Die nächste Plenarwoche in Straßburg steht an. Unter anderem diese Themen werden wichtig:
Krise der Automobilindustrie nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen
Debatte mit der EU-Kommission am Dienstag, 8. Oktober 2024, 13.30 bis 15 Uhr.
Sozialdemokrat:innen stehen an der Seite der Beschäftigten in der Automobilindustrie. Zugleich wollen wir die Autoindustrie darin unterstützen, aus der derzeitigen Krise auf einen nachhaltigen Zukunftspfad zu gelangen. Dazu braucht es regulatorische Stabilität, günstigere Energiepreise und Nachfrageanreize für europäische E-Autos, damit diese Fahrzeuge erschwinglicher werden. Ein Beispiel für einen erfolgreichen Ansatz ist Frankreichs Social-Leasing-Programm, das einkommensschwächeren Haushalten den Einstieg in die E-Mobilität ermöglicht. Darüber hinaus muss seitens der Hersteller endlich eine größere Palette von bezahlbaren Modellen an den Markt gebracht werden. Auch die Rahmenbedingungen für die E-Mobilität müssen verbessert werden, beispielsweise durch den schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Netze. Dann wächst auch das Vertrauen in E-Fahrzeuge. Das rückwärtsgewandte Denken der Konservativen um Weber und Co. dagegen verunsichert heimische Verbraucher:innen, gibt wichtige Exportmärkte auf und setzt die Jobs und Zukunftsfähigkeit der europäischen Industrie aufs Spiel.
Europa muss Anreize gegen Wohnungskrise setzen
Debatte mit der EU-Kommission, Mittwoch, 9. Oktober 2024, zwischen 13 und 22 Uhr.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist für Europäer:innen vielerorts extrem angespannt. Wo die Mieten-Nation Deutschland unter hohen Belastungen ächzt, leiden Hausbesitzer:innen in Osteuropa besonders unter gestiegenen Energiekosten und Niederländer:innen unter permanent steigenden Kaufpreisen von Immobilien. In Barcelona sind Proteste gegen Kurzzeitvermietungen in eine ablehnende Haltung gegen Tourist:innen umgeschwungen. Eurostat-Zahlen belegen, dass im Jahr 2022 9,6 Millionen Vollzeitbeschäftigte im Alter von 25 bis 34 Jahren noch zu Hause bei ihren Eltern lebten, was einem Fünftel aller Menschen in diesem Alter in der EU entspricht. Die Europäische Union wird zwar niemandem die Mietrechnung bezahlen, aber ein Handeln auf europäischer Ebene ist unabdingbar. Sozialdemokrat:innen haben hier klare Forderungen an die neue Kommission aufgestellt. Dazu zählen sowohl eine Reform des Beihilferechts, um Wohnungsbau anzukurbeln als auch ein Programm im Europäischen Sozialfonds, um nationale Wohnbauprojekte zu kofinanzieren.
Gewalt gegen Frauen beenden – endlich „ja heißt ja“ durchsetzen
Debatte am Montag, 7. Oktober 2024, ca. 19 Uhr
Der Start der Bewegung um #metoo liegt sieben Jahre zurück – doch auch heute vergeht kein Tag ohne Nachrichten über Fälle von Gewalt gegen Frauen. Bekannte Personen, wie zum Beispiel der Rapper P. Diddy, aber auch als harmlos angesehene Familienväter, Brüder, Ehemänner und Kollegen, wie im Fall der Vergewaltigungen von Mazan in der Nähe von Avignon in Frankreich beweisen: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist und bleibt in Europa im Jahr 2024 überall gegenwärtig. Dort, wo die Rechtsprechung nicht die Opfer, sondern die Täter schützt, bleiben die Gewalttaten unentdeckt und unbestraft. Um eine Strafverfolgung von Vergewaltigungen zu ermöglichen, braucht es in vielen EU-Mitgliedstaaten weiterhin die Anwendung von Gewalt oder ein explizites Nein. Zustimmung steht nach wie vor zu selten im Zentrum. Ein europaweit geltendes Rechtsprinzip „nur ja heißt ja“ bleibt deshalb die Forderung der Sozialdemokrat:innen. In der Debatte in Straßburg muss die amtierende Europäische Kommission darlegen, welche nächsten Schritte zum Schutz von Frauen jetzt vorbereitet werden. Die neue Kommission muss dies zu einer gleichstellungspolitischen Priorität machen und außerdem konsequentes gender mainstreaming in allen Portfolios, ob Budget oder Umwelt, durchführen, um die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen.
Ungarische Ratspräsidentschaft
Hauptdebatte und Vorstellung des Programms der ungarischen Ratspräsidentschaft, Mittwoch, 9. Oktober 2024, 9 Uhr.
Ungarn wird noch bis Dezember 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehalten. In den ersten Wochen der Präsidentschaft hat Premier Victor Orbán bereits entgegen des Konsens innerhalb der EU27 gehandelt, ist nach Moskau gereist und hat Visaerleichterungen für russische und belarussische Gastarbeiter:innen eingeführt. Der ungarische Premier provoziert mit seiner EU-Feindlichkeit, wo er nur kann. Der Trump-Freund führt nun die neue Patrioten-Fraktion an, die für eine nationalkonservative und EU-feindliche Politik steht. Sozialdemokrat:innen stehen an der Seite der ungarischen Opposition und Zivilgesellschaft, die unter der rechtstaatsfeindlicher Politik der Regierung leidet. Außerdem werden wir weiter auf einen harten Kurs seitens der EU-Kommission drängen. Orbán darf seine Politik nicht mit EU-Mitteln finanzieren. Zudem muss die neue Kommission den europäischen Binnenmarkt besser vor Orbáns Taktiken schützen.
Grenzkontrollen müssen Ausnahme bleiben
Debatte am Montag, 7. Oktober 2024, ab 17 Uhr.
Die Bewegungsfreiheit, die wir durch den Schengenraum geschaffen haben, ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Die vorübergehenden Grenzkontrollen stellen dabei eine Ausnahme nach dem Schengener Grenzkodex dar. Klar muss sein: Wir brauchen mehr Verständigung und Miteinander, statt Abschottung voneinander. Maßnahmen müssen stets unter den Mitgliedstaaten abgesprochen werden, um die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bewahren. Es gilt weiterhin, dass die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen stets temporär begrenzt und angemessen sein muss. Mitgliedstaaten und Kommission tragen hier eine hohe Verantwortung für die Zukunft Europas.
Ein Jahr nach den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober
Debatte mit der EU-Kommission am Montag, 7. Oktober, ab 17 Uhr.
Am 7. Oktober jährt sich der verheerende Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel. An diesem Tag sind unsere Gedanken bei den 1139 unschuldigen Männern, Frauen und Kindern, die in ihren Häusern, bei Konzerten oder im Alltag diesem brutalen Angriff zum Opfer gefallen sind. Über hundert Geiseln müssen noch aus der Gewalt der Hamas befreit werden Wir gedenken auch all jener, die im vergangenen Jahr im Zuge des daraus resultierenden Konflikts Opfer von Gewalt wurden. Wir bekräftigen Israels Existenzrecht und damit sein Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts. Humanitäre Prinzipien müssen dabei unter allen Umständen gewahrt und der Schutz der Zivilbevölkerung sichergestellt werden. Wir fordern alle beteiligten Parteien auf, eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern. Die EU muss weiterhin aktiv für Frieden und Stabilität in der Region eintreten und eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, die sowohl Sicherheit als auch Gerechtigkeit für Israelis und Palästinenser gewährleistet. Nur durch Dialog kann ein nachhaltiger Frieden entstehen und sichergestellt werden, dass sich Ereignisse wie die vom 7. Oktober 2023 niemals wiederholen.
Eskalation im Nahen Osten und die Lage im Libanon: EU muss aktive Rolle für friedliche Lösung spielen
Erklärung des EU-Außenbeauftragten und Debatte am Dienstag, 8. Oktober, circa 10-12-20 Uhr. Die zunehmende Gewalt im Nahen Osten und im Libanon ist äußerst besorgniserregend. Eine weitere Eskalation des Konflikts droht die Region zu destabilisieren und großes Leid zu verursachen. Als Sozialdemokrat :innen setzen wir uns entschieden für diplomatische Bemühungen ein, um eine Eskalation zu verhindern und alle Parteien schnellstmöglich zu ernsthaften Verhandlungen zurückzuführen. Dabei setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit der EU mit den USA und unseren Partnern in der Region. Die Stabilität des Libanons ist von zentraler Bedeutung. Die EU sollte weiterhin Friedensförderung, humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Unterstützung für gefährdete Bevölkerungsgruppen leisten. Eine friedliche Lösung ist der einzige Weg nach vorne, und die EU muss dabei eine aktive Verantwortung übernehmen.
Republik Moldau in seiner Widerstandsfähigkeit gegen russische Einmischung unterstützen
Erklärung des EU-Außenbeauftragten und Debatte am Dienstag, 8. Oktober, Abstimmung über eine Resolution am Donnerstag, 10 Oktober, 12 Uhr.
Mit großer Besorgnis nehmen wir Berichte über russische Einmischung in die demokratischen Prozesse in der Republik Moldau zur Kenntnis. Solche Eingriffe stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Souveränität des Landes dar. Als Sozialdemokrat:innen unterstützen wir nachdrücklich die Bemühungen der EU, Moldaus Widerstandsfähigkeit gegenüber solchen Eingriffen zu stärken. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen und das Referendum zur EU-Integration sind entscheidende Meilensteine auf dem Weg des Landes in die EU. Es ist essenziell, dass die Bürger:innen Moldaus ihre demokratischen Entscheidungen frei von äußerem Druck treffen können. Die EU muss ihre finanzielle, politische und technische Unterstützung in dieser Hinsicht fortsetzen. Der Weg Moldaus zur EU-Integration darf nicht durch russische Einmischung in die demokratischen Prozesse des Landes untergraben werden.
Bedrohung der politischen Pluralität: Georgische Regierung muss mit Konsequenzen seitens der EU rechnen
Erklärung des EU-Außenbeauftragten und Debatte am Dienstag, 8. Oktober, zwischen 15 und 22 Uhr, Abstimmung über eine Resolution am Donnerstag, 10. Oktober, 12 Uhr.
Die alarmierenden Anzeichen eines demokratischen Rückschritts und die Gefährdung der politischen Pluralität in Georgien sind inakzeptabel. Als SPD-Europaabgeordnete sind wir überzeugt, dass eine funktionierende Demokratie auf freier Presse, unabhängiger Justiz und lebendiger politischer Vielfalt basiert. Die EU muss der georgischen Regierung unmissverständlich klarmachen, dass Versuche, diese demokratischen Grundsätze zu untergraben, Konsequenzen haben werden. Gleichzeitig müssen wir die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und den pro-demokratischen Kräften in Georgien fortsetzen. Die Rolle der EU bei der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten in Georgien ist unverzichtbar, und wir stehen fest an der Seite des georgischen Volkes in seinem Kampf für eine demokratische Zukunft innerhalb der europäischen Familie.
UN-Zukunftsgipfel: Erfolg für die internationale Zusammenarbeit
Erklärung des EU-Außenbeauftragten am Dienstag, 8. Oktober, 15:00 – 22:00 Uhr
Dass der UN-Zukunftspakt Ende September in New York zustande gekommen ist, war keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Russland versuchte bis zum Schluss das Abkommen zu torpedieren. Letztendlich haben aber gerade Interventionen aus Afrika und Lateinamerika den Weg für einen großen Konsens um den Kampf gegen Armut und Ungleichheit und den Fokus auf die Nachhaltigkeitsziele bereitet. Mit Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, werden die Abgeordneten darüber diskutieren, welche zukünftige Entscheidungen auf EU-Ebene damit verknüpft sind. Die EU muss ihre internationale Zusammenarbeit ausbauen und die Global Gateway Strategie konsequent an den Zielen einer nachhaltigen und gerechten Zukunft für alle ausrichten. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird das zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen.
