Ich kämpfe für
Gute Arbeit & soziale Gerechtigkeit
Wie lange Sie am Tag arbeiten müssen, ob Sie ein Recht auf Teilzeit haben und wie Sie vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden − vieles davon wird europäischer Richtlinien und Verordnungen geregelt. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) setze ich mich dafür ein, dass das europäische Arbeits- und Sozialrecht auch weiterhin dafür sorgt, dass alle EU-Bürger*innen gute Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden.
Säule sozialer Rechte
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Die EU will sozialer werden. Deshalb haben sich die EU-Institutionen, genauso wie die Mitgliedsstaaten, auf 20 Prinzipien verständigt, die dafür als Kompass dienen sollen. Die Europäische Säule sozialer Rechte (eng. European Pillar of Social Rights) beschreibt den Weg dahin. Sie wurde am 17. November 2017 in Form einer interinstitutionellen Proklamation verabschiedet.
Die Grundsätze umfassen insgesamt 20 Prinzipien, die in drei Kapitel unterteilt sind:
- Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
- Faire Arbeitsbedingungen
- Angemessener und nachhaltiger Sozialschutz
Im März 2020 fand ein großer Sozialgipfel in Porto statt, um diese ,,Säule Sozialer Rechte“ in die Praxis umzusetzen. Bisher ist aber zu wenig passiert und wir stehen angesichts des Kriegs in der Ukraine vor neuen Herausforderungen. Wir fordern deshalb einen neuen Sozialgipfel und arbeiten parallel im EU-Parlament an starker Sozialgesetzgebung – mit dem Ziel, Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern!
Mindestlohn
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Alle Arbeitnehmer*innen in der EU müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Die europäischen Sozialdemokrat*innen und Gewerkschaften fordern deshalb faire europäische Mindestlöhne. Da die Lebenskosten zwischen Athen und Kopenhagen sehr unterschiedlich sind, müssen die Mindestlöhne an die regionale Wirklichkeit angepasst sein. In jedem Mitgliedsstaat sollte der Lohn deshalb 60% des nationalen Medianlohns betragen.
Seit Beginn meiner Amtszeit 2019 haben wir hart für eine Richtlinie gekämpft, die Armut trotz Arbeit endlich stoppen soll. Drei Jahre später konnten sich das EU-Parlament und der Rat endlich auf eine gemeinsame Position einigen, die das soziale Europa spürbar machen wird. Im Vorwärts habe ich erklärt, wieso die europäischen Mindestlöhne ein Erfolg der SPD sind und wie wir gleichzeitig die Tarifbindung in der EU steigern wollen.
Mitbestimmung
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,,Mehr Demokratie wagen!“ (Willy Brandt, 1969)
Jeden Tag gehen über 200 Millionen Menschen in der EU arbeiten und stellen ihre Kraft, Zeit und Fähigkeiten zur Verfügung. Damit schaffen sie maßgeblich den Wohlstand, der Europa zu einer der reichsten Regionen der Welt macht. Allerdings haben sie immer weniger Mitsprachrecht in der Organisation und den Entscheidungen vieler (Groß)unternehmen. Doch Demokratie darf weder am Arbeitsplatz noch an der nationalen Grenze aufhören.
Arbeitnehmer*innen sollten europaweit, frei ihre Meinung äußern, Unternehmensentscheidungen beeinflussen und gemeinsam für ihre Rechte kämpfen können. Ende 2021 wurde mein Bericht vom EU-Parlament verabschiedet, der die Europäische Kommission zum handeln auffordert. Wir brauchen endlich eine Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung von Arbeitnehmer*innen und müssen Europäische Betriebsräte (EBR) entscheidend stärken!
Damit stärken wir gute Löhne und Arbeitsbedingungen und unterstützen Unternehmen bei einer nachhaltigen und innovativen Unternehmensentwicklung.
Mindesteinkommen
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21,7 % der EU-Bevölkerung sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Viele von ihnen haben keinen Anspruch auf ein Mindesteinkommen oder sonstige Sozialleistungen.
Deshalb fordern wir Sozialdemokrat*innen gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden schon lange ein Gesetz, das in allen EU-Staaten ein Mindesteinkommen garantieren würde. Für mich ist klar, dass der oder die nächste Kommissionspräsident*in das Thema ganz nach oben auf die Agenda setzen muss.
Gerade in Krisenzeiten müssen wir sicherstellen, dass alle Menschen in Würde leben können. Das klappt nur, wenn wir ein EU-weites Auffangnetz von angemessenen Grundsicherungssystemen haben. Ein Mindesteinkommen muss ausreichen, um über die Runden zu kommen. Das ist nicht in allen Ländern der Fall, was angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten besonders dramatisch ist.
Außerdem müssen Mindesteinkommen zugänglicher werden. Gerade vulnerable Gruppen sind mit zahlreichen Hürden konfrontiert, wenn sie Unterstützungsleitungen beantragen müssen. Wir brauchen mehr Aufklärung über vorhandene Angebote, klare Kante gegen Stigmatisierung und weniger bürokratische Hürden.
Die EU muss die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Kriegs abfedern
Heute haben wir im Europäischen Parlament eine Resolution verabschiedet, die soziale und wirtschaftliche Auswirkungen des Kriegs in den Blick nimmt.
Wir helfen Kindern, die vor Krieg fliehen
7,5 Millionen Kinder und junge Menschen in der Ukraine sind auf unsere Hilfe angewiesen. Es sind bereits zu viele Kinder den russischen Angriffen zum Opfer gefallen.
Das Europäische Parlament wird alles tun, damit die geflüchteten Kinder bei uns in Sicherheit wieder tun können, was Kinder tun: lernen, spielen, Freund*innen finden. Dafür müssen ihnen alle Mitgliedstaaten schnellstmöglich inklusiven Zugang zu Bildung und psychosozialer Betreuung ermöglichen. Die EU hilft mit finanziellen Mitteln und kann bspw. Unterstützung durch die EU-Asylagentur bei der Registrierung von Geflüchteten leisten.
Konservative gefährden Gehaltscheck gegen Diskriminierung
Die Europaabgeordneten entscheiden am Dienstag, 5. April 2022, ob interinstitutionelle EU-Verhandlungen über Gehälter-Transparenz beginnen werden. Die Zustimmung des Parlaments ist derzeit fraglich. Zwar hatte die große Mehrheit der Abgeordneten in den Ausschüssen Gleichstellung und Soziales bereits für das Verhandlungsmandat gestimmt. Doch die konservative EVP hat zusammen mit mitte- und rechtskonservativen Fraktionen in einer internen Abstimmung Widerspruch gegen die Aufnahme von Verhandlungen eingelegt.