Europaabgeordneten soll Stimmrecht-Übertragung ermöglicht werden Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich heute auf die Einführung von sogenanntem Proxy Voting für Europaabgeordnete verständigt. Künftig soll es möglich sein, Stimmen während der...
Das EU-Parlament stimmt über europäische Wohnungsagenda ab: In Europa soll jede(r) bezahlbaren Wohnraum finden! In Berlin haben sich die Quadratmeterpreise bei Neuvermietungen in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Mehr als 53.000 Menschen in der Hauptstadt sind...
„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“
„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“
Heute, am 09. Februar 2026, stimmt der Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der EU über seinen abschließenden Bericht ab, um Lösungen in der europäischen Wohnraumkrise zu präsentieren und den Wohnungsmarkt für Millionen von Europäer*innen gerechter zu gestalten.
Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Wohnen, hat heute den Europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum vorgestellt. Damit will die Europäische Union den Weg ebnen, um die andauernde Wohnungskrise zu bewältigen, die besonders europäische Großstädte betrifft. Auch für viele...
Die S&D-Fraktion im EU-Parlament begrüßt den Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze ("Quality Jobs Roadmap"), den die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Roxana Mînzatu, heute vorgestellt hat. Die skizzierte Strategie bekräftigt die Überzeugung der...
Der erste europäische Plan für erschwinglichen Wohnraum, der in zwei Wochen vorgestellt werden soll, muss bekräftigen, dass eine Wohnung ein Grundrecht ist und nicht als gewinnorientiertes Gut behandelt werden darf. Dies ist die Botschaft der Sozialdemokraten vor dem heutigen Austausch mit dem Kommissar für Wohnungswesen, Dan Jørgensen.
Angesichts der wachsenden globalen Unsicherheit war die Dringlichkeit der Armutsbekämpfung und der Unterstützung der Schwächsten noch nie so groß wie heute, heißt es in dem Brief, den die Vorsitzende der Sozialisten und Demokraten, Iratxe García, heute an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen geschickt hat.