Heute ziehen die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament einen Schlussstrich unter das Thema Kurzzeitvermietung. Eine neue Studie zeigt, dass es möglich ist, diesen Sektor in der gesamten EU auf ausgewogene Weise zu regulieren. Der Legislativvorschlag zielt darauf ab, die Regulierungslücke in einer Branche zu schließen, die reale Auswirkungen hat, darunter Wohnungsknappheit, steigende Mieten, Verdrängung von Bewohnern, Online-Diskriminierung und fehlende Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen für Verbraucher.
Die Studie stellt die Kurzzeitvermietung nicht in ein schlechtes Licht, sondern würdigt ihre Rolle für den Tourismus und die lokale Wirtschaft in Europa. Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte und der Sättigungsgrenze in touristischen Gebieten ist es jedoch an der Zeit für sinnvolle Regelungen auf EU-Ebene. Die Vorschläge sollen Rechtsklarheit und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen schaffen, insbesondere in Städten, die mit übermäßigem Tourismus oder Wohnungsmangel zu kämpfen haben. Es geht um eine intelligente Regulierung – nicht um ein Verbot -, um die Vermietung mit Zielen von öffentlichem Interesse wie erschwinglichem Wohnraum und lebenswerten Städten in Einklang zu bringen.
Zu einem Zeitpunkt, an dem europäische Städte Kurzzeitaufenthalte einschränken, wollen wir mit der Studie der S&D Fraktion eine Antwort geben, die den Städten rechtliche Klarheit und Sicherheit gibt und sie bei der Bewältigung der aktuellen Krise unterstützt.
Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin für nachhaltige Wirtschaft und soziales Europa, sagte:
„Allein im Jahr 2023 wurden in der EU 719 Millionen Übernachtungen über Kurzzeitvermietungsplattformen gebucht, was in vielen Städten verheerende Auswirkungen auf das Angebot an Langzeitmieten, Wohnungsknappheit und eine beschleunigte Gentrifizierung hat. In Florenz werden 20 % der zentralen Wohnungen über Airbnb angeboten. Es ist Zeit für die EU zu handeln!
„Die Europäische Union ist derzeit mit einer dringenden Wohnungskrise konfrontiert. Viele Menschen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen haben mit Problemen bei der Erschwinglichkeit zu kämpfen, die durch den starken Anstieg der Wohnkosten (in der EU zwischen 2015 und 2023 im Durchschnitt um 48 %) noch verschärft werden. Zu viele Europäer sind von Zwangsräumungen bedroht oder laufen sogar Gefahr, obdachlos zu werden. Diese Krise ist tief verwurzelt in der zunehmenden sozioökonomischen Ungleichheit, aber auch auf nicht nachhaltige Wohnungssysteme zurückzuführen, die dem Profit Vorrang vor den Menschen einräumen.
„Mit diesem Legislativvorschlag legen wir eine praktikable und ausgewogene Option vor und fordern die Kommission auf, diesen Vorschlag aufzugreifen und die Regulierung des Marktes für Kurzzeitmieten voranzutreiben, denn es ist klar, dass auf europäischer Ebene etwas getan werden muss. Unsere Fraktion spricht sich keineswegs für ein Verbot von Kurzzeitvermietungsplattformen aus.
„Unserer Studie zufolge könnten die Mitgliedstaaten Maßnahmen wie Nachtzeitbegrenzungen, Genehmigungsregelungen und Gebietsbeschränkungen in Gebieten mit hohem Wohnungsdruck einführen. Sie beinhaltet auch unterschiedliche Regeln für nicht-professionelle und professionelle Gastgeber, um echte Peer-to-Peer-Aktivitäten zu schützen und gleichzeitig die von großen Betreibern verursachten Marktverzerrungen zu bekämpfen.“
Laura Ballarin, S&D Europaabgeordnete und Koordinatorin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, sagte:
„Kurzzeitvermietungen wurden zuerst im Rahmen einer kollaborativen Wirtschaft konzipiert und haben viele Vorteile gebracht, vor allem für Touristen und einzelne Gastgeber, die zusätzliche Einnahmen erzielen. Die Kurzzeitvermietung hat jedoch exponentiell zugenommen und bringt eine Reihe negativer externer Effekte für Verbraucher, Anwohner und kleine Unternehmen mit sich.
„Heute hat sich die Kurzzeitvermietung von ihrer ursprünglichen Bedeutung gelöst und ist vor allem zu einem Geschäft geworden, von dem die großen Eigentümer mehrerer Immobilien profitieren. Die Zahlen sprechen für sich: In Städten wie Lissabon, Porto und Barcelona, wo über 70 % der Angebote von Vermietern mit mehreren Immobilien verwaltet werden, dominieren inzwischen kommerzielle Anbieter.
„Es ist offensichtlich, dass der derzeitige EU-Rechtsrahmen (insbesondere die Dienstleistungsrichtlinie, das Gesetz über digitale Dienstleistungen und die Verordnung über die Erhebung von STR-Daten) die Herausforderungen, mit denen die lokalen Behörden tagtäglich konfrontiert sind, nicht vollständig abdeckt. Sie fordern, dass auf europäischer Ebene gehandelt wird.
„Wir von der S&D Fraktion wollen mit konkreten Vorschlägen zur Bewältigung dieser dringenden Wohnungskrise beitragen und schlagen den lokalen Behörden, die die Kurzzeitvermietung weiter regulieren wollen, klare Antworten und Rechtssicherheit vor. Denn der soziale Zusammenhalt steht auf dem Spiel, und Europa muss Teil der Lösung des aktuellen Wohnungsnotstands sein.“
