Nach den Europawahlen im Juni 2024 steht nicht nur das EU-Parlament in neuer Zusammensetzung da, sondern auch die Bildung der nächsten EU-Kommission nimmt Fahrt auf. Während Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin antreten wird, müssen die 26 designierten Kommissar*innen zuerst eine wichtige Hürde überwinden: die Anhörungen im EU-Parlament, die am 4. November 2024 beginnen. Aber wie läuft dieser Prozess ab und welche Rolle spielt das Parlament?
Die Weichenstellung nach den Wahlen
Nach den Europawahlen im Juni 2024 formierte sich das neue EU-Parlament und jeder Mitgliedsstaat nominierte eine*en Kandidat*in für die 26 Kommissionsposten. Ursula von der Leyen verteilte im September die Ressorts (wie Klimawandel, Handel oder Digitalisierung) auf die vorgeschlagenen Personen.
Jetzt, da die Namen auf dem Tisch liegen, beginnt der wirklich spannende Teil: Die Anhörungen bieten dem EU-Parlament die Gelegenheit, alle Kandidierenden einzeln auf Herz und Nieren zu prüfen. Das EU-Parlament ist in dieser Phase alles andere als ein stummer Zuschauer.
Wie läuft die Ernennung der Kommissare ab?
Die Ernennung der Kommissar*innen folgt einem festen Verfahren. Zunächst überprüft der Rechtsausschuss des Parlaments potenzielle Interessenskonflikte. Dann beginnen die öffentlichen Anhörungen, die am 4. November 2024 starten. Hier müssen die designierten Kommissar*innen nicht nur ihre Fachkenntnisse, sondern auch ihre politischen Prioritäten erläutern. Sollte ein*e Kandidat*in nicht überzeugen, kann das Parlament sogar verlangen, dass der Mitgliedstaat eine neue Person vorschlägt.
Ich koordiniere die Anhörungen für unsere Fraktion in drei Ausschüssen: im Beschäftigungs- und Sozialausschuss (EMPL), im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und im Auschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Die rumänische Kandidatin Roxana Mînzatu, zuständig für „Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau“ muss sich beispielsweise auf Fragen rund um den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten vorbereiten.
Das EU-Parlament: Hüter der Demokratie
Das EU-Parlament nimmt diese Anhörungen sehr ernst – nicht nur als formalen Akt, sondern als Möglichkeit, die Kommission aktiv zu beeinflussen. Wir als S&D-Fraktion haben klargemacht, dass wir die designierten Kommissar*innen an ihren Versprechen in Bezug auf soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte und Klimaschutz messen werden. Denn am Ende müssen die Kommissar*innen nicht nur das Vertrauen von uns Abgeordneten gewinnen, sondern auch zeigen, dass sie bereit sind, Europa durch eine der herausforderndsten Perioden zu führen.
Wer besteht die Prüfung?
Mit den Anhörungen ab dem 4. November beginnt der Countdown für die nächste Phase der europäischen Politik. Werden alle designierten Kommissar*innen die Zustimmung erhalten? Oder sehen wir erneut, wie das EU-Parlament seine Zähne zeigt und unpassende Kandidierende ablehnt? Eins ist sicher: Die kommenden Wochen in Brüssel bleiben spannend.
