Diese Woche kommen die Abgeordneten wieder zur Plenarsitzung in Straßburg zusammen. Das sind die Themen der Woche:
Neue Führerschein- und Fahrverbotsregeln – Zahl der Verkehrstoten minimieren
Änderung der Führerscheinrichtlinie und neue Fahrverbotsregelungen; Abstimmung am Dienstag, 21.10.2025, 12 bis 13 Uhr.
Mit der Reform der europäischen Führerscheinrichtlinie wird das Recht zur Fahrerlaubnis umfassend überarbeitet. Künftig gilt EU-weit eine zweijährige Probezeit für Fahranfängerinnen und Fahranfänger, verbunden mit strengeren Sanktionen bei Alkohol- und Drogenfahrten. Begleitetes Fahren ab 17 Jahren wird Standard. Zudem werden europaweit Mindeststandards in der Ausbildung festgelegt, die den toten Winkel, Ablenkung am Steuer sowie Fahrassistenzsysteme stärker berücksichtigen. Führerscheine für Autos und Motorräder bleiben 15 Jahre gültig, für Lastwagen und Busse fünf Jahre; für Fahrende über 65 Jahre können die Mitgliedstaaten kürzere Zeiträume festlegen.
Daneben steht eine Richtlinie zu Fahrverboten zur Abstimmung. Erstmals wird auch das europaweite Fahrverbot Realität: Wer in einem EU-Land wegen schwerer Verstöße – etwa Trunkenheit, Drogenkonsum, tödlicher Unfälle oder exzessiver Raserei – den Führerschein verliert, darf künftig auch in anderen Mitgliedstaaten kein Fahrzeug mehr führen. Damit schließt die EU eine bisherige Lücke im Straßenverkehrsrecht. Die Reform ist Teil der Verkehrssicherheitsstrategie „Vision Zero“, mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 zu halbieren. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen das Paket als wichtigen Schritt zu mehr Sicherheit und Fairness auf Europas Straßen.
Stimmt eine Mehrheit im Plenum den Änderungen zu, haben die Mitgliedstaaten bis 2030 Zeit, die neuen Bestimmungen der Führerscheinrichtlinie sowie der Richtlinie über den Entzug der Fahrberechtigung in nationales Recht umzusetzen.
Arbeitsprogramm der Kommission 2026 – bezahlbaren Wohnraum schaffen
Debatte mit Stellungnahme der EU-Kommission am Dienstag, 21.10.2025, ab 15 Uhr.
Die Europa-SPD begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der Kommissionspräsidentin, bezahlbares Wohnen zu einem Schwerpunkt des Arbeitsprogramms für das kommende Jahr zu machen. Bereits die Ernennung eines eigenen EU-Kommissars für bezahlbares Wohnen war ein frühzeitiger sozialdemokratischer Erfolg und ein entscheidender Schritt, um die Wohnungsfrage endlich auf europäischer Ebene anzugehen. Mit dem angekündigten Aktionsplan für bezahlbares Wohnen erwarten die Sozialdemokrat:innen nun konkrete Vorschläge für eine Reform der Beihilferegeln und gezielte Investitionen in bezahlbaren Wohnraum.
Gleichzeitig bleiben zentrale Zukunftsfragen offen: Das Recht auf Nichterreichbarkeit und der Schutz von Beschäftigten vor den Risiken Künstlicher Intelligenz dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Wer Europas Innovationskraft stärken will, muss auch soziale Leitplanken setzen – sonst wird der digitale Fortschritt zum Risiko für Beschäftigte.
Wald-Monitoring – EVP und Rechtsaußen erneut gemeinsam gegen Green Deal
Verordnung; Abstimmung über Parlamentsposition am Dienstag, 21.10.2025, 12 Uhr-13 Uhr
Wälder spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel, für Artenvielfalt und für eine nachhaltige Bioökonomie. Das Wissen über den Zustand der Wälder ist jedoch oft unvollständig oder veraltet. Das soll sich durch die Verordnung über einen Monitoring-Rahmen für widerstandsfähige europäische Wälder ändern (Forest Monitoring Law, FML). Die Verordnung würde einheitliche und vergleichbare Indikatoren festlegen, die durch bestehende nationale Waldinventuren sowie über Satelliten-Monitoring ermittelt werden sollen. So sollen die Mitgliedstaaten blinde Flecken der europäischen Forstlandkarten abdecken. Diese Daten sind notwendig, um das Wissen über Europas Wälder und Maßnahmen zum Waldschutz zu verbessern sowie Businessmodelle zum Carbon Farming von Forstwirt:innen. Dabei handelt es sich um eine Form der regenerativen Landwirtschaftzur Kohlenstoffanreicherung in landwirtschaftlich genutzten Böden. Es dient der CO2-Speicherung in den Böden.
Allerdings ist zu erwarten, dass die EVP zusammen mit den rechtsnationalen und rechtsradikalen Fraktionen eine Mehrheit zur Ablehnung des Gesetzes zustande bringen wird, wie schon zuvor in den federführenden Ausschüssen des Parlaments für Umwelt- und Landwirtschaft. Für die Sozialdemokrat:innen wäre dieser weitere Rechtspakt ein erneuter Rückschritt für den Europäischen Green Deal und eine wiederholte Abkehr von der Zusammenarbeit der EVP mit den pro-europäischen Fraktionen der Mitte.
Journalist:innen in Konfliktgebieten für Sacharow-Menschenrechtspreis nominiert
Mittwoch, 22.10.2025: Fraktionsvorsitzende und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entscheiden über Preisträger:innen 2025; Dienstag, 16.12.2025: Verleihung des Sacharow-Preises im Plenum in Straßburg.
Jede Nominierung für den Preis muss von mindestens 40 Europa-Abgeordneten unterstützt werden. Nach Prüfung der Vorschläge haben die Entwicklungs- und Außenpolitiker:innen des EU-Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung drei Finalist:innen bestimmt:
- Journalist:innen und humanitäre Helfer:innen in Konfliktzonen – vertreten durch das Palestinian Journalists Syndicate, den Palästinensischen Roten Halbmond und UNRWA, nominiert von S&D und Linksfraktion
- Inhaftierte Journalist:innen, die für Freiheit kämpfen – Andrzej Poczobut aus Belarus und Mzia Amaglobeli aus Georgien, nominiert von EVP und EKR
- Serbische Studierende, nominiert von Renew Europe
Die drei Finalist:innen werden von der Konferenz der Präsident:innen – Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den Fraktionsvorsitzenden – zur finalen Entscheidung vorgelegt. Die Preisverleihung findet während der Plenarsitzung im Dezember 2025 in Straßburg statt.
Zur Auswahl der S&D-Fraktion: Seit Beginn des Krieges wurden im Gaza-Streifen mindestens 197 Journalist:innen und im Jahr 2024 allein 181 humanitäre Helfer:innen getötet. Diese Menschen riskieren ihr Leben dafür, die Wahrheit in die Welt zu bringen und andere Leben zu retten. Ihr Mut und Engagement verkörpern die zentralen Werte des Sacharow-Preises: Menschenwürde, Meinungsfreiheit und die Verteidigung der Menschenrechte.
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit, auch EU-Menschenrechtspreis genannt, ist mit 50.000 Euro dotiert und wird seit 1988 vom EU-Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen.
EU-Haushalt 2026 – handlungsfähig bleiben, Kürzungen verhindern
Haushaltsverfahren; Debatte am Dienstag, 21.10.2025, 13 Uhr bis 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 22.10.2025, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr
In der kommenden Woche stimmt das Europäische Parlament in Straßburg über seine Position zum EU-Haushalt 2026 ab. Angesichts der angespannten Situation, in der sich die europäische Industrie befindet, sowie der steigenden Lebenshaltungskosten der Menschen muss der Haushalt handlungsfähig sein. Das Parlament fordert einen EU-Haushalt in Höhe von 193,86 Milliarden Euro und lehnt die Kürzungen der Mitgliedstaaten entschieden ab.
Nachdem im vergangenen Jahr Konservative und AfD für die Finanzierung von Grenzzäunen stimmten und damit eine gemeinsame Resolution des Parlaments unmöglich machten – ein Tabubruch, den die demokratischen Fraktionen geschlossen verurteilten – liegt nun ein klar progressiver Entwurf vor: Das Dokument benennt die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, setzt auf eine gerechte und grüne Transformation, gleichstellungspolitische Ziele, humane Migrationspolitik und den Kampf gegen Desinformation. Die Sozialdemokrat:innen weisen die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen bei zentralen Programmen wie Erasmus+ scharf zurück. Langfristig sinnvolle und ertragreiche Zukunftsinvestitionen dürfen nicht den roten Stiften der Mitgliedstaaten geopfert werden.
Nach Annahme der Position des Parlaments beginnen die Schlichtungsverhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den endgültigen EU-Haushalt für 2026.
