Diese Woche treffen sich die Abgeordneten des EU-Parlaments wieder zum Plenum in Straßburg. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung:
EU-Gipfel – Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Solidarität gemeinsam stärken
Hauptdebatte in Straßburg am Mittwoch, 17.6.2026, 9 Uhr bis 11.50 Uhr vor EU-Gipfel vom 18./19.6.2026 sowie Debatte zu künftigen EU-China-Wirtschaftsbeziehungen
Vor dem Juni-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschef:innen über die weitere Unterstützung der Ukraine, die Lage im Nahen Osten, Europas Verteidigungsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Für die Europa-SPD ist klar: Europa muss in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen handlungsfähig bleiben. Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Investitionen in Innovation, Industrie und gute Arbeit – nicht durch einen Abbau sozialer Standards. Gleichzeitig braucht die EU einen starken Haushalt, um Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und Zusammenhalt zu sichern. Die Unterstützung der Ukraine muss fortgesetzt und die europäische Verteidigungszusammenarbeit ausgebaut werden.
Im Anschluss debattiert das Parlament über die Zukunft der EU-China-Wirtschaftsbeziehungen. Für die Europa-SPD bleibt China Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich. Europa braucht Dialog und Kooperation, muss aber unfaire Wettbewerbsbedingungen, Überkapazitäten und kritische Abhängigkeiten entschlossen angehen. Ein selbstbewusster europäischer Kurs verlangt offene Märkte, fairen Wettbewerb und wirtschaftliche Sicherheit. Strategische Offenheit braucht strategische Handlungsfähigkeit.
EU-US-Handelsdeal – wirksamen Schutz einbauen
Zwei Verordnungen, Debatte am Montag, 15.6.2026, ab 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 16.6.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr
Das Europäische Parlament stimmt im Juni-Plenum über die Umsetzung des EU-US-Handelsdeals von Turnberry ab. Nach intensiven Verhandlungen konnte das Parlament zentrale Nachbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission durchsetzen. Dazu gehören ein mehrschichtiges Sicherheitsnetz für die europäische Industrie und Verbraucher:innen sowie klare Bedingungen für das Inkrafttreten und die Verlängerung der Zollpräferenzen.
Die Europa-SPD unterstützt die Einigung, weil sie mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit für Unternehmen schafft, ohne auf wirksame Schutzmechanismen zu verzichten. Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor, dass Zollvergünstigungen nur unter klar definierten Voraussetzungen angewendet werden können und nicht automatisch dauerhaft fortgelten. Zudem werden Instrumente geschaffen, um auf Marktverwerfungen oder neue Handelskonflikte reagieren zu können. Für die Europa-SPD bleibt entscheidend, dass europäische Standards gewahrt werden und das Recht der EU, Verbraucher:innen, Umwelt und faire Wettbewerbsbedingungen zu schützen, nicht zur Verhandlungsmasse wird.
KI-Regeln – Schutz für Verbraucher:innen und Grundrechte sichern
Änderungen am KI-Gesetz im Rahmen des sogenannten KI-Omnibus; Debatte am Montag, 15.6.2026, ab 17.30 Uhr, Abstimmung am Dienstag, 16.6.2026, 12 Uhr.
Der sogenannte Digitalomnibus ist Teil der Strategie der EU-Kommission, bürokratische Hürden abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Aus Sicht der Europa-SPD gehen die konkreten Ergebnisse der Trilogverhandlungen zur Änderung des KI-Gesetzes jedoch wie erwartet über eine reine Vereinfachung hinaus.
Kritisch ist insbesondere, dass große Teile der Industrie privilegiert werden und Hersteller, die unter die Maschinenverordnung fallen, künftig teilweise nicht mehr vom KI-Gesetz reguliert sein sollen. Statt klarer Regeln drohen mehr Komplexität, Rechtsunsicherheit und verschlechterte Schutzstandards für Verbraucher:innen.
Positiv bewerten die Sozialdemokrat:innen dagegen das Verbot sogenannter Nudifier-Anwendungen, die Menschen mithilfe von KI digital entkleiden oder sexualisieren. Damit werden erstmals KI-Anbieter in die Pflicht genommen. Das ist ein wichtiger Hebel gegen digitale Gewalt. Aufgrund der hohen Relevanz des KI-Gesetzes für Wirtschaft und Gesellschaft und um ein zügiges Inkrafttreten der überarbeiteten Regeln zu gewährleisten, unterstützt die Europa-SPD den Kompromiss.
Philip-Morris-Koalition – EVP, Linke und Rechtsextreme schwächen EU-Pläne gegen Nikotinkonsum
Richtlinien des Rates; Abstimmung am Mittwoch, 17.6.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr.
Die europäischen Mindeststeuersätze für Tabakprodukte stammen aus dem Jahr 2010 – aus einer Zeit, in der E-Zigaretten, erhitzter Tabak und Nikotinbeutel kaum eine Rolle spielten. Mit dem Tobacco Taxation Package will die EU-Kommission diese Lücke schließen: Die Mindeststeuern für klassische Tabakprodukte sollen steigen, neue Nikotinprodukte erstmals europaweit unter die Mindestbesteuerung fallen und die Steuersätze künftig regelmäßig an Inflation und Marktentwicklungen angepasst werden. Ziel ist es, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verringern und die Ziele des Europäischen Krebsbekämpfungsplans zu unterstützen. Für Deutschland wären die unmittelbaren Auswirkungen der Reform überschaubar, da neue Nikotinprodukte bereits besteuert werden. Stärker betroffen wäre vor allem Feinschnitt- und Drehtabak, dessen bisherige steuerliche Begünstigung schrittweise an die Besteuerung von Zigaretten angeglichen werden soll.
Im Europäischen Parlament ist aus diesem ambitionierten Vorschlag jedoch ein deutlich abgeschwächter Kompromiss geworden. Statt eine Mehrheit der demokratischen Mitte zu bilden, verhandelten EVP und Linke gemeinsam mit Rechtsextremisten. Die Europa-SPD hatte gemeinsam mit Grünen und Renew einen ambitionierteren Alternativvorschlag vorgelegt, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Der Text von EVP, Linken und Rechtsextremen kommt jetzt zentralen Forderungen der Tabakindustrie entgegen: niedrigere Mindeststeuersätze, längere Übergangsfristen und eine schwächere Inflationsanpassung.
Im Rat wird am 12.06. eine politische Einigung erwartet. Aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses ist jedoch auch dort mit einer Abschwächung des Kommissionsvorschlags zu rechnen. Nach einer Zustimmung des Rates müssten die Mitgliedstaaten die Änderungen umsetzen.
Rückführungsverordnung – kein grünes Licht für erbarmungslose Abschiebepolitik
Verordnung; Debatte am Dienstag, 16.6.2026, 13.30 Uhr bis 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 17.6.2026, 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr
Parlament und Mitgliedstaaten haben sich nach wenigen Wochen im Hau-Ruck-Verfahren auf eine neue EU-Rückführungsverordnung geeinigt. Das bedeutet eine weitere drastische Verschärfung der Migrationspolitik. Mit Masseninhaftierungen, Hausdurchsuchungen und Rückführungszentren in Drittstaaten sollen Abschiebungen im großen Stil beschleunigt werden. Nach der endgültigen Annahme durch Parlament und Rat soll die Verordnung unmittelbar nach Veröffentlichung im Amtsblatt gelten. Der Großteil der Elemente wird jedoch erst nach einem Jahr in Kraft treten.
Die Europa-SPD kritisiert die erbarmungslose Abschiebepolitik scharf, die die EVP-Fraktion in Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen durchgeboxt hat. Besonders die Abschiebezentren in Drittstaaten ohne verbindlichen Rechtsrahmen entziehen sich rechtsstaatlicher Kontrolle und verschlechtern die Rechte von Betroffenen drastisch. Die deutschen Sozialdemokrat:innen werden das Trilogergebnis daher in der Plenarabstimmung ablehnen.
Neue Gentechnik für Pflanzen – Transparenz und Wahlfreiheit sichern
Verordnung; Abstimmung am Mittwoch, 17. Juni 2026, von 12.30 bis 13.30 Uhr.
Mit neuen genomischen Techniken (NGT) lassen sich Pflanzen gezielt genetisch verändern – schneller und präziser als mit herkömmlichen Züchtungsverfahren. Das Europäische Parlament stimmt im Juni-Plenum über die Trilog-Einigung zur künftigen Regulierung von NGT-Pflanzen in Lebens- und Futtermitteln ab.
Die Reform würde einen Großteil künftiger NGT-Pflanzen weitgehend mit konventionell gezüchteten Pflanzen gleichstellen. Für diese Produkte würden Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitspflichten weitgehend entfallen. So könnten Mitgliedstaaten die Verbreitung solcher Produkte künftig nicht mehr eigenständig einschränken. Kritiker:innen warnen außerdem, dass Patente auf NGT-Pflanzen und ihre Eigenschaften zu mehr Marktkonzentration, rechtlicher Unsicherheit und höheren Kosten für Landwirt:innen führen könnten.
Aus Sicht der Europa-SPD darf Innovation nicht auf Kosten von Transparenz, Sicherheit und Wahlfreiheit gehen. Die Sozialdemokrat:innen setzen sich dafür ein, dass Risikoprüfungen, Rückverfolgbarkeit, klare Kennzeichnungspflichten und wirksame Schutzvorkehrungen bei der Patentierung erhalten bleiben. Verbraucher:innen müssen weiterhin selbst entscheiden können, was auf ihren Tellern landet, und Landwirt:innen brauchen Rechtssicherheit sowie Schutz vor ungewollter Kontamination.
Da über das bereits zwischen Parlament und Rat ausgehandelte Trilog-Ergebnis abgestimmt wird, kann die Verordnung nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
Mehr Verhandlungsmacht für Landwirt:innen gegenüber Handel und Industrie
Verordnung; Abstimmung am Dienstag, 16. Juni 2026, von 12.30 bis 13.30 Uhr.
Die Reform soll die Einkommen der Landwirt:innen stärken, indem ihre Verhandlungsmacht gegenüber Handel und Lebensmittelindustrie verbessert wird. Künftig werden schriftliche Verträge zum Regelfall, zudem sollen bei der Preisbildung die Produktionskosten stärker berücksichtigt werden. Mehr Transparenz soll durch klare Regeln für die Verwendung von Begriffen wie „fair“, „gerecht“ oder „kurze Lieferkette“ geschaffen werden.
Umstritten ist eine von konservativer Seite initiierte Regelung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Fleischbezeichnungen sowie Begriffe wie „Steak“ oder „Leber“ sollen grundsätzlich nicht mehr für vegetarische Produkte verwendet werden dürfen. Ausnahmen kann die EU-Kommission zulassen, etwa für das sogenannte „Thunfisch-Steak“.
Aus Sicht der Europa-SPD handelt es sich dabei um einen unnötigen Kulturkampf von rechts, der von den eigentlichen Problemen der Landwirtschaft ablenkt. Faire Preise und eine stärkere Position der Landwirt:innen gegenüber dem Handel sind entscheidend. Die Reform ist dafür ein wichtiger erster Schritt. Nach der Schlussabstimmung und Veröffentlichung im EU-Amtsblatt kann die Verordnung in Kraft treten.
