Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.
Die Ständigen Vertreter*innen der Mitgliedstaaten bei der EU wollen am morgigen Freitag in Brüssel über neue Gesetzgebung für Plattform-Beschäftigte entscheiden. Eine Mehrheit für die mit dem EU-Parlament verhandelte Richtlinie ist – so hört man aus dem Rat – äußerst fraglich.
Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf die Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit geeinigt. Die Einigung macht den Weg frei für den ersten Rechtsakt zum Schutz von Plattform-Arbeiter*innen....
Das europäische Parlament hat über konkrete Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge abgestimmt. Der Bericht, an dem ich als Co-Berichterstatterin federführend mitwirkte, orientiert sich an den Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Konferenz zur Zukunft...
Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen haben wir heute über Vorschläge zur Änderung des institutionellen Rahmens der Europäischen Union und der in den EU-Verträgen festgelegten Verfahren abgestimmt.
Diese Woche stand auch das Plenum in Straßburg im Zeichen des abscheulichen Terrors der Hamas gegen Israel. Am Dienstag debattierten die Europa-Abgeordneten gemeinsam mit Rat und Kommission über die Terror-Anschläge der Hamas gegen Israel, am heutigen Donnerstag...
Das Parlament will neue Regeln verabschieden, um Arbeitnehmer*innen in der EU vor Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Asbest zu schützen. Die Debatte findet am Montagnachmittag in Straßburg statt, die Abgeordneten werden am Dienstagmittag darüber abstimmen.
Heute hat das Plenum des EU-Parlaments über neue Regeln für die Geschäftsordnung abgestimmt, die Europaabgeordnete zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht verpflichten.
Morgen gedenken wir einer Berlinerin, die vielen unbekannt ist, aber entscheidend dazu beigetragen hat, das Projekt Europa voranzubringen.