Ein Europa, in dem Wohnen kein Luxus ist.

Die aktuelle Situation

In vielen europäischen Städten sind die Wohnkosten in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Zwischen 2010 und 2023 sind die durchschnittlichen Mieten in der EU um 22 % gestiegen, während die Immobilienpreise um 48 % zunahmen. Gleichzeitig lebt etwa jede zehnte Person in Städten in Haushalten, die über 40 % ihres Einkommens für Wohnkosten aufbringen müssen. Besonders betroffen sind einkommensschwache Familien, Alleinerziehende und junge Menschen, die oft keinen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben.

Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der Europäischen Union

Um dieser Herausforderung zu begegnen, hat das Europäische Parlament im Dezember 2024 die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Wohnraumkrise beschlossen, in dem ich Mitglied bin. Dieser Ausschuss besteht aus 33 Mitgliedern, wird ein Jahr lang tätig sein und konkrete Lösungen für die Wohnraumkrise in der EU vorschlagen. ​

Die Aufgaben des Sonderausschusses im Überblick:

• Lageanalyse: Erfassen, wie sich die Wohnraumsituation in den Mitgliedstaaten darstellt – mit Fokus auf besonders betroffene Gruppen (z.  junge Menschen, armutsgefährdete Haushalte).
• Hindernisse erkennen: Untersuchen, wie Spekulation, Kurzzeitvermietung (Airbnb), Baukosten, Fachkräftemangel und EU-Vorgaben (z.  Beihilferecht) bezahlbaren Wohnraum verhindern.
• EU-Regeln unter die Lupe nehmen: Prüfen, ob und wie EU-Recht (Beihilfen, Förderprogramme, Energiepolitik) angepasst werden muss, um sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu fördern.
• Instrumente bewerten: Kritisch beleuchten, ob bestehende EU-Förderprogramme (z.  InvestEU, RRF, ESF+) wirksam genutzt werden – und wo Nachsteuerung oder Bündelung nötig ist.
• Empfehlungen erarbeiten: Entwicklung eines konkreten Berichts mit politischen Handlungsempfehlungen.
• Best-Practices sammeln: Ansätze aus Städten, Regionen und Mitgliedstaaten identifizieren, die zeigen, wie bezahlbares Wohnen funktionieren kann.

Der Sonderausschuss arbeitet nicht im Elfenbeinturm, sondern sucht aktiv den Austausch mit:

• Zivilgesellschaft, Mieter*innenorganisationen und NGOs
• Sozialen Trägern, Genossenschaften und Wohnungsunternehmen
• Kommunen und Städtevertreter:innen (z.  über Eurocities, URBACT)
• Forschenden und Expert*innen aus Stadtentwicklung, Wohnungswirtschaft und Sozialpolitik

Ziel ist es, realitätsnahe, praxisbezogene Empfehlungen zu entwickeln – mit klarer sozialer Wirkung vor Ort. Auch öffentliche Anhörungen, Fachgespräche und Studienaufträge sind Teil der Ausschussarbeit.

Was ist das Ziel der S&D Fraktion?

Als sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament kämpfen wir dafür, dass Wohnen als soziales Grundrecht ernst genommen wird – auch auf europäischer Ebene.

Unsere zentralen Ziele sind:

• Mehr Investitionen in sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnraum
  Die EU muss Programme und Fördermittel so gestalten, dass Kommunen, Genossenschaften und soziale Träger einfachen Zugang haben.
• EU-Regeln sozial gestalten
  Das Beihilferecht ist zu eng gefasst. Wir setzen uns für eine weite und moderne Definition von sozialem und bezahlbaren Wohnbau ein.
• Klimaschutz mit Mieterschutz verbinden
  Energetische Sanierungen müssen sozial flankiert werden – wir fordern klare Regeln, damit niemand durch Sanierungen aus seiner Wohnung verdrängt wird.
• Städte und Bürger*innen stärken
  Die EU muss den Städten mehr Handlungsspielraum geben, z. B. bei der Regulierung von Kurzzeitvermietung (Airbnb), und den Dialog mit der Zivilgesellschaft aktiv führen.

Unser Ziel: Ein Europa, in dem jede*r sicher, würdevoll und bezahlbar wohnen kann. Dafür nutzen wir jede Stellschraube auf europäischer Ebene – mit klarer Haltung und sozialer Handschrift.