Heute habe ich mich gemeinsam mit 30 anderen Europaabgeordneten an Josep Borrell, den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gewandt.
Wir fordern ihn auf, den Botschafter der islamischen Republik Iran einzuberufen, um im Namen der EU die Niederschlagung der Proteste im Iran aufs Schärfste zu verurteilen. Die Hinrichtung von Demonstrierenden muss sofort stoppen!
Hier findet ihr den offenen Brief:
Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin suche ich zum 1. Oktober 2025 eine*n...
Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen...
Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.