Heute habe ich mich gemeinsam mit 30 anderen Europaabgeordneten an Josep Borrell, den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik gewandt.
Wir fordern ihn auf, den Botschafter der islamischen Republik Iran einzuberufen, um im Namen der EU die Niederschlagung der Proteste im Iran aufs Schärfste zu verurteilen. Die Hinrichtung von Demonstrierenden muss sofort stoppen!
Hier findet ihr den offenen Brief:
Anfang Juli fand im EU-Parlament in Straßburg die Eröffnung der Ausstellung “A Home is a Right” der S&D-Fraktion statt. Im Mittelpunkt standen persönliche Geschichten von Bürger*innen, die mit den finanziellen Belastungen durch Miete oder Immobilienkauf in der EU zu kämpfen haben…
Kürzlich ist der Kampf um das soziale Europa im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt wieder aufgeflammt. Rat und Kommission wollen den Haushalt umbauen…
Anfang des Monats hat das EU-Parlament in Straßburg für ein Prüfverfahren gegen die europäische Parteienfamilie ESN gestimmt, zu der auch die AfD gehört. Eine deutliche Mehrheit – 414 zu 224 Stimmen – haben dafür gestimmt, dass die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien nun prüfen soll, ob die ESN gegen die Grundwerte der EU-Verträge verstößt…