Ganz Europa blickt diese Woche nach Straßburg, denn die erste Plenarsitzung nach der Europawahl steht an! Es ist auch die letzte vor der „sitzungsfreien Zeit“.
Was passiert in der ersten Woche und worüber stimmen wir ab?
Entscheidung über Ursula von der Leyen – Abstimmung über die Kommissionsspitze
Statement von Ursula von der Leyen mit anschließender Debatte am Donnerstag, 18.7.2024, 9 Uhr bis 11 Uhr; geheime Abstimmung 13 Uhr bis 14.45 Uhr.
Die Europaabgeordneten sollen die Kommissionsspitze am Donnerstag, 18. Juli, in Straßburg bestimmen. Nachdem die Abgeordneten ab 13 Uhr 30 Minuten Zeit haben, auf Papier abzustimmen, werden die Stimmen ausgezählt und gegen 14.45 Uhr bekannt gegeben. Laut EU-Vertrag wählt das Parlament die Präsidentin mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung. In ihrem Bemühen, 361 Stimmen für eine zweite Amtszeit zu gewinnen, wirbt Ursula von der Leyen um die Unterstützung von EVP, S&D, Renew und Grünen.
Eine EU-Kommission, deren Präsidentin sich aus den Spitzenkandidierenden der Europawahl rekrutiert und die sich der sozialen Sicherheit, der Friedenssicherung und der Fortführung des Wandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft verschreibt, könnte sozialdemokratische Unterstützung aus dem Parlament bekommen.
Wird die Kandidatin gewählt, wählen dann Europäischer Rat und die neu gewählte Spitze der Kommission im Einvernehmen die Kandidierenden für die einzelnen Ämter der EU-Kommission aus. Die Kommission stellt sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die EU-Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
Erhält die Kandidatur nicht die erforderliche Mehrheit, schlägt der Europäischen Rat laut EU-Vertrag, binnen eines Monats, eine neue Kandidatur zur Wahl nach dem gleichen Verfahren vor.
Wahl der Parlamentsspitze – Präsident*in, Vizepräsident*innen und Qästor*innen
Sitzungseröffnung und 1. Wahlgang zur Parlamentspräsidentin am Dienstag, 16.7.2024, 10 Uhr bis 12.30 Uhr; möglicher 2. Wahlgang sowie Wahl der Vizepräsident:innen 12.30 Uhr bis 14 Uhr; möglicher 3. sowie 4. und letzter Wahlgang von 15 Uhr bis 23 Uhr; Wahl der Quästor:innen am Mittwoch, 17.7.2024, 12 Uhr bis 12.30 Uhr.
Die Präsidentin und anschließend die 14 Vizepräsidentinnen sowie die fünf Quästor:innen werden laut Geschäftsordnung des Parlaments in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl zur Parlamentspräsidentin erfordert die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, das heißt 50 Prozent plus eine. Die Frist für die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz des Parlaments endet am Montagabend, 15. Juli, um 19 Uhr.
Bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsident:innen und der Quästor:innen soll einer gerechten Vertretung nach politischen Richtungen, sowie einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis und einer geografischen Ausgewogenheit Rechnung getragen werden. Wenn die Zahl der Kandidierenden die Zahl der freien Sitze nicht überschreitet, werden die Kandidaten durch Zuruf gewählt, also zum Beispiel zustimmenden Beifall.
Hat nach drei Wahlgängen kein Kandidierender die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, können beim vierten Wahlgang nur die beiden Mitglieder Kandidaten sein, die im dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt. Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt; bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter. Wenn Vizepräsidenten durch Wahl durch Zuruf gewählt werden, wird die Rangfolge in geheimer Abstimmung festgelegt. Nur der oder die gewählte Präsident:in kann eine Eröffnungsansprache halten.
Als Parlamentspräsidentin bewirbt sich die Amtsinhaberin Roberta Metsola aus Malta. Katarina Barley kandidiert erneut als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Europa-SPD steht fest an der Seite der Ukraine im Kampf für Demokratie und Selbstbestimmung
Die SPD steht für Sicherheit in allen ihren Dimensionen: Innere Sicherheit, soziale Sicherheit und äußere Sicherheit. Mit seinem brutalen Angriffskrieg hat Putin nicht nur die Ukraine überfallen, sondern auch die Sicherheit Europas und die regelbasierte internationale Ordnung fundamental angegriffen. Es ist im ureigensten deutschen, europäischen und internationalen Interesse, diesem Angriff entschlossen entgegenzuwirken. Dafür braucht es kluge Diplomatie, aber auch militärische Stärke. Denn nur aus einer Position der Stärke kann ein nachhaltiger Frieden verhandelt werden. Deshalb muss die EU einerseits den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Andererseits muss die EU die Ukraine weiterhin mit voller Entschlossenheit humanitär, finanziell und militärisch unterstützen; und zwar so lange und in der Form wie nötig. Russland muss verstehen, dass es diesen Krieg militärisch nicht gewinnen kann und dass Europa sich nicht einschüchtern lassen wird.
Dazu müssen wir auch auf europäischer Ebene die Zeitenwende in die Tat umsetzen und Europas Verteidigungsfähigkeit stärken. Durch Investitionen in die gemeinsame Luftverteidigung (European Sky Shield Initiative, ESSI) erhöhen die EU-Mitgliedstaaten ihren Beitrag zur NATO qualitativ und konzeptionell. Gleichzeitig braucht es in der EU mehr gemeinsame Entwicklung und Beschaffung. Nur so können Skaleneffekte erreicht und somit garantiert werden, dass jeder Euro, der in die Verteidigung fließt, so effizient wie möglich ausgegeben wird. Zur weiteren Stärkung des Binnenmarkts der Verteidigung ist zudem ein Übereinkommen über Rüstungsexporte sowie eine bessere Koordinierung der aktuellen Rechtsgrundlagen im Vergaberecht auf europäischer Ebene notwendig.
Das europäische Friedensprojekt beruht auf freiwilliger Erweiterung. Die Ukraine und Moldau sollen mittelfristig ein Teil der EU werden, vorausgesetzt, dass sie alle Aufnahmekriterien erfüllen. Damit setzt die EU ein klares Zeichen europäischer Solidarität und Bekräftigung der Rechtsstaatlichkeit gegen die gewaltsamen Grenzverschiebungen durch Putins Russland.
Die europäische Sozialdemokratie bekennt sich ohne Wenn und Aber zum Völkerrecht und der regelbasierten internationalen Ordnung. Wir stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf für Demokratie und Selbstbestimmung gegen den russischen Aggressor.
