Heute habe ich mich gemeinsam mit 30 anderen Europaabgeordneten an Josep Borrell, den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gewandt.
Wir fordern ihn auf, den Botschafter der islamischen Republik Iran einzuberufen, um im Namen der EU die Niederschlagung der Proteste im Iran aufs Schärfste zu verurteilen. Die Hinrichtung von Demonstrierenden muss sofort stoppen!
Hier findet ihr den offenen Brief:
Mitte November dieses Jahres war es wieder so weit: Ich durfte meine erste Bildungsfahrt der neuen...
Diese Woche ist wieder Miniplenum in Brüssel.
Während Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin antreten wird, müssen die 26 designierten Kommissar*innen zuerst eine wichtige Hürde überwinden: die Anhörungen im EU-Parlament, die am 4. November 2024 beginnen. Doch wie läuft dieser Prozess ab und welche Rolle spielt das EU-Parlament dabei?