Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause steht in Straßburg an. Dabei stehen vor allem folgende Themen im Fokus:
Europa muss im globalen Wettbewerb mithalten
Ansprache von Mario Draghi mit anschließender Debatte am Dienstag, 17. September 2024. 13.30 Uhr.
Wettbewerbsfähig sein heißt öffentliche und private Investitionen ermöglichen, unter anderem in nachhaltige Technologien, Abhängigkeiten reduzieren, Handelsbeziehungen stärken und vor allem: hochwertige Arbeitsplätze in Europa sichern. Damit der Wirtschaftsstandort Europa erhalten bleibt und im globalen Wettbewerb mithalten kann, muss die EU gemeinsame Maßnahmen abstimmen. Der Draghi-Bericht kam zu einem richtigen Zeitpunkt und darf nicht in der Schublade verschwinden. Denn er legt den Finger in die Wunde: für eine Steigerung der Konkurrenzfähigkeit müssen weitreichende Maßnahmen diskutiert und in dieser Legislatur vorangebracht werden.
Ungarische Ratspräsidentschaft:
Hauptdebatte und Vorstellung des Programms der ungarischen Ratspräsidentschaft, Mittwoch, 18. September 2024, 9 Uhr.
Ungarn wird noch bis Dezember 2024 die EU-Ratspräsidentschaft innehalten. In den ersten Wochen der Präsidentschaft hat Premier Victor Orbán bereits entgegen des Konsens innerhalb der EU27 gehandelt, ist nach Moskau gereist und hat Visaerleichterungen für russische und belarussische Gastarbeiter:innen eingeführt. Der ungarische Premier provoziert mit seiner EU-Feindlichkeit, wo er nur kann. Der Trump-Freund führt nun die neue Patrioten-Fraktion an, die für eine nationalkonservative und EU-feindliche Politik steht. Sozialdemokrat:innen stehen an der Seite der ungarischen Opposition und Zivilgesellschaft, die unter der rechtstaatsfeindlichen Politik der Regierung leidet. Außerdem werden wir weiter auf einen harten Kurs seitens der EU-Kommission drängen. Orbán darf seine Politik nicht mit EU-Mitteln finanzieren. Zudem muss die neue Kommission den europäischen Binnenmarkt besser vor Orbáns Taktiken schützen.
Sicherheit vor terroristischen Anschlägen: EU und Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen gemeinsam besser koordinieren
Debatte mit der EU-Kommission, Montag, 16. September 2024, circa 19 Uhr.
Der Angriff von Solingen war ein fürchterlicher Angriff. Dieser, wie auch andere islamistische Angriffe sind ein Weckruf. Programme zu Prävention und De-radikalisierung müssen ausgeweitet, Finanzstrukturen für islamistische Hetze aufgedeckt und Radikalisierungen entschlossen bekämpft werden. Daneben benötigen wir dringend eine angemessene personelle und technische Ausstattung der Behörden sowie eine verstärkte Vernetzung von Justiz- und Polizeibehörden innerhalb der EU. Der geordnete Umgang mit Migration und Asyl ist eine weitere Herausforderung. Unsere Kommunen müssen wir besser unterstützen, um effektive und frühe Integrationsmaßnahmen vor Ort sicherzustellen. Nach der Verabschiedung der neuen EU-Asylgesetze müssen die Regeln zu Registrierung und Verteilung innerhalb der EU zügig umgesetzt werden. Um abgelehnte Asylbewerber effektiv in ihre Herkunftsländer zurückzführen zu können braucht es Abkommen auf Augenhöhe, die im beidseitigem Interesse auch Vereinbarungen zur Arbeitsmigration miteinschließen können. Mit diesen und weiteren Maßnahmen können wir Schleuserkriminalität zurückdrängen und gleichzeitig das individuelle Grundrecht auf Asyl sichern.
Mpox – Gemeinsame EU-Antwort koordinieren
Debatte am Mittwoch, 18. September 2024, zwischen 13 und 22 Uhr.
Am 14. August 2024 erklärte die WHO den Mpox-Virus (auch bekannt als Affenpocken) aufgrund eines beispiellosen Anstiegs der Fallzahlen in mehreren afrikanischen Ländern zur gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite. Die Situation verschärft sich durch die rasche Ausbreitung einer neuen Virusvariante, die insbesondere Kinder betrifft. Die EU muss eine zentrale Rolle dabei spielen, den afrikanischen Behörden zu helfen, diesen Ausbruch unter Kontrolle zu bringen – sei es durch die Erhöhung der Impfstoffspenden oder die Förderung der lokalen Produktion. Für den Schutz von Europäer:innen vor dem Virus ist es außerdem entscheidend, dass kontinuierliche Maßnahmen und eine ausreichende Finanzierung der Europäischen Gesundheitsunion sichergestellt werden. Die Kürzungen im EU4Health-Programm und die Zurückstufung der Gesundheit in den Plänen der nächsten Kommission müssen angeprangert werden. Gesundheitsbedrohungen kennen keine Grenzen, weshalb eine koordinierte EU- und internationale Reaktion unerlässlich ist, um Ausbrüche einzudämmen und Leben, insbesondere im Globalen Süden, zu retten. Dazu gehören der rasche Zugang zu Fachpersonal, finanziellen Mitteln und medizinischen Produkten sowie die Fortführung der EU-Strategie zur Stärkung lokaler Gesundheitssysteme weltweit.
Haushalt 2025 – Austeritätshaushalt in der EU verhindern
Debatte am Mittwoch, 18.09.2024, ab 13 Uhr.
Die ungarische Ratspräsidentschaft wird den Entwurf des Rates für den Jahreshaushalt 2025 vorstellen. Klar ist, dass diese Position für die Unterhändler:innen des Parlaments nicht akzeptabel ist. Mit diesem Entwurf versucht der Rat, Austeritätspolitik zurück nach Europa zu bringen. Die Rückzahlung von NextGenerationEU wollen die Mitgliedstaaten etwa mit Kürzungen im Austauschprogramm Erasmus Plus und im Forschungsprogramm Horizont Europa finanzieren, zwei erfolgreichen EU-Programmen, die dabei helfen werden, Europa aus der wirtschaftlichen Krise zu bringen. Das ist nicht nur Wortbruch gegenüber vorherigen Zusagen, dass die Rückzahlung von NextGenerationEU nicht zulasten bestehender Programme gehen soll, sondern auch unsinnige Haushaltspolitik. Das EU-Parlament erarbeitet nun seine Positionierung. Klar ist für uns Sozialdemokrat:innen, dass der Haushalt Investitionen freisetzen und die soziale Schieflage in den Mitgliedstaaten angehen muss.
Ukraine weiter militärisch und finanziell unterstützen
Debatte am Dienstag, 17. September 2024, 9 Uhr; Abstimmung über eine Resolution am Donnerstag, 19. September, 12 Uhr.
Die EU steht weiter geschlossen und entschlossen an der Seite der Ukraine. Seit der russischen Invasion hilft die EU der Ukraine wirtschaftlich, humanitär und militärisch – bislang mit über 88 Milliarden Euro. Zuletzt hatte die EU mit einer Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens 50 Milliarden Euro bis 2027 für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Die Botschaft ist klar: die Ukraine kann sich auch in Zukunft auf die entschlossene Unterstützung ihrer europäischen Partner verlassen und zwar so lange wie nötig und in dem Maße wie nötig. Gleichzeitig ist es ein klares Signal an Russland, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Der gemeinsame Vorschlag des Bundeskanzlers Olaf Scholz und des ukrainischen Präsidenten, eine weitere Friedenskonferenz abzuhalten, kommt dabei zum richtigen Zeitpunkt. Klar ist: Es kann hier weder um einen Diktatfrieden noch um eine Kapitulation gehen, sondern um einen Frieden in Freiheit, der die Integrität, Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine als überfallenes Land garantiert. Die entschlossene Unterstützung der Ukraine und intensivierte diplomatische Bemühungen gehen Hand in Hand. Nur so kann eine nachhaltige, regelbasierte Friedensordnung in Europa geschaffen werden.
EuGH-Urteile gegen Google und Apple stärken EU-Wettbewerbsrecht
Debatte mir Rat und Kommission, Donnerstag, 19. September 2024, 9 Uhr.
Der Europäische Gerichtshof hat zwei Entscheidungen der Europäischen Kommission gegen Google Shopping und Alphabet, sowie gegen Irland und Apple bestätigt. Der EuGH hat damit das Beihilfenrecht als Instrument zur Bekämpfung von schädlichem Steuerwettbewerb bestätigt. Das muss die Kommission jetzt auch mit aller Härte einsetzen, denn beim Wettbewerb im EU-Binnenmarkt muss es um die Leistungsfähigkeit, und nicht um die niedrigsten Steuersätze gehen. In unserer immer digitaler werdenden Welt ist es wichtig, dass Unternehmen sich an die Vorgaben halten und ihre Stellung nicht zum eigenen Vorteil gegen Verbraucher:innen und kleinere Unternehmen anwenden. Große Tech-Unternehmen müssen sich an die europäischen Regeln halten, wenn sie hier ihre Geschäfte betreiben wollen. Dies erhöht zugleich die Erwartungen an den oder die künftig verantwortlichen Kommissar oder Kommissarin, europäisches Wettbewerbs- und Beihilfenrecht zum Schutz der Integrität des Binnenmarktes und des Wettbewerbs zu nutzen und so aktiv die Märkte zu gestalten.
Fazit und Ausblick zum G20 Entwicklungsminister:innen-Treffen in Rio de Janeiro
Statement der Kommission am Dienstag, 17. September, 15:30 – 22:00 Uhr
Beim G20 Entwicklungsministertreffen vom 22. bis 26. Juli 2024 in Rio de Janeiro stand der Kampf gegen globale Ungleichheit im Mittelpunkt. Die Ministerinnen und Minister verabschiedeten die „G20 Ministerial Development Declaration to Reduce Inequalities“, die das Engagement für die Agenda 2030 und die Reduzierung von Ungleichheiten (SDG 10) unterstreicht. Ein zentrales Ergebnis des Treffens war die Gründung der Globalen Allianz gegen Hunger und Armut, die im November 2024 beim G20-Gipfel offiziell vorgestellt wird.
Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, hob die wichtige Rolle der EU im Kampf gegen Armut hervor und betonte die Bedeutung des Inequality Markers. Das EU-Parlament muss sicherstellen, dass ihre Anstrengungen auch im neuen Mandat fortgeführt werden und dass die Bereiche Entwicklungspolitik und internationale Partnerschaften auch in der Kommission von der Leyen II angemessen vertreten sind.
