Diese Woche ist wieder Plenum in Straßburg. Das sind die wichtigsten Themen der Woche:
Zusammenarbeit Konservativer mit Rechtsextremen gefährdet Wettbewerbsfähigkeit
Debatte am Mittwoch, 12.2.2025, ab 13 Uhr oder nach den Abstimmungen.
Die Zusammenarbeit konservativer Parteien mit rechtsextremen Kräften gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung warnt, dass der Aufstieg rechter Parteien wie der AfD das Vertrauen in die politische Stabilität und wirtschaftliche Aussichten untergräbt und Investitionen hemmt. In Regionen mit hohen Wahlergebnissen rechter Parteien fällt es Arbeitgebern laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Kiel zudem schwer, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Fremdenfeindliche Übergriffe, besonders in strukturschwachen Gebieten, verschärfen das Problem.
Rechtsextreme Parteien verfolgen protektionistische Agenden, die den freien Handel einschränken und Innovationen im Bereich nachhaltiges Wirtschaften behindern. Im globalen Wettbewerb mit China und den USA gefährdet diese rückwärtsgewandte Politik die wirtschaftliche Stärke Europas. Die Dekarbonisierung der Industrie ist eine ökologische und wirtschaftliche Notwendigkeit, und Europa riskiert, den Anschluss zu verlieren. Die EU muss die Führung in der Entwicklung sauberer Technologien übernehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein gerechter Wandel – unterstützt durch Investitionen in Umschulung und Arbeitsplatzsicherheit – ist entscheidend, damit Menschen diese Transformation vorantreiben. Der Green Deal ist Europas Chance, Innovationen zu fördern und im globalen Wettbewerb zu bestehen.
Arbeitsprogramm der Kommission 2025 – Wettbewerbsfähigkeit stärken
Hauptdebatte mit Statement der EU-Kommission am Mittwoch, 12.2.2025, ab 9 Uhr; Debatte zum Wettbewerbskompass ab 13 Uhr oder nach den Abstimmungen.
Die Kommissionspräsidentin hat angekündigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und den Abbau von Bürokratie zu Schwerpunkten ihrer Arbeit in diesem Jahr zu machen. Dieses Engagement begrüßen die Sozialdemokrat:innen sehr.
Es braucht dringend europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und Innovationen, insbesondere in Bereichen wie KI, grünen Technologien und Biotechnologie, zu fördern. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen wie die Beschleunigung von Planungsverfahren ergriffen; nun müssen europäische Prozesse weiter vereinfacht werden.
Die geplante Bürokratieabbau-Initiative ist ein erster Schritt, der in der Praxis spürbar sein muss. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen müssen entlastet werden. Der Omnibus-Vorschlag darf jedoch nicht zulasten von Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutzregelungen gehen. Bürokratieabbau darf nicht zu einer Deregulierung führen, von der vor allem Konzerne in Drittstaaten profitieren.
Eine europäische Offensive zur Unterstützung des Ausbaus erneuerbarer Energien und grünen Wasserstoffs ist notwendig, um die Energieunabhängigkeit zu steigern. Die EU muss ihre Rolle als Innovationsstandort stärken. Eine nachhaltige Wettbewerbsstrategie muss die Ziele des Europäischen Green Deals und der Klimaneutralität berücksichtigen. Programme wie „InvestEU“ sollen ausgebaut und Innovationen gefördert werden.
Zudem müssen die Automobilindustrie und die Stahlindustrie gezielt unterstützt werden. Klare EU-Flottengrenzwerte und Kaufanreize für E-Autos sind notwendig, ebenso wie Schutzmaßnahmen gegen Überkapazitäten in der Stahlproduktion. Der Ausbau von Freihandelsabkommen wie mit den Mercosur-Staaten in Lateinamerika stärkt ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit.
Trumps Zoll-Ankündigungen – verhandeln, wo möglich, Vergeltung, wo nötig
Aussprache mit Rat und Kommission am Dienstag, 11. Februar 2025, 9 Uhr bis 11.50 Uhr.
Die USA sind der wichtigste Handelspartner der EU. US-Präsident Trump behauptet, dass die EU die USA aufgrund des Handelsdefizits bei Waren ungerecht behandeln würden. Dabei haben die USA einen sehr großen Handelsüberschuss bei Dienstleistungen. Dennoch scheint der US-Präsident entschlossen zu sein, zusätzliche Zölle auf Einfuhren aus Europa zu erheben. Zudem hat Präsident Trump eine Untersuchung der US-Handelspolitik mit einer Frist bis zum 1. April angeordnet. Angesichts der jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump über zusätzliche Zölle für Kanada, Mexiko und China ist es möglich, dass Entscheidungen über zusätzliche Zölle auf EU-Produkte bereits vor dem 1. April getroffen werden.
Aus sozialdemokratischer Sicht sollte die EU so schnell wie möglich versuchen, Zölle zu vermeiden und einen Kompromiss zu finden, von dem beide Seiten profitieren. Dies könnte bedeuten, dass wir mehr Flüssigerdgas (LNG) und Rüstungsgüter kaufen und unsere Zölle auf Autos aus den USA senken. Die EU sollte jedoch auf keinen Fall nachgeben und die multilateralen Handelsregeln aufweichen oder ihre Rechtsvorschriften ändern; sei es in Bezug auf die digitale Gesetzgebung, den CO2-Grenzausgleich oder die Abholzung von Wäldern. Bei aller Offenheit für Lösungen sollte aber auch klar sein, dass die EU über die Instrumente verfügt, um sich gegen unfaire Handelspraktiken zu wehren. Die EU wird ihr Interessen verteidigen, wenn es nötig ist. Entscheidend wird ein einheitliches Auftreten sein. Keinesfalls sollte sich die EU auseinanderdividieren lassen.
Drei Jahre russischer Angriffskrieg – Europa steht so lange wie nötig zur Ukraine
Debatte mit EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas am Dienstag, 11.2.2025, 9 Uhr bis 11.50 Uhr; Resolution dazu voraussichtlich im März.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine jährt sich am Montag, 24. Februar 2025 zum dritten Mal und hat das Fundament der europäischen Friedensordnung erschüttert. Die letzten drei Jahre waren in der Ukraine von Leid, Zerstörung und dem Widerstand der Bevölkerung geprägt. Die Sozialdemokrat:innen stehen weiterhin fest zur militärischen, finanziellen, diplomatischen und humanitären Unterstützung der Ukraine. Diese Hilfe ist nicht nur Solidarität, sondern auch eine Investition in die Sicherheit und Stabilität der EU. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine müssen gewahrt bleiben. Ein russischer Diktatfrieden wird ebenso abgelehnt wie Verhandlungen ohne die Ukraine.
Ein Sieg Russlands würde auch andere Demokratien bedrohen und ein fatales Signal an Autokraten weltweit senden. Zivile Unterstützung ist zudem wichtig, um die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung zu stärken. Friedensinitiativen und Diplomatie bleibt ein zentraler Bestandteil zur Konfliktlösung. Die Botschaft der EU an die Ukraine muss weiterhin klar sein: Europa steht an ihrer Seite – heute, morgen und solange es nötig ist.
Kurzsichtig und selbstschädigend: US-Rückzug aus internationalen Abkommen
Debatte und Statement der EU-Kommission am Mittwoch, 12.2.2025, ab 13 Uhr oder nach den Abstimmungen.
Donald Trumps Entscheidung, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückzuziehen, schadet nicht nur der internationalen Gemeinschaft, sondern auch direkt den Menschen in den USA und Europa. Dieser Kurs untergräbt die wirtschaftliche Zukunft Amerikas, schwächt die Gesundheitsversorgung und erhöht geopolitische Risiken.
Der Ausstieg aus dem Pariser Abkommen bedeutet einen Rückschritt für den Kampf gegen die Klimakrise, für welche die USA als zweitgrößter Emittent von klimaschädlichen Treibhausgasen eine besondere Verantwortung trägt. Es liegt nun wieder einmal an der EU, internationale Allianzen für mehr Klimaschutz, -anpassung, und –finanzierung zu schmieden sowie die Kooperation auf sub-föderaler Ebene mit US-Partnern in Bundesstaaten, Regionen und Städten aufrechtzuhalten.
Das liegt auch im Interesse Europas: Eine ungebremste Klimakrise bedeutet steigende Umweltkatastrophen, und wirtschaftliche Unsicherheiten – auf beiden Seiten des Atlantiks.
Der Austritt aus der WHO trifft die USA ebenfalls hart. Die Organisation spielt eine zentrale Rolle bei der Pandemiebekämpfung, der Impfstoffverteilung und der Gesundheitsforschung. Ohne die WHO verlieren die USA wertvolle Kooperationen, die gerade in globalen Gesundheitskrisen Leben retten. Zudem setzt Trump sein eigenes Land einem höheren Risiko aus: Seuchen kennen keine Grenzen, und eine Schwächung internationaler Gesundheitsstrukturen erhöht die Wahrscheinlichkeit neuer Pandemien – mit massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen für alle. Die Schwächung der WHO erschwert es der EU, Gesundheitskrisen effektiv zu bekämpfen. Statt einer stabilen transatlantischen Partnerschaft erleben wir eine Isolation der USA, die langfristig auch Amerikas geopolitische Position schwächt.
Trumps Politik mag schadet sowohl den Amerikanerinnen und Amerikanern als auch den europäischen Partnern. Statt wirtschaftlichem Fortschritt und Sicherheit bringt sie Isolation und Rückschritt – mit langfristig hohen Kosten.
EU-Souveränität – digitale Infrastruktur stärken
Debatte mit Erklärung der EU Kommission am Donnerstag, 13.2.2025, 9 Uhr bis 11.50 Uhr über Bedrohung der EU-Souveränität durch Abhängigkeiten in der Kommunikations-Infrastruktur.
Mark Zuckerberg hatte vor wenigen Tagen in einer Videobotschaft angekündigt, externe Faktchecker auf Plattformen wie Facebook und Instagram abzuschaffen. Stattdessen will der Meta-Chef ein nutzerbasiertes Meldungssystem namens ‚Community Notes‘ einführen, ähnlich dem Ansatz auf Elon Musks Plattform X. Diese Entwicklung ist ein historischer Bruch internationaler Großunternehmen mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundordnung, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. In Reaktion hat die Europa-SPD zusammen mit Bundestagsabgeordneten einen Forderungsbrief formuliert.
Darunter folgende Forderungen:
– Rascher Abschluss der laufenden Untersuchungen unter dem Digital Services Act gegen X und Tiktok
– Personal-Aufstockung der Kommission für Durchsetzung der Regeln
– Sofortige Vorladung von Mark Zuckerberg und Elon Musk in zuständige Ausschüsse des EU-Parlaments und Hausverbot für Meta-Lobbyist:innen in allen EU-Institutionen bis Klärung der Zensurvorwürfe gegen die EU
– einen ‚Euro Stack Act‘ der EU-Kommission, der europäische Technologie-Kapazitäten stärkt und Abhängigkeit von nicht-europäischen Tech-Unternehmen reduziert
