierungschef:innen sowie Tausende Delegierte und Journalist:innen erwartet.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt unvermindert weiter, und auch in Deutschland sowie der EU sind hybride Angriffe aus Moskau an der Tagesordnung. Auf Grundlage der neuen Fähigkeitsziele der Verteidigungsministerien der NATO-Staaten könnten beim Gipfel auch neue Ausgabenquoten für das Militär beschlossen werden. Angesichts der zahlreichen hybriden Bedrohungen muss dabei aus sozialdemokratischer Sicht klar sein: Nicht nur konventionelle Rüstungsgüter, sondern auch Infrastruktur, die für die Landes- und Bündnisverteidigung entscheidend ist, müssen in diese Ziele einbezogen werden. Im Vordergrund darf dabei jedoch nicht allein das Erreichen symbolischer Prozentzahlen stehen, sondern die tatsächliche Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Zugleich dürfen höhere Rüstungsausgaben nicht zulasten des sozialen Zusammenhalts gehen – denn genau hier setzen Putins Spaltungsversuche an. Äußere Sicherheit und sozialer Zusammenhalt sind zwei Seiten der gleichen Medaille, wenn es um die Stärkung einer resilienten Gesellschaft geht.
Deal für saubere Industrie – mit vollem Tempo umsetzen
Resolution; Abstimmung am Dienstag, 17.6.2025, 12 Uhr.
Die Vorschläge der EU-Kommission aus dem Februar für einen Deal für saubere Industrie sollen Europas Industrie gleichzeitig wettbewerbsfähig und klimafreundlicher gestalten.
Das EU-Parlament positioniert sich am Dienstag in Straßburg mit einer Resolution zum Deal für saubere Industrie der Kommission, und weist auf die Bedeutung der Vorschläge hin.
Angesichts globaler Spannungen, langsamen Wachstums und Wettbewerb sollte die EU Klima-, Wettbewerbs- und Resilienzziele gemeinsam angehen. Investitionen in klimaneutrale Technologien müssen aus sozialdemokratischer Sicht erleichtert und Europas Widerstandsfähigkeit sowie Schlüsselindustrien gestärkt werden. Energie muss in der EU günstiger und die Netze leistungsfähiger werden. Genehmigungen sind zu beschleunigen. Zudem will die EU-Kommission Leitmärkte für saubere Produkte ermöglichen, Produktkennzeichnungen einführen, Investitionen mobilisieren sowie die Kreislaufwirtschaft stärken. Demnach sind mehr internationale Partnerschaften für sauberen Handel nötig sowie die Förderung von Aus- und Fortbildung. Die Sozialdemokrat:innen im EU-Parlament begrüßen diese Pläne grundsätzlich und setzen sich besonders dafür ein, in einer sauberen Industrie faire und gute Arbeitsplätze zu garantieren. Positiv ist aus sozialdemokratischer Sicht, dass die EU-Kommission einen Vorschlag aus einem Guss macht. In der Resolution weisen die Abgeordneten auf die Bedeutung der einzelnen Vorschläge hin. Jetzt gilt es, die Vorschläge mit Tempo umzusetzen.
Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament für den Bericht, erhöht das den Druck auf Kommission und Mitgliedstaaten, konkrete Vorschläge zügig vorzustellen und umzusetzen.
Rechtsstaat in Europa – freie Medien schützen, Algorithmen regulieren
Initiativbericht; Abstimmung am Mittwoch, 18.6.2025, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
Im Rechtsstaatsbericht für das Jahr 2024 kritisiert die EU-Kommission den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft und betont die Unabdingbarkeit einer unabhängigen Justiz, sowie unabhängiger und freier Medien. Zudem weist die Behörde auf die wachsenden Herausforderungen durch algorithmusgesteuerte Inhalte in den sozialen Medien hin und deren Auswirkungen auf Desinformation und demokratischen Diskurs. Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über seine Antwort auf diesen Bericht ab. Als Sozialdemokrat:innen kämpfen wir außerdem für einen klaren Schutz von LGBTIQ+-Rechten, die von Regierungen in einigen Mitgliedstaaten, wie etwa in Ungarn, untergraben werden. Die EU-Kommission legt seit dem Jahr 2020 einen jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vor, der seit dem Jahr 2022 auch jährliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthält.
Ukraine-Krieg – dramatische Lage illegal Inhaftierter
Resolution; Debatte mit Rat und Kommission am Dienstag, 17.6.2025, ab 15 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 18.6.2025, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
Russland hat in eroberten und besetzten Gebieten der Ukraine tausende Zivilistinnen und Zivilisten, darunter fast 20.000 Kinder, willkürlich verschleppt, ihrer Freiheit beraubt und schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Zudem verweigern die russischen Behörden Angehörigen jegliche Auskunft über das Schicksal oder den Aufenthaltsort der Verschwundenen. Der jüngste Bericht der UN-Untersuchungskommission vom März 2025 spricht eine klare Sprache: Diese Verbrechen werden von Russland systematisch begangen und sind integraler Bestandteil russischer Kriegsstrategie in der Ukraine. Die Europa-SPD fordert die sofortige und sichere Rückführung aller verschleppten und deportierten Ukrainerinnen und Ukrainer und insbesondere aller Kinder sowie die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts und Menschenrechte. Das menschliche Leid verlangt eine schnellere, entschlossenere und wirksamere Ukraine-Unterstützung der EU.
Das Recht zu bleiben – ländliche Räume stärken
Resolution; Abstimmung am Dienstag, 17.6.2025, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Rund 90 Prozent der Fläche der Europäischen Union sind ländlicher Raum. Ein zentrales Anliegen der europäischen Strukturpolitik ist, diese Gebiete zu fördern und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu schaffen.
Doch Dörfer und Kleinstädte stehen europaweit vor großen Herausforderungen: demografischer Wandel, eingeschränkte Mobilität, lückenhafte Infrastruktur, fehlende Perspektiven für junge und ältere Menschen – und weiterhin erhebliche Ungleichheiten bei der Gleichstellung.
Die Abgeordneten bekennen sich in einer Resolution im Ausschuss für regionale Entwicklung dazu, den ländlichen Raum zu stärken. Es ist nicht ausreichend, allein die Landwirtschaft zu fördern – es braucht mehr.
Wer in seiner Heimat bleiben möchte, braucht Perspektiven: durch den Zugang zu guter Infrastruktur, wohnortnahe Arbeitsplätze und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge. So wird auch das sogenannte Recht zu bleiben für junge Menschen gestärkt.
Zudem sollen politische Bildung und Mitbestimmung im ländlichen Raum gezielt gefördert werden. Einen wichtigen Beitrag leisten hier EU-Programme wie LEADER (Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) und CLLD (Entwicklung aus der Bevölkerung heraus, engl. Community-Led Local Development), die auf lokale Partizipation und nachhaltige Entwicklung setzen. Die Programme sollen weiter gestärkt und sichtbarer gemacht werden – auch durch flexiblere Kombinationsmöglichkeiten der EU-Fonds, um Projekte passgenau und effektiv umzusetzen. Da der Druck auf die Kohäsionsmittel im Rahmen der Halbzeitbewertung zunimmt, ist diese Zusage von besonderer Bedeutung. Der ländliche Raum darf aus sozialdemokratischer Perspektive angesichts neuer Aufgaben und Prioritäten nicht ins Hintertreffen geraten – er braucht eine starke und verlässliche Perspektive.
Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament für diese Resolution, erhöht das den Druck auf die EU-Kommission, entsprechende Vorschläge vorzulegen.
Entwicklungsfinanzierung – wie geht es weiter nach US-Kürzungen?
Initiativbericht; Abstimmung am Dienstag, 17.6.2025 ab 12 Uhr.
Das Europäische Parlament stimmt über seine Position für die Vierte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung vom 30. Juni bis 3. Juli in Sevilla ab – einem zentralen Moment der globalen Entwicklungsfinanzierung. Immer mehr Staaten – wie zum Beispiel Sambia, Ghana oder Ägypten – müssen sich verschulden und riskieren einen Staatsbankrott. Da sich die USA unter Trump vor internationaler Verantwortung zunehmend drücken, ist es wichtiger denn je, dass die EU eine Führungsposition einnimmt und ihre Partnerschaften mit dem Globalen Süden stärkt.
In dem Bericht fordern die Entwicklungspolitiker:innen eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, die die Welt gerechter repräsentiert. Wir fordern die EU zudem auf, ihre Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu verstärken, wirksame Maßnahmen gegen das Schrumpfen des zivilgesellschaftlichen Raums zu ergreifen und mehr parlamentarische Kontrolle und Transparenz bei Entwicklungsausgaben zu erreichen.
Statt Klientelismus mit schnellen Profiten, wie ihn manche konservativen Kräfte im EU-Parlament fordern, ist Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe nötig.Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament für diese Forderungen, bildet diese Position das Mandat für die Gesandten der Bürgerkammer in Sevilla.
Kampf gegen illegalen Hunde- und Katzenhandel
Verordnung; Abstimmung am Donnerstag, 19.6.2025, 12 Uhr.
Der Handel mit Hunden und Katzen in der EU hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen und laut Angaben der EU-Kommission einen jährlichen Wert von 1,3 Milliarden Euro erreicht. In rund 44 Prozent der Haushalte in der EU lebt ein Haustier. Der Online-Handel, einschließlich des illegalen Handels, macht mehr als die Hälfte aller Verkäufe von Hunden und Katzen in der EU aus. Die EU-Kommission hatte deshalb im Dezember 2023 erstmals einheitliche Mindeststandards für den Tierschutz von Hunden und Katzen in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
Vor wenigen Tagen hat der Landwirtschaftsausschuss die ersten EU-Vorschriften für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen mit großer Mehrheit angenommen. Die neuen Vorschriften sollen für professionelle Züchter:innen und Tierheime gelten, jedoch nicht für private Hunde- und Katzenhalter:innen. Diese und weitere Ausnahmen können jedoch unter Umständen Schlupflöcher ermöglichen, um die neuen Regelungen zu umgehen. Die Vorschriften sollen sicherstellen, dass alle Hunde und Katzen, die von Züchter:innen, Verkäufer:innen und Tierheimen gehalten oder online zur Abgabe angeboten werden, durch einen Mikrochip individuell identifizierbar sein müssen, der in interoperablen nationalen Datenbanken registriert werden müsste. Damit sollen Hunde und Katzen endlich besser vor illegalem Handel geschützt werden. Aus sozialdemokratischer Sicht ist das ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.
Nach der Annahme durch das Plenum können Gespräche mit den EU-Ministerinnen und -Ministern aufgenommen werden.
Aufbau- und Resilienzfonds – Lehren für künftigen EU-Haushalt
Resolution; Debatte am Dienstag, 17.6.2025, 13 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 18.6.2025, 12.30 Uhr.
Es geht um den im Zuge der Covid-19-Pandemie geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds und darum, welche Erkenntnisse sich aus der Umsetzung des Fonds für den langfristigen EU-Haushalt gewinnen lassen. Damit befasst sich der Bericht, über den das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg abstimmt.
Die Erfahrungen mit dem Wiederaufbaufonds zeigen deutlich: Ein langfristiger EU-Haushalt nach diesem Modell, wie es die EU-Kommission offenkundig aktuell plant, ist nicht zukunftsfähig. Die vorgesehenen nationalen Aufbaupläne führten zu unzureichender Transparenz, teilweise ungenügender Zielgenauigkeit der EU-Mittel und noch weniger Haushaltseinheit. Das sinnvolle Ziel der sogenannten Haushaltseinheit beschreibt das Vorhaben, Schattenhaushalte und außerhalb des regulären Haushalts stehende Finanzinstrumente zu vermeiden, damit in einem transparenten Haushalt möglichst alle Einnahmen und Ausgaben nachvollziehbar sind. Zudem hatte das Parlament als Haushaltsbehörde im Rahmen des Wiederaufbaufonds nur begrenzte Kontrollrechte, was für den regulären EU-Haushalt inakzeptabel ist. Das Parlament bekräftigt darüber hinaus seine Forderung, dass die Rückzahlung des Wiederaufbaufonds nicht zulasten bestehender oder neuer regulärer EU-Programme und -Ausgaben gehen darf. Der kommende langfristige EU-Haushalt laboriert nicht nur an einer voraussichtlichen Unterfinanzierung, gemessen an den wachsenden EU-Aufgaben, sondern auch an der zusätzlichen Herausforderung dieser Kommissionsplanungen. Aus sozialdemokratischer Sicht sind dringend neue EU-Eigenmittel nötig, um diese Herausforderungen anzugehen.
Stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament für den Bericht, erhöht das den Druck auf die EU-Kommission, ihre fehlerhaften Haushaltspläne zu korrigieren.
