Heute habe ich mich gemeinsam mit 30 anderen Europaabgeordneten an Josep Borrell, den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gewandt.
Wir fordern ihn auf, den Botschafter der islamischen Republik Iran einzuberufen, um im Namen der EU die Niederschlagung der Proteste im Iran aufs Schärfste zu verurteilen. Die Hinrichtung von Demonstrierenden muss sofort stoppen!
Hier findet ihr den offenen Brief:
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden heute die Reform der Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme unterzeichnen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen und mehreren Anläufen wird die Reform damit abgeschlossen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für rund 14 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten. Die neuen Regeln betreffen insbesondere Arbeitslosengeld, Familien- und Pflegeleistungen sowie den Sozialversicherungsschutz bei grenzüberschreitender Arbeit und Entsendungen.
Das Europäische Parlament hat heute einen Initiativbericht angenommen, der die EU-Kommission...
EU-Gipfel – mehr Mittel zur Stärkung Europas und fairer Wettbewerb mit ChinaHauptdebatte mit Rat...