Heute hat das Europäische Parlament trotz intensiven Drucks von Großunternehmen die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zu Europäischen Betriebsräten (EBR) bestätigt und gibt damit Arbeitnehmer*innen in multinationalen Konzernen eine stärkere Stimme.
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Pressemitteilung
EU-Wohnungsbau Berichtsentwurf für S&D-Fraktion inakzeptabel
Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Wohnungskrise in der EU hat heute seinen ersten Berichtsentwurf erörtert, der von einem spanischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) erstellt wurde. Der Ausschuss hat monatelang Expert*innen und...
Realitätscheck beim Sozial-Gipfel in Porto: Soziale Ambitionen bleiben auf der Strecke
Für die Sozialist*innen und Demokrat*innen war Porto immer ein Symbol für den fortschrittlichen Kampf für soziale Gerechtigkeit. Zu Beginn dieses Sozialgipfels in Porto gab es viele Schwierigkeiten, und wir haben ernsthafte Bedenken, ob die Präsidentin der...
Von der Leyen’s Demontage des sozialen Europa
Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Geplant ist eine Reform mit weniger Programmen und deutlich mehr Kontrolle durch die EU-Kommission. Davon ist auch der Europäische Sozialfonds...
Misstrauensvotum scheitert: Kritik der demokratischen Mitte an Von der Leyen bleibt
Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.
Tusk beugt sich den Transportlobbyisten und lässt polnische Arbeitnehmer*innen und Europa im Stich
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bedauern zutiefst die Entscheidung der polnischen Präsidentschaft, die Fortschritte bei der Vereinbarung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (das so genannte Dossier 883) zu stoppen....
Neue Vereinbarungen für politische Parteien und Stiftungen: Ein Fortschritt – aber weniger ehrgeizig als erhofft
Die Einigung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer tatsächlich europäischen politischen Öffentlichkeit - dafür bleibt aber noch viel zu tun. So lautet das Fazit der Sozialdemokrat*innen nach der heutigen Vereinbarung über neue Vorschriften für europäische...
Fortschritte bei der Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden
Gabriele Bischoff (S&D, DE), Berichterstatterin für das Dossier, sagte: „Die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherheit hat 19 Triloge, 18 EU-Ratspräsidentschaften und zwei vorläufige Vereinbarungen durchlaufen. Nach acht Jahren intensiver Verhandlungen und...
Neue EU-Binnenmarktstrategie: Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte nicht im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit gefährden
Gestern hat die Europäische Kommission ihre Binnenmarktstrategie vorgestellt - ihren Plan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie bis 2030. Für die Sozialdemokrat*innen muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des...