Die erste Plenarwoche des Jahres 2025 steht an. Bei den Sitzungen in Straßburg werden unter anderem folgende Themen wichtig:
Demokratie schützen: Digital Services Act konsequent durchsetzen
Debatte mit der EU-Kommission am Dienstag, 21. Januar 2025, 9 Uhr
Tech-Milliardäre wie Elon Musk und Mark Zuckerberg sind dabei, rund um die Präsidentschaft von Donald Trump eine Big Tech-Oligarchie zu errichten. Ihre Plattformen bauen sie deshalb zu Werkzeugen für Desinformation und Manipulation um. Diese Entwicklung bedroht nicht nur den politischen Diskurs in den USA, sondern auch die Demokratie in Europa.
Die EU hat mit dem Digital Services Act ein starkes Instrument geschaffen, um die Macht von Big Tech einzudämmen und demokratische Prozesse zu schützen. Ein frühes Einknicken bei der Durchsetzung wäre fatal für die Glaubwürdigkeit der EU. Algorithmen dürfen nicht zum Einfallstor für die Feinde der Demokratie werden.
Die Sozialdemokrat:innen fordern eine strikte Durchsetzung der Gesetze: Transparenzpflichten müssen rigoros eingehalten, Algorithmen engmaschig kontrolliert und ausländische Einflussnahme effektiv unterbunden werden. Die EU muss zeigen, dass sie ihre Schutzmechanismen konsequent anwendet und verteidigt.
Transatlantische Beziehungen: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen
Debatte mit der EU-Kommission am Dienstag, 21. Januar 2025, 13 Uhr
Nach dem erneuten Wahlsieg von Donald Trump steht Europa vor der Aufgabe, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und die eigene Handlungsfähigkeit zu stärken. Die ersten Wochen nach der Wahl zeigen deutlich, dass zentrale Entwicklungen in der amerikanischen Außenpolitik – wie der ‚Pivot to Asia‘ oder Forderungen nach gerechterer Lastenteilung in der Unterstützung der Ukraine und innerhalb der NATO – nicht nur fortgesetzt, sondern unter einer Trump-Administration weiter verschärft werden und zwar in Ton und Inhalt.
Kurzfristig muss Europa sich darauf vorbereiten, besonnen und koordiniert auf Trumps Provokationen zu reagieren. Langfristig jedoch führt kein Weg daran vorbei, dass Europa zunächst vor der eigenen Tür kehren muss. Einheit, Handlungsfähigkeit und Stärke auf der internationalen Bühne sind entscheidend. Denn je geschlossener und souveräner Europa auftritt, desto unverzichtbarer und attraktiver sind wir als Partner für die USA – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert.
Polens Ratspräsidentschaft: Sicherheit vor den inneren und äußeren Feinden Europas stärken und Demokratie schützen
Vorstellung des Programms der polnischen Ratspräsidentschaft am Mittwoch, 22. Januar 2025, 10:30 Uhr
Das Programm des polnischen Premiers Donald Tusk für die ersten sechs Monate des Jahres ist von den Themen Verteidigung und Sicherheit geprägt. Das Thema Energieversorgung, die wirtschaftliche Lage der EU mit der Herausforderung eines neuen US-Präsidenten Donald Trump, und die interne Absicherung gegen Sabotage und Spionage – die polnische Ratspräsidentschaft hat sich viel vorgenommen. Es ist wichtig, dass sich die EU stärker gegen die hybride Kriegsführung Russlands wappnet und dabei stark an der Seite der Bevölkerung in den um einen EU-Beitritt kandidierenden Ländern wie Georgien und Moldau steht. Wir als SPD erwarten von Donald Tusk, dass er auch die Sicherheit bzw. Integrität unserer Demokratie in den Mittelpunkt seiner Sicherheitsbemühungen stellt. Denn die Ankündigung des Meta-Chefs Zuckerberg, Faktenchecks auf den Meta-Plattformen einzustellen, ist alarmierend. Die Kommission muss die laufenden Untersuchungen unter dem Digital Services Act (DSA) gegen soziale Medienplattformen X und Tiktok schnell zu einem Abschluss führen, dafür braucht es auch den Druck der Ratspräsidentschaft.
Russlands Desinformation und geschichtliche Fälschung im Ukraine-Krieg
Abstimmung über eine Resolution am Donnerstag, 23. Januar 2025, 12:00 Uhr (Die Debatte fand bereits am 17. Dezember 2024 statt)
Russlands gezielte Manipulation historischer Fakten und der Einsatz von Desinformation sind Teil des russischen Drehbuchs hybrider Kriegsführung, um demokratische Prozesse und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa gezielt zu unterwandern. Mit diesen Mitteln versucht der Kreml nicht nur, seine imperiale Erzählung innerhalb der eigenen Bevölkerung zu zementieren, sondern auch europäische Gesellschaften zu spalten und ihre Unterstützung für die Ukraine zu untergraben – insbesondere in Ländern mit russischsprachigen Minderheiten. Europa darf diesen Strategien nicht tatenlos zusehen. Stattdessen müssen wir solchen Versuchen der Desinformation gezielt durch Aufklärung, Unterstützung von Zivilgesellschaft und anderen Maßnahmen zur Förderung gesellschaftlicher Resilienz begegnen.
Maßnahmen gegen die anhaltende Unterdrückung und Wahlfälschung in Belarus
Abstimmung über eine Resolution am Mittwoch, 22. Januar 2025, 12:30 Uhr
Seit der letzten Entschließung des Europäischen Parlaments im September 2024 bleibt die Lage in Belarus unverändert kritisch. Das autoritäre Regime von Aljaksandr Lukaschenka hält weiterhin 1.250 politische Gefangene fest – ein deutlicher Beleg für seine anhaltende Repression. Die kürzlich angekündigte ‚Präsidentschaftswahl‘ am 26. Januar 2025 ist nichts weiter als eine Farce, ein erneuter Versuch, scheinbare Legitimität zu erlangen, ohne den Belarussinnen und Belarussen eine echte Wahlmöglichkeit zu geben.
Die sozialdemokratische Fraktion wird das Ergebnis dieser Scheinwahl nicht anerkennen. Stattdessen fordern wir freie und faire Wahlen in Belarus, die internationalen Standards entsprechen und vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte überwacht werden. Demokratische Prinzipien, die Europa verteidigt, dürfen nicht verhöhnt werden. Zudem setzen wir uns weiterhin für die sofortige und bedingungslose Freilassung von allen politischen Gefangenen ein. Demokratie und Menschenrechte dürfen in Belarus keine leeren Worte bleiben.
Putins Geisterflotten in der Ostsee: Aufdeckung und Bekämpfung von russischen Sabotageakten
Debatte mit der EU-Kommission am Dienstag, 21. Januar 2025, 13 Uhr
Immer wieder gibt es Berichte von Fällen von Sabotageakten an Unterseekabeln für die Telekommunikation und Stromversorgung im Ostseeraum. Sie gehören zu den Versuchen Putins, einen hybriden Krieg zu inszenieren und müssen also solche behandelt und dementsprechend bekämpft werden. Durch den Einsatz Hunderter alter Tankschiffe, die er sich durch Strohmänner auf dem Weltmarkt beschafft hat, umgeht Putin gezielt Sanktionen gegen den Export von russischem Erdöl und finanziert so weiter den Krieg gegen die Ukraine. Diese schwimmenden Ruinen untergraben nicht nur die Wirksamkeit unseres europäischen Sanktionsregimes gegen Moskau, sondern stellen auch ein direktes Risiko für kritische Infrastruktur in der Ostsee sowie die Umwelt dar, die durch leckendes Öl bedroht wird. Wir müssen unsere Kräfte in einer globalen Koalition bündeln, um diese illegalen Machenschaften der Schattenflotten wirksam aufzudecken und zu bekämpfen.
