Ich kämpfe für

Gute Arbeit & soziale Gerechtigkeit

Wie lange Sie am Tag arbeiten müssen, ob Sie ein Recht auf Teilzeit haben, Sie vor Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt werden oder gesund und sicher arbeiten können − vieles davon ist Ergebnis europäischer Richtlinien und Verordnungen. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) setze ich mich dafür ein, dass das europäische Arbeits- und Sozialrecht auch weiterhin dafür sorgt, dass Sie wie alle EU-Bürger*innen gute Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden.

Säule sozialer Rechte

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Die EU will sozialer werden. Deshalb haben sich die EU-Institutionen, genauso wie die Mitgliedsstaaten, auf 20 Prinzipien verständigt, die dafür als Kompass dienen sollen. Die Europäische Säule sozialer Rechte (eng. European Pillar of Social Rights) beschreibt den Weg dahin. Sie wurde am 17. November 2017 in Form einer interinstitutionellen Proklamation verabschiedet.

Die Grundsätze umfassen insgesamt 20 Prinzipien, die in drei Kapitel unterteilt sind:

  • Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
  • Faire Arbeitsbedingungen
  • Angemessener und nachhaltiger Sozialschutz

Im März 2020 fand ein großer Sozialgipfel in Porto statt, um diese ,,Säule Sozialer Rechte“ in die Praxis umzusetzen. Bisher ist aber zu wenig passiert und wir stehen angesichts des Kriegs in der Ukraine vor neuen Herausforderungen. Wir fordern deshalb einen neuen Sozialgipfel und arbeiten parallel im EU-Parlament an starker Sozialgesetzgebung – mit dem Ziel, Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern!

Mindestlohn

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Alle Arbeitnehmer*innen in der EU müssen von ihrer Arbeit gut leben können. Die europäischen Sozialdemokrat*innen und Gewerkschaften fordern deshalb faire europäische Mindestlöhne. Da die Lebenskosten zwischen Athen und Kopenhagen sehr unterschiedlich sind, müssen die Mindestlöhne an die regionale Wirklichkeit angepasst sein. In jedem Mitgliedsstaat sollte der Lohn deshalb 60% des nationalen Medianlohns betragen.

Seit Beginn meiner Amtszeit 2019 haben wir hart für eine Richtlinie gekämpft, die Armut trotz Arbeit endlich stoppen soll. Drei Jahre später konnten sich das EU-Parlament und der Rat endlich auf eine gemeinsame Position einigen, die das soziale Europa spürbar machen wird. Im Vorwärts habe ich erklärt, wieso die europäischen Mindestlöhne ein Erfolg der SPD sind und wie wir gleichzeitig die Tarifbindung in der EU steigern wollen.

Mitbestimmung

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,,Mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt, 1969)

Jeden Tag gehen über 200 Millionen Menschen in der EU arbeiten und stellen ihre Kraft, Zeit und Fähigkeiten zur Verfügung. Damit schaffen sie maßgeblich den Wohlstand, der Europa zu einer der reichsten Regionen der Welt macht. Allerdings haben sie immer weniger Mitsprachrecht in der Organisation und den Entscheidungen vieler (Groß)unternehmen. Doch Demokratie darf weder am Arbeitsplatz noch an der nationalen Grenze aufhören.

Arbeitnehmer*innen sollten europaweit, frei ihre Meinung äußern, Unternehmensentscheidungen beeinflussen und gemeinsam für ihre Rechte kämpfen können. Ende 2021 wurde mein Bericht vom EU-Parlament verabschiedet, der die Europäische Kommission zum handeln auffordert. Wir brauchen endlich eine Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung von Arbeitnehmer*innen und müssen Europäische Betriebsräte (EBR) entscheidend stärken! 

Damit stärken wir gute Löhne und Arbeitsbedingungen und unterstützen Unternehmen bei einer nachhaltigen und innovativen Unternehmensentwicklung.

Mindesteinkommen

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Die Einführung eines verbindlichen europäischen Rahmens für ein angemessenes Mindesteinkommen in Europa wäre eine weitere wichtige europäische Reaktion auf die Armut und Ungleichheit in Europa. Die bisherigen Maßnahmen der EU haben leider nicht die erwarteten Ergebnisse erbracht, die Armut wurde nicht reduziert.

Ich setze mich dafür ein, dass ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird (Rahmen-Richtlinie), bei dem ein Bezugsrahmen für die Festlegung einer angemessenen Grundsicherung gesetzt wird, der am Lebensstandard und Lebensstil der einzelnen Länder angepasst ist. Dabei sollten Elemente der sozialen Umverteilung, der Besteuerung und des Lebensstandards berücksichtigt werden, dessen Berechnungsmethode auf europäischer Ebene festzulegen ist.

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Plenarsitzung in Straßburg

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Hier stelle ich Euch einige Highlights der letzten Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg vor.