Der letzte Donnerstag war ein guter Tag für die Arbeitnehmer*innen in der EU. Warum? Das erkläre ich hier gemeinsam mit meiner österreichischen Kollegin Evelyn Regner. Evelyn und ich haben beide als Gewerkschaferinnen gearbeitet, bevor wir ins EU-Parlament gewählt wurden. 

Wir haben zwei große Erfolge für die Arbeitnehmer*innen erreicht:

✊ Das Verhandlungsmandat des EU-Parlaments für die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit wurde verabschiedet. Jetzt können die Verhandlungen zwischen den Co-Gesetzgebern, Rat und Parlament, starten.

✊ Wir wollen die Rechte von Eurobetriebsrät*innen stärken. Demokratie am Arbeitsplatz ist ein Muss in diesen Zeiten des Umbruchs.

 

Die zuständige Berichterstatterin für die Richtlinie zur Plattformarbeit Elisabetta Gualmini hat in einer starken Rede klar gemacht:

Wir sind nicht gegen Innovation und echte Selbstständigkeit. Wir sind aber gegen Scheinselbstständigkeit und unfairen Wettbewerb, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Die Essenslieferant*innen, Uber-Fahrer*innen und Co. müssen sozial abgesichert sein mit Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, wenn keine echte Selbstständigkeit vorliegt.

Über die Abstimmung zur Plattformarbeit hat u.a. die Süddeutsche Zeitung berichtet und mich zitiert. Hier findet ihr den Artikel.

Hier findet ihr außerdem ein Interview mit mir, das der Vorwärts veröffentlicht hat.

Hintergrund: Lange Unterauftragsketten und missbräuchliche Praktiken der Arbeitsvermittlung erschweren es den Behörden, betrügerische oder kriminelle Akteure am Arbeitsplatz zu ermitteln. Der Bericht des EU-Parlaments, der nun angenommen wurde, betont deshalb, wie wichtig eine effiziente Durchsetzung im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Arbeitsbehörde, Europol, den nationalen Behörden und den Sozialpartnern ist. In Bezug auf Sanktionen wird die Kommission in dem Bericht aufgefordert, für einen wirksameren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie für die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Sanktionen zu sorgen.

In folgendem Artikel (auf Englisch) betonen S&D-Abgeordnete aus acht EU-Ländern die Bedeutung eines EU-rechtlichen Handelns, um Subunternehmerketten zu beschränken.

Mehr lesen:

„Sozialdumping wirksam bekämpfen“

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“