Die Katze ist aus dem Sack: EU-Kommission startet Race-to-the-bottom auf Kosten der Arbeitnehmer*innen
Da hat die EU-Kommission gehörig die Nebelmaschine angeworfen, mit Vorschlägen zu einem Wettbewerbskompass mit einer Menge an Instrumenten und Gesetzesvorschlägen. Wenn sich der Nebel lichtet ist leicht zu erkennen, wohin die Reise gehen soll.
Der Wettbewerbskompass leitet einen Paradigmenwechsel ein und setzt den Ton der Von der Leyen II-Kommission. Anstatt sich auf die Frage zu konzentrieren, wie die EU wettbewerbsfähiger werden kann durch mehr Innovation und ausreichend Investitionen, setzt sie einzig und allein auf Deregulierung. Gleichzeitig legt sie die Axt an das Arbeitsrecht und will mit dem sog. 28. Regime einen race-to-the-bottom einleiten.
Darüber hinaus sollen die EU-Fonds wie der ESF+ komplett umgebaut und zu Geld-gegen-Reform-Maschinen ausgebaut werden. Was schwebt der Kommission hier vor? Regierungen, die beispielsweise längere Lebensarbeitszeiten durchsetzen, werden mit Geld belohnt, statt die EU-Mittel wie bisher im ESF+ für innovative soziale Projektvorhaben bereitzustellen. Der ESF+ muss stattdessen als starker eigenständiger Fonds erhalten bleiben.
„Die Katze ist aus dem Sack. Es geht der EU-Kommission nicht um Vereinfachung, sondern um knallharte Deregulierung.
Es geht nicht um Innovationsfähigkeit und Investitionen, es geht allein darum, die neoliberale Deregulierungsagenda, genau wie unter der Barosso-Kommission, wieder aus der Mottenkiste zu holen.
Welch vertane Chance. Die EU braucht endlich einen Kurswechsel hin zu einem gerechten Wirtschaftsmodell, das sozialen Fortschritt mit wirtschaftlichem Erfolg verbindet.“
