Die letzte Plenarwoche im Jahr 2024 steht an. Unter anderem diese Themen stehen auf der Tagesordnung:
Demokratie schützen: Desinformation und Manipulation auf Social-Media-Plattformen
Debatte mit der EU-Kommission am Dienstag, 17. Dezember 2024, 13:30 Uhr
Plattformen wie TikTok und X (ehemals Twitter) spielen eine große Rolle in politischen Diskursen – und sind gleichzeitig Einfallstore für gezielte Desinformation und Manipulation. Extremistische Meinungen werden von Autokraten durch Bots und finanzielle Einflussnahme verstärkt und gefährden die Integrität demokratischer Prozesse, insbesondere vor Wahlen. Algorithmen dürfen kein Einfallstor für die Feinde der Demokratie werden. Die EU besitzt mit dem Digital Services Act ein scharfes Schwert gegen die unfaire Marktmacht von Big Tech-Giganten. Die Sozialdemokrat:innen fordern, dass Social-Media-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden. Das bedeutet vor allem: rigorose Durchsetzung der Transparenzpflichten des Digital Services Act, strengere Kontrollen bei der Moderation algorithmischer Inhalte und klare Maßnahmen gegen die systematische Verbreitung von Desinformation.
Syrien nach dem Sturz Assads: Chancen und Risiken
Debatte am Dienstag, 17. Dezember, 9 Uhr, mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas
Der Sturz des Assad-Regimes durch eine Offensive der islamistischen HTS in Damaskus hat das Machtgefüge in Syrien und der Region tiefgreifend verändert. Während Assad ins russische Exil geflüchtet ist, wurde eine Übergangsregierung unter Mohammad al-Baschir gebildet, die bis März 2025 im Amt bleiben soll. Doch die Situation bleibt fragil. Die EU steht nun vor der Aufgabe, Präsenz zu zeigen und aktiv den Kontakt zu führenden Oppositionsgruppen zu suchen, um einen konstruktiven Weg des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in Syrien zu fördern. Es braucht zudem konkrete und entschlossene Maßnahmen, die eine Verbesserung der humanitären Lage gewährleisten und die den Menschen vor Ort unmittelbar helfen.
Anhaltende Proteste in Georgien: Pro-europäische Kräfte stärken
Debatte am Dienstag, 17. Dezember 2024, 9-11.50 Uhr mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas
Der außenpolitische Sprecher der Europa-SPD, Tobias Cremer, hat sich in dieser Woche in Georgien aufgehalten um sich einen Eindruck von der Lage im Land zu verschaffen. Die aktuellen Demonstrationen wurden durch die Entscheidung der georgischen Regierung ausgelöst, den EU-Beitrittsprozess des Landes nach den umstrittenen Parlamentswahlen im Oktober 2024 auszusetzen. Bei der jüngsten Wahl erklärte sich die regierende Partei „Georgischer Traum“ zum Sieger, obwohl die georgische Opposition sowie internationale Beobachter, darunter auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments, vor schweren Unregelmäßigkeiten gewarnt hatten. Die andauernden Proteste, die von einem harten Vorgehen der georgischen Polizei begleitet wurden, haben Forderungen nach einer Wiederholung der Wahl und einem Kurswechsel der georgischen Regierung laut werden lassen, um den wachsenden russischen Einfluss zurückzudrängen und den Weg in Richtung EU-Beitritt wieder aufzunehmen. Angesichts der Befürchtungen, dass die Wahlen weder frei noch fair waren, und als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen hat das Europäische Parlament in einer im November 2024 angenommenen Entschließung ebenfalls eine Wiederholung der Wahlen unter internationaler Aufsicht gefordert.
Verleihung des Sacharow-Preises: Ein Zeichen der Demokratie und Freiheit
Verleihung am Dienstag, 17. Dezember, 12 Uhr
Seit 1998 markiert die Verleihung des Sacharow-Preises jedes Jahr einen wichtigen Anlass für den Fortbestand von Demokratie und Freiheit, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Für ihren außergewöhnlichen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und unsere Freiheitsrechte, werden herausragende Einzelpersonen und Organisationen durch diesen Preis geehrt und unterstützt. Umso mehr erfreut es, dass sowohl die Gewinner María Corina Machado und Edmundo González Urrutia aus Venezuela als auch die anderen Finalistinnen und Finalisten in der Dezemberplenarwoche geehrt werden. Darunter ist, neben den von Frauen gegründeten israelisch-palästinensischen Friedensorganisationen „Women Wage Peace“ und „Women of the Sun“, auch der aserbaidschanische Professor Dr. Gubad Ibadoghlu, der wegen seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem Regime in seinem Land gefoltert und gefangen gehalten wird. Professor Ibadoghlu konnte aufgrund seiner Inhaftierung die ihm an der TU Dresden angebotene Gastprofessur nicht antreten. Die Familie von Dr. Gubad Ibadoghlu wird in Straßburg anwesend sein. Falls Sie einen Gesprächskontakt zum Austausch mit der Familie wünschen, kann die Europa-SPD diesen gerne herstellen.
Rechte von Menschen mit Behinderung stärken
Debatte am Donnerstag, 19. Dezember, 9 Uhr
In der EU hat rund einer von vier Erwachsenen eine Behinderung. Das entspricht etwa 101 Millionen Menschen. Menschen mit Behinderungen in der EU sind weiterhin mit Barrieren und Diskriminierung konfrontiert, die ihre Teilhabe am Arbeitsplatz sowie ihre Bewegung im öffentlichen Raum erheblich beschränken können. Dieses Jahr sind wir mit der Einigung zum EU-Behindertenausweises und EU-Parkausweises einen wichtigen Schritt gegangen. Diese Ausweise erleichtern es Menschen mit Behinderung, innerhalb der EU zu reisen und gleichberechtigt Zugang zu Sonderkonditionen wie ermäßigten Tarifen, freiem Eintritt, Assistenzleistungen und reservierten Parkplätzen zu erhalten. Umso wichtiger ist es jetzt, diesen Fortschritt weiterzuverfolgen. Dazu brauchen wir eine Erneuerung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030. Der Weg zur echten Barrierefreiheit und Inklusion ist noch lang. Für uns Sozialdemokrat:innen ist klar, wir brauchen barrierefreie Arbeitsplätze, inklusive Bildung und digitale Teilhabe, aber auch gute soziale Dienste und bezahlbaren barrierefreien Wohnraum, um Menschen mit Behinderung in der EU ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
EU will Folgen von Naturkatastrophen abfedern
Abstimmung über Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten am Dienstag, 17. Dezember, 12.30 Uhr
In vielen ländlichen Regionen Europas machen die Auswirkungen von Naturkatastrophen Landwirt:innen und Einwohner:innen zu schaffen. Dabei wurde auch ein erheblicher Teil der land- und forstwirtschaftlichen Produktionsflächen- und Infrastruktur zerstört und es kam zu Einkommensverlusten und Wiederaufbaukosten im Milliardenbereich. Mit den zu verabschiedenden Maßnahmen können Mitgliedstaaten mit ungenutzten Geldern aus dem ELER-Programm 2014-2022 den geschädigten Landwirt:innen, Waldbesitzer:innen und KMUs, mit Einmalzahlungen bis zu 42 000 Euro unter die Arme greifen. Die Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, dass das Geld vor allem bei den am stärksten Betroffenen ankommt.
Das EU-Parlament muss diese schnelle Hilfe für die betroffenen Regionen auf den Weg bringen. Eine rasche Auszahlung der Gelder wäre auch ein Zeichen europäischer Solidarität für die betroffenen Gebiete.
EVP-Attacke auf EU-Entwaldungsverordnung abgewehrt
Abstimmung über das Trilogergebnis zur verzögerten Anwendung der EU-Entwaldungs-Verordnung um ein Jahr am Dienstag, 17. Dezember, 12.30 Uhr.
Die EU-Entwaldungsverordnung hätte eigentlich zum 31. Dezember 2024 für große Unternehmen in Kraft treten sollen. Nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch bei der Herausgabe von Umsetzungsleitlinien für Unternehmen gebremst hatte, obwohl diese kommissionsintern lange vorbereitet waren, sahen sich Teile der Wirtschaft nicht in der Lage, die Verordnung fristgerecht umzusetzen. Die Europäische Kommission hatte daher am 2. Oktober vorgeschlagen, die Anwendung der Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Die EVP-Fraktion nutzte die Öffnung des Gesetzgebungsverfahrens aus, um gemeinsam mit rechtsnationalen und rechtsradikalen Fraktionen Änderungsanträge für eine Schwächung der Verordnung zu fordern. In den folgenden Trilog-Verhandlungen stieß die EVP aber mit ihren unausgegorenen Änderungsvorschlägen auf großen Widerstand bei EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und den progressiven Fraktionen. Letztlich musste die EVP-Berichterstatterin Christine Schneider (CDU) alle Abschwächungswünsche fallen lassen und man einigte sich im Trilog auf den Vorschlag der Kommission, die Anwendung der EUDR um ein Jahr zu verabschieden.
