Ich bin mit der Bahn unterwegs nach Straßburg, wo diese Woche die Plenarsitzung des EU-Parlaments stattfindet. Vor uns liegen vollgepackte Tage, denn es stehen viele wichtige Themen auf der Agenda. Hier stelle ich euch drei Tagesordnungspunkte vor, die mir besonders wichtig sind.
Änderung der Geschäftsordnung: mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht
Bürger*innen erwarten Transparenz und Rechenschaftsplicht von ihren gewählten Abgeordneten. Dafür braucht es neue Regeln und Kontrollmechanismen.
Keine leichte Aufgabe, denn nicht alle Fraktionen im EU-Parlament haben ein gleich hohes Interesse an Transparenz. Deshalb bin ich sehr zufrieden, dass ich als Berichterstatterin gemeinsam mit meinen Kolleg*innen im Verfassungsausschuss einen Bericht erarbeitet habe, der viele wichtige Änderungsvorschläge für die Geschäftsordnung enthält.
Mehr Informationen dazu findet ihr in dieser Pressemitteilung.
Lage der Europäischen Union: Debatte mit Ursula von der Leyen
Neun Monate vor der Europawahl wird die Kommissionspräsidentin die Prioritäten der Europäischen Kommission bis zum Ende der Amtszeit vorstellen.
Es wird erwartet, dass sie sich u.a. auf die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression, auf die Energiesicherheit und die Unabhängigkeit der EU, auf den grünen und den digitalen Wandel in der EU und auf den Schutz der Grundwerte konzentrieren wird.
Wir Europaabgeordneten werden dazu kritisch Stellung nehmen und unsere Forderungen an die Kommisson erläutern.
Abstimmung über Position des EP zur Verbesserung der Luftqualität in der EU
Luftverschmutzung ist nach wie vor die häufigste umweltbedingte Ursache für frühzeitige Todesfälle in der EU mit rund 300.000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr.
Am Mittwoch stimmen wir über neue Regeln ab, die die Luftqualität verbessern sollen. Wir wollen strengere Grenz- und Zielwerte für mehrere Schadstoffe bis 2030 festlegen, um sicherzustellen, dass die Luftqualität in der EU für die menschliche Gesundheit, die natürlichen Ökosysteme und die biologische Vielfalt nicht schädlich ist.
Alle Debatten und Abstimmungen im Plenum werden live übertragen. Auf dieser Internetseite findet ihr den Livestream, die Tagesordnung, alle Dokumente und Abstimmungsergebnisse.
