Heute habe ich mich gemeinsam mit 30 anderen Europaabgeordneten an Josep Borrell, den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gewandt.
Wir fordern ihn auf, den Botschafter der islamischen Republik Iran einzuberufen, um im Namen der EU die Niederschlagung der Proteste im Iran aufs Schärfste zu verurteilen. Die Hinrichtung von Demonstrierenden muss sofort stoppen!
Hier findet ihr den offenen Brief:
Gestern gab die Europäische Kommission den Startschuss für das neue jährliche Europäische Semester – ein Zyklus der finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung innerhalb der EU, der 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise eingeführt wurde. Sein Zweck ist es, koordinierte Maßnahmen zu gewährleisten, um gemeinsame europäische Prioritäten und Herausforderungen anzugehen und ähnliche Krisen in der Zukunft zu verhindern.
Diese Woche ist wieder Plenarwoche in Straßburg. Unter anderem mit diesen Themen:
Das Europäische Parlament hat soeben in Brüssel mit großer Mehrheit für einen Vorschlag gestimmt,...