Die zweite Plenarwoche des Oktobers steht an. Das EU-Parlament wird sich in Straßburg unter anderem mit diesen Themen beschäftigen:
Aus- und Weiterbildung: Beschäftigte in der EU auf Jobs der Zukunft vorbereiten
Debatte mit der EU-Kommission, Donnerstag, 24. Oktober 2024, ab 9 Uhr
Sowohl im Draghi-Bericht, als auch im Mission Letter von Roxana ist viel von der sogenannten Skills Gap die Rede. Hierbei wird darauf verwiesen, wie die fehlenden Kompetenzen der Beschäftigten die sozial-ökologische und digitale Transformation gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit der EU beschränken. Nach dem Draghi-Bericht werden vorhandene Talente nicht ausreichend genutzt. Es fehle an MINT-Absolventen für technische Berufe, 37 Prozent der Arbeitnehmer:innen verfügen nicht über grundlegende digitale Kompetenzen und nur 37 Prozent der Erwachsenen nehmen an einer Weiterbildung teil. Gleichzeitig fehlt es sowohl im Draghi-Bericht als auch in dem Mission Letter an wirklich konkreten Vorschlägen, wie diese Lücke geschlossen werden kann. Für Sozialdemokrat:innen ist es wichtig, hier den Fokus zu verschieben: Gute Jobs, gute Bezahlung und der Kampf gegen prekäre Beschäftigung sind die Voraussetzungen dafür, qualifizierte Arbeitskräfte anzuziehen und zu halten. Außerdem braucht es ein Recht auf Fort- und Weiterbildung. Hier müssen auch die Arbeitgeber sich noch mehr einbringen. Nur dann können wir in der EU das Ziel aus dem Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Sozialsäule erreichen, dass bis 2030 jährlich mindestens 60 Prozent der Erwachsenen an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen.
Krise der Stahlindustrie: Kommission muss Aktionsplan vorlegen
Debatte mit der EU-Kommission am Mittwoch, 23. Oktober 2024, ab 9 Uhr.
Eine innovative, nachhaltige und wettbewerbsfähige Stahlindustrie in der EU ist unerlässlich, um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Europas zu gewährleisten. Als bedeutender Arbeitgeber garantiert sie Arbeit für mehr als 300.000 direkte und 2,3 Millionen indirekte Beschäftigte. Stahl bildet die Grundlage vieler Produkte der europäischen Wertschöpfungskette und wird für die Energiewende dringend benötigt. Ohne weitreichende Investitionen in umfassende Dekarbonisierungsmaßnahmen sind die Ziele des Europäischen grünen Deals nicht erfüllbar. Durch globale Überkapazitäten, ungleiche Handelsbedingungen, hohe Energiepreise und andere Faktoren steht die Stahlindustrie jedoch derzeit erheblichen Problemen gegenüber. Um eine tiefere Stahlkrise zu vermeiden und weiteren Kapazitätsverlusten entgegenzutreten, ist jetzt ein entschlossenes Handeln der Kommission erforderlich. Die Zeit, bis der geplante „Clean Industrial Deal“ der neuen Kommission ausgearbeitet und umgesetzt ist, hat der europäische Stahl nicht. Es müssen jetzt schnelle, tragfähige Lösungen für den Sektor gefunden werden. Die Kommission muss daher konsequent und zeitnah einen Stahlaktionsplan ausarbeiten, um der Stahlproduktion in Europa und den Beschäftigten eine Zukunft zu geben.
Haushalt 2025 – Austeritätshaushalt in der EU verhindern
Debatte am Dienstag, 22. Oktober, 13 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 23.10., 12 Uhr
Das EU-Parlament stimmt über seine Positionierung zum Haushalt 2025 ab. Der Entwurf des Rates für den Jahreshaushalt 2025, den die ungarische Ratspräsidentschaft vorgestellt hatte, ist für das Parlament nicht akzeptabel. Mit diesem Entwurf versucht der Rat, Austeritätspolitik zurück nach Europa zu bringen. Die Rückzahlung von NextGenerationEU wollen die Mitgliedstaaten etwa mit Kürzungen im Austauschprogramm Erasmus Plus und im Forschungsprogramm Horizont Europa finanzieren, zwei erfolgreichen EU-Programmen, die dabei helfen werden, Europa aus der wirtschaftlichen Krise zu bringen. Das ist nicht nur Wortbruch gegenüber vorherigen Zusagen, dass die Rückzahlung von NextGenerationEU nicht zulasten bestehender Programme gehen soll, sondern auch unsinnige Haushaltspolitik. Klar ist für uns Sozialdemokrat:innen, dass der Haushalt Investitionen freisetzen und die soziale Schieflage in den Mitgliedstaaten angehen muss.
UN-Gutachten: De-facto-Abtreibungsverbot in Polen verstößt gegen Menschenrechte
Erklärung der Kommission am Mittwoch, 23. Oktober ca. 15 Uhr
Das restriktive Schwangerschaftsabbruchsverbot in Polen hat verheerende Folgen auf die psychische und körperliche Gesundheit von Frauen. Zu diesem Schluss kommt die umfassende Untersuchung seitens des Ausschusses des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (kurz CEDAW). Organisationen der polnischen Zivilgesellschaft, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen und damit selbst zur Zielscheibe der vorherigen polnischen Regierung wurden, hatten die Untersuchung veranlasst. Das seit diesem Sommer vorliegende Ergebnis hat nur bestätigt, was Frauen in Polen seit der Gesetzesänderung durchmachen müssen, werden sie ungewollt schwanger.
Das UN-Gutachten fordert daher, schnellstmöglich Abtreibung zu legalisieren und vollständig zu entkriminalisieren, jede Form strafrechtlicher Sanktionen im Zusammenhang mit Abtreibung mit sofortiger Wirkung einzustellen, einen verbesserten Zugang zu sicheren Abtreibungsdiensten zu gewähren und eine umfassende sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung zu ermöglichen.
Da eine Änderung des Gesetzes durch die Regierung Tusk bisher ausgeblieben ist, fordern Sozialdemokrat:innen die EU-Kommission auf, sich zu diesem Ergebnis zu äußern und dem Parlament mitzuteilen, wie sie dafür sorgen will, dass die Menschenrechte von Frauen in Polen und der EU gewahrt bleiben.
Flugverkehr besser managen: Mehr Direktflüge, weniger Verspätungen für Reisende
Debatte am Montag, 21. Oktober, Abstimmung über eine Verordnung am Dienstag, 22. Oktober 2024, 12 Uhr
Die Initiative für einen einheitlichen europäischen Luftraum „Single European Sky“ ist eine zentrale Priorität der europäischen Luftfahrtpolitik und der Verwirklichung der im Grünen Deal festgelegten Klimaziele. Ziel ist es, die Effizienz und Verwaltung des europäischen Luftraums durch eine Reform zu verbessern und Vorschriften zu harmonisieren. Derzeit gibt es viele unterschiedliche Behörden in der EU, die den Luftraum unabhängig voneinander kontrollieren. Dies führt oftmals zu langen Genehmigungsverfahren oder zu uneinheitlichen Absprachen – die Reisenden sind oftmals diejenigen, die darunter aufgrund von Verspätungen und Flügen mit Umstieg leiden. Dies soll sich durch eine gemeinsame Harmonisierung ändern. Alle Abläufe – vom Start des Fluges bis zur Landung inkl. Gepäckmanagement – sollen aufeinander besser abgestimmt werden. Unter anderem soll eine zentrale Datenstelle ins Leben gerufen werden, wo alle Akteure die notwendigen Informationen abrufen können. Dies erspart wertvolle Personal- und IT-Ressourcen der verschiedenen Behörden. Weitere Vorteile liegen klar auf der Hand: Die Reform des Flugverkehrsmanagements wird das gesamte System widerstandsfähiger, nachhaltiger und effizienter machen. Für Reisende bedeutet das vor allem eine Verringerung der CO2-Emissionen durch mehr Direktflüge, weniger Verspätungen und ein besseres Reiseerlebnis. Wenn das EU-Parlament dem Ergebnis zustimmt, muss es noch formal von den Mitgliedstaaten angenommen werden. Danach kann die Verordnung 20 Tage nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten.
Unlauteren Wettbewerb abstrafen: Temu und Shein müssen EU-Standards einhalten
Debatte mit der EU-Kommission am Montag, 21. Oktober 2024, 17 Uhr.
Große chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein fluten den europäischen Markt massiv mit umwelt- und teils gesundheitsgefährdenden Produkten. Durch Billigpreise, aggressives Marketing und Onlineshops, die so gestaltet sind, dass sie die Kunden möglichst lange auf der Website halten, verzeichnen diese Plattformen derzeit enormes Wachstum. Zudem werden Einfuhrbestimmungen systematisch verletzt, indem die 150 Euro Zollfreigrenze ausgenutzt wird und zollrechtliche Prüfungen durch Stückelung der Paketinhalte oder Verlagerung der Einfuhr mit geringen Kontrollkapazitäten umgangen werden. Sozialdemokrat:innen fordern eine Ausweitung der Zollkontrollen sowie eine Abschaffung der 150 Euro Zollfreigrenze. Außerdem müssen die Marktüberwachungsbehörden gestärkt werden, damit sie Produktqualitätsstandards sicherstellen können.
Ukraine finanziell unterstützen: Makrofinanzhilfe-Darlehen auf den Weg bringen
Debatte am Dienstag, 22. Oktober 2024 ab 9 Uhr, Abstimmung um 12 Uhr.
Der anhaltende Angriffskrieg Russlands fügt der Infrastruktur der Ukraine weiter an wesentlichen Stellen Schaden zu und sorgt gleichzeitig für höhere Verteidigungsausgaben. Die Europäische Kommission hatte im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024 vorgeschlagen, einen sogenannten Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen einzurichten. Das Europäische Parlament wird nun über dieses Hilfspaket für die Ukraine abstimmen. Das umfassende Finanzhilfepaket umfasst ein außerordentliches Makrofinanzhilfedarlehen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro sowie einen Kreditkooperationsmechanismus, der die Ukraine bei der Rückzahlung von Darlehen der EU und der G7-Partner in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro unterstützen soll. Der Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen wird aus den außerordentlichen Einnahmen aus der Immobilisierung der mit Sanktionen belegten Vermögenswerte der russischen Zentralbank sowie aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und Drittländern finanziert.
Mit dieser Finanzhilfe kann die EU helfen, den dringenden Finanzierungsbedarf der Ukraine zu decken, der aufgrund der verschärften Aggression Russlands eskaliert ist.
Der Vorschlag wurde am 14. Oktober im Handelsausschuss bereits mit breiter Unterstützung angenommen. Es wird erwartet, dass sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat den Vorschlag ohne Änderungen annehmen, sodass er bis Ende des Jahres in Kraft treten kann. Die Botschaft ist klar: die Ukraine kann sich auch in Zukunft auf die entschlossene Unterstützung ihrer europäischen Partner verlassen und zwar so lange wie nötig.
Tierseuchen: Krisen in der Landwirtschaft verhindern
Debatte mit der Kommission am Dienstag, 22. Oktober, ca. 15 Uhr
In den letzten Jahren sind viele europäische landwirtschaftliche Betriebe von anzeigepflichtigen Tierseuchen, wie der Afrikanischen Schweinepest heimgesucht worden. Die dann notwendigen Maßnahmen haben den Verlust des gesamten Viehbestands des betroffenen Betriebs und möglicherweise auch der benachbarten Betriebe zur Folge. Einige Tierkrankheiten können durch kontaminierte Lebensmittel oder durch direkten Kontakt mit lebenden oder geschlachteten Tieren auf den Menschen übertragen werden. Dies war beispielsweise bei COVID-19 der Fall. Das EU-Parlament unterstreicht daher die Bedeutung des „One Health“-Ansatzes, welcher beinhaltet, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren und der Umwelt untrennbar miteinander verbunden sind und daher beispielsweise eine Reduktion des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung als Zielsetzung nennt. Als SPD-Europaabgeordneten setzen wir uns nicht nur für diesen Ansatz ein, sondern fordern ganz grundsätzlich, dass mehr für das Tierwohl und den Umweltschutz getan wird, da dies unmittelbar auch uns Menschen zugute kommt.
