Abtreibungsverbot in Polen: Unser Brief an die EU-Kommission

08.12.2021 | Fraktion, LGBTIQ

Die Grundrechte von Frauen in Polen werden seit Monaten angegriffen. Es wird versucht, ihr Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung einzuschränken.

Erst vor vier Wochen haben Tausende auf den Straßen Polens um Izabela getrauert, die aufgrund der strengen Abtreibungsgesetze keine ärztliche Unterstützung bei einem Schwangerschaftsabbruch erhielt und an den Folgen von Komplikationen verstarb.

Gemeinsam mit vielen anderen Europaabgeordneten habe ich mich deshalb in einem Brief an die EU Kommission und Rat gewandt. In dem Brief fordern wir die Kommission auf, keine Toleranz gegenüber Polens Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu zeigen!

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“