Abtreibungsverbot in Polen: Unser Brief an die EU-Kommission

08.12.2021 | Fraktion, LGBTIQ

Die Grundrechte von Frauen in Polen werden seit Monaten angegriffen. Es wird versucht, ihr Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung einzuschränken.

Erst vor vier Wochen haben Tausende auf den Straßen Polens um Izabela getrauert, die aufgrund der strengen Abtreibungsgesetze keine ärztliche Unterstützung bei einem Schwangerschaftsabbruch erhielt und an den Folgen von Komplikationen verstarb.

Gemeinsam mit vielen anderen Europaabgeordneten habe ich mich deshalb in einem Brief an die EU Kommission und Rat gewandt. In dem Brief fordern wir die Kommission auf, keine Toleranz gegenüber Polens Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu zeigen!

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.