In Straßburg fand Anfang Oktober die zweite Plenarwoche nach der Sommerpause statt. Folgende Themen standen dabei auf der Tagesordnung:
Aussprache zum Reformvorhaben des gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationssystems
Wir brauchen eine richtige Asylreform! Die Verhandlungen gestalten sich jedoch als schwierig und die Zeit bis zur Europawahl wird immer knapper. Die Mitgliedsstaaten müssen in den Verhandlungen kompromissbereiter als bisher werden, wenn die Reform erfolgreich sein soll.
Und tatsächlich gab es letzte Woche Neuigkeiten: Während das EU-Parlament bereits seit April seine Verhandlungsposition hat, konnten sich die EU-Innenminister*innen in Brüssel auf eine Position zur Krisenverordnung einigen. Mit der Einigung liegen nun alle benötigten Informationen auf dem Tisch, um die Verhandlungen des Pakets mit Vertreter*innen von EU-Parlament, Rat und EU-Kommission vor den Europawahlen nächstes Jahr abzuschließen.
Klar ist jedoch: Die Grundrechte von Schutzsuchenden und das individuelle Recht auf Asyl muss bewahrt werden!
Neue Asbest-Regeln retten Menschenleben
Obwohl Asbest schon seit knapp 30 Jahren verboten ist, ist der Werkstoff noch in vielen Gebäuden vorhanden und gefährdet so potenziell weiterhin Menschenleben. Vergangene Woche hat das EU-Parlament für eine neue Richtlinie gestimmt. Durch die Richtlinie wird der Grenzwert für die Asbest-Exposition am Arbeitsplatz gesenken.
Zudem sieht die Richtlinie den Einsatz einer moderneren und genaueren Technologie zur Erkennung dünner Asbestfasern vor. Die Vorschriften enthalten auch neue Anforderungen zur Verbesserung des Arbeitnehmer*innen-Schutzes, wie zum Beispiel die Verwendung von angemessener Schutzausrüstung und von Atemschutzgeräten, die sichere Reinigung von Kleidung, ein Dekontaminationsverfahren sowie hochwertige Schulungsanforderungen für Arbeitnehmer*innen.
Angemessener Wohnraum für Alle – Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Grundrecht!
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware, nicht nur in Städten wie Berlin, sondern in fast allen EU-Mitgliedstaaten.
Mieten und Hypotheken steigen, der Wohnungsbau stockt. In vielen Städten ist es für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Die Zeit der Analysen ist vorbei und wir brauchen dringend einen kohärenten EU-Aktionsplan. Denn auch wenn die EU keine direkten Kompetenzen zum sozialen Wohnungsbau hat, kann sie viel tun. Mehr dazu erfahrt ihr hier.
