Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause steht in Straßburg an. Diese Themen werden wichtig:
Mehr Rechtssicherheit für mobile Beschäftigte in Europa
Verordnung; Reform der Koordinierung der sozialen Sicherung; Debatte am Montag, 6.7.2026, gegen 18 Uhr; finale Abstimmung über das Trilog-Ergebnis am Dienstag, 7.7.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Das Europäische Parlament stimmt nach fast zehn Jahren Verhandlungen über die Reform der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ab. Als Berichterstattterin des EU-Parlaments freue ich mich besonders über diese Abstimmung.
Laut Jahresbericht zur innereuropäischen Arbeitskräftemobilität betreffen die modernisierten Regeln mehr als 14 Millionen Europäer:innen, die in einem anderen EU-Land leben, arbeiten oder ihren Ruhestand verbringen. Ziel ist es, bei Kranken-, Arbeitslosen- oder Familienleistungen über Grenzen hinweg für mehr Rechtssicherheit zu sorgen.
Die bisherigen Vorschriften gelten seit 2010 und werden einer zunehmend mobilen Arbeitswelt nicht mehr gerecht. Die Reform verlängert etwa die Exportdauer von Arbeitslosengeld bei der Arbeitssuche in einem anderen Mitgliedstaat, regelt erstmals einheitlich die Koordinierung von Pflegeleistungen und vereinfacht die Regeln für kurze Entsendungen sowie Geschäftsreisen, während der besonders missbrauchsanfällige Bausektor von dieser Erleichterung ausgenommen bleibt. Davon profitieren mobile Beschäftigte ebenso wie Unternehmen und Behörden. Die Verordnung tritt in Kraft, sobald sie von Parlament und Rat formell angenommen und im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Die Mitgliedstaaten haben dann 24 Monate Zeit, sie umzusetzen.
Für die Europa-SPD ist die Einigung ein wichtiger Schritt für ein soziales Europa. Wer grenzüberschreitend arbeitet, darf keine Nachteile bei seinen sozialen Ansprüchen haben. Mit der Reform stärkt die EU die Freizügigkeit von Arbeitnehmer:innen und die Fairness im europäischen Binnenmarkt.
Prüfung der AfD-Europapartei ESN – europäische Grundwerte verteidigen
Parlamentsbeschluss; Abstimmung am Dienstag, 7.7.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Erfüllt die rechtsextreme Partei ‚Europe of Sovereign Nations‘ (ESN), der auch die AfD angehört, weiterhin die Voraussetzungen für ihre Anerkennung und Finanzierung als europäische Partei? Das Europäische Parlament stimmt im Juli voraussichtlich über einen Antrag ab, mit dem die zuständige Behörde für europäische Parteien und politische Stiftungen (APPF) aufgefordert werden soll, dies zu überprüfen. Hintergrund ist ein Bericht der Behörde, der erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit von Äußerungen und Aktivitäten der ESN-Mitgliedsparteien mit den Grundwerten der Europäischen Union formuliert. Dokumentiert werden unter anderem antisemitische, migrationsfeindliche und anti-LGBTQ-Äußerungen sowie einschlägige Gerichtsentscheidungen gegen Mitgliedsparteien. Getragen wird der Antrag von Abgeordneten der Fraktionen der Sozialdemokrat:innen (S&D), der Europäischen Volkspartei (EVP), Renew Europe und der Grünen/EFA; auch die Fraktion The Left unterstützt das Vorhaben. Der Antrag wurde am Montag, 29. Juni mit mehr als 181 Unterschriften von Europaabgeordneten eingereicht und soll im Juli-Plenum abgestimmt werden.
Die Europäische Union darf nach Auffassung der Europa-SPD keine Parteien finanziell fördern, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Minderheitenschutz missachten. Mit einer Zustimmung des Parlaments würde zunächst ein formelles Prüfverfahren der APPF eingeleitet. Die ESN erhielte Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor sich ein unabhängiges Gremium damit befasst und anschließend die Behörde über mögliche Konsequenzen entscheiden. Stellt die APPF einen schwerwiegenden Verstoß gegen die EU-Grundwerte fest, drohen der ESN der Verlust ihres Status als europäische Partei und der Entzug von EU-Fördermitteln in Millionenhöhe. Das Verfahren wird damit zu einem wichtigen Test dafür, wie konsequent die Europäische Union ihre eigenen demokratischen Grundwerte gegenüber rechtsextremen Kräften verteidigt.
Fluggastrechte stärken – deutliche Verbesserungen und mehr Transparenz
Verordnung; Debatte am Montag, 6.7.2026, 17 Uhr; Abstimmung am Dienstag, 7.7.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich im Vermittlungsverfahren auf eine Reform der europäischen Fluggastrechteverordnung geeinigt. Die Einigung modernisiert die bestehenden Regeln und verbessert insbesondere Transparenz und Rechte der Verbraucher:innen. Die Einigung ist ein wichtiger Erfolg für Reisende. Während zahlreiche Mitgliedstaaten im Rat auf Einschränkungen von Passagierrechten drängten, konnte das Europäische Parlament zentrale Verbesserungen durchsetzen. Familien sollen künftig ohne zusätzliche Gebühren zusammensitzen können. Preisvergleiche müssen die Ticketkosten inklusive Handgepäck transparent ausweisen, um versteckte Zusatzkosten zu verhindern. Zudem werden Fluggesellschaften verpflichtet, Passagiere bei Verspätungen aktiv über die Ursache der Verzögerung und ihre Entschädigungsansprüche zu informieren. Die bisherigen Ansprüche auf Ausgleichszahlungen bei Flugannullierungen und Verspätungen von mehr als drei Stunden bleiben bestehen. Die Reform stärkt damit die Rechte von Verbraucher:innen und schafft mehr Transparenz im europäischen Luftverkehr.
Nach der formalen Bestätigung durch Parlament und Rat sollen die neuen Regeln ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten gelten, also voraussichtlich im September 2027.
Digitalen Euro einführen, Bargeld schützen
Zwei Verordnungen; Entscheidung bis Dienstag, 7.7.2026, 24 Uhr.
Der Markt für digitale Zahlungen in Europa wird derzeit von US-Anbietern wie PayPal, Mastercard und Visa dominiert. Mit dem digitalen Euro soll erstmals eine europaweite Alternative entstehen.
Für die Europa-SPD stehen dabei zwei Ziele im Mittelpunkt: mehr europäische Souveränität und mehr Wahlfreiheit beim Bezahlen. Der Kompromiss sieht vor, dass der digitale Euro kostenlos bleibt, Datenschutz und Privatsphäre gestärkt werden und die Europäische Zentralbank ihre zentrale Rolle behält. Außerdem konnte verhindert werden, dass seine Einführung vom Erfolg privater Zahlungslösungen abhängig gemacht wird.
Parallel dazu soll die Bargeld-Verordnung sicherstellen, dass Bargeld auch künftig verfügbar bleibt und grundsätzlich angenommen werden muss. Zudem will das Parlament sogenannte „No-Cash“-Schilder verbieten, mit denen Geschäfte die Bargeldannahme pauschal ausschließen. Stimmt das Plenum zu, können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen.
Der Wirtschaftsausschuss hatte das Verhandlungsmandat zum Digitalen Euro bereits angenommen. Das Verhandlungsmandat wird zunächst Montag im Plenum bekanntgegeben. Verlangen bis zum Ende des folgenden Tages mindestens 72 Abgeordnete oder eine bzw. mehrere Fraktionen eine Abstimmung, entscheidet das Plenum über das Verhandlungsmandat. Mit einer Zustimmung kann das Parlament in die Verhandlungen mit dem Rat eintreten.
Menschen vor Hitze schützen – Europa besser auf die Klimakrise vorbereiten
Hauptdebatte mit Rat und EU-Kommission am Mittwoch, 8.7.2026, 9 Uhr bis 11.50 Uhr.
Extreme Hitzewellen treffen Europa immer häufiger und mit größerer Intensität. Bereits Anfang Juli kämpfen zahlreiche Mitgliedstaaten mit Temperaturen von über 40 Grad, Waldbränden und erheblichen Belastungen für Bevölkerung und Infrastruktur. Nach Angaben der WHO sterben in der europäischen Region jährlich mehr als 175.000 Menschen an den Folgen extremer Hitze. Allein im Sommer 2024 wurden in der EU über 63.000 hitzebedingte Todesfälle registriert.
Vor diesem Hintergrund debattiert das Europäische Parlament über die europäische Vorsorge gegen Hitzewellen und die bevorstehende Waldbrandsaison. Aus Sicht der Europa-SPD muss die EU den Schutz der Menschen und deren Gesundheit deutlich stärken – mit verbindlichen Hitzeschutzplänen, klimaresilienten Städten, einer besseren europäischen Zusammenarbeit bei der Waldbrandbekämpfung und wirksamen Schutzstandards für Beschäftigte bei extremer Hitze. Gleichzeitig gilt: Anpassung allein reicht nicht aus. Nur entschlossener Klimaschutz und die konsequente Umsetzung des Green Deals können die Risiken künftiger Extremwetterereignisse dauerhaft begrenzen.
Autoindustrie fit für die Zukunft machen – Jobs und Klimaschutz gemeinsam sichern
Debatte mit der EU-Kommission am Dienstag, 7.7.2026, 9 Uhr bis 10.30 Uhr.
Die europäische Automobilindustrie steht unter erheblichem Druck: Der internationale Wettbewerb verschärft sich, die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen nimmt nicht schnell genug zu und neue Handelskonflikte belasten die Exportwirtschaft. Vor diesem Hintergrund debattiert das Europäische Parlament über kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Sicherung hochwertiger Industriearbeitsplätze in Europa.
Aus Sicht der Europa-SPD braucht die europäische Automobilindustrie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Entscheidend sind bezahlbare Energie, ein schneller Ausbau der Ladeinfrastruktur, europäische Batteriewertschöpfung sowie gezielte Anreize für den Absatz klimafreundlicher Fahrzeuge. Gleichzeitig müssen Industriepolitik und Klimaschutz mit einer aktiven Beschäftigungspolitik verbunden werden: Gute Tariflöhne, Qualifizierung und Mitbestimmung sind Voraussetzungen dafür, dass die Transformation von den Beschäftigten getragen wird. Die Europa-SPD wird sich deshalb dafür einsetzen, den Industriestandort Europa zu stärken, strategische Abhängigkeiten zu verringern und hochwertige Arbeitsplätze dauerhaft in Europa zu sichern.
Kinderschutz wirksam stärken – Grundrechte schützen
Interim-Verordnung über die vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der ePrivacy-Richtlinie; voraussichtlich im Juli-Plenum in Straßburg.
Kindesmissbrauch im Internet muss wirksam bekämpft werden. Gleichzeitig muss private, digitale Kommunikation vertraulich bleiben. Daher verhandeln Parlament und Mitgliedstaaten aktuell über einen langfristigen rechtlichen Rahmen. Trotzdem muss das Europäische Parlament im Juli voraussichtlich erneut über die Abweichung von den Schutzbestimmungen der ePrivacy-Richtlinie, die sogenannte Interim-Verordnung, abstimmen. Nachdem sich die Co-Gesetzgeber im März nicht auf eine Verlängerung der Interim-Verordnung einigen konnten, hat der Rat jetzt eine Position in erster Lesung angenommen, die nun dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Sollte die EVP ein Dringlichkeitsverfahren beantragen, könnte der Text nicht – wie üblich – in den Ausschuss zurückverwiesen werden, sondern direkt am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden.
Aus Sicht der Europa-SPD würde eine Neuauflage der ursprünglich auf drei Jahre befristeten Übergangsregelung die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte Verordnung maßgeblich behindern und verzögern. Die deutschen Sozialdemokrat:innen kritisieren das Ziel des Rates, das Parlament zur Annahme eines Textes zu bewegen, der jegliche Form gezielter Maßnahmen aufgibt, keinen Schutz für Ende-zu-Ende Verschlüsselung bietet und damit den Weg für anlassloses Scannen ebnet.
EU-Mexiko-Abkommen – US-Isolationismus treibt andere Staaten in die Arme
Handelsabkommen; Abstimmung im Handelsausschuss am Montag, 6.7.2026; Debatte am Dienstag, 7.7.2026, 13 Uhr; finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg am Mittwoch, 8.7. 2026, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Das Europäische Parlament steht vor der abschließenden Entscheidung über das modernisierte Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko. Am Montag entscheidet der Handelsausschuss über die politische Vereinbarung und die entsprechende Parlamentsposition, bevor Mittwoch das Plenum in Straßburg abstimmt. Ziel des Abkommens ist es, Lieferketten zu stärken, Handelsbeziehungen zu diversifizieren und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen.
Aus der Perspektive der Europa-SPD ist das Abkommen ein wichtiger Beitrag zu Europas wirtschaftlicher Sicherheit. Während weltweit protektionistische Tendenzen zunehmen, setzen die EU und Mexiko auf verlässliche Partnerschaften und regelbasierten Handel. Das Abkommen schafft einen gemeinsamen Markt von mehr als 580 Millionen Menschen und verbessert den Marktzugang für europäische Unternehmen. Seit Inkrafttreten des ersten Abkommens im Jahr 2000 sind die EU-Exporte um mehr als 324 Prozent gestiegen. In einer geopolitisch zunehmend unsicheren Welt sendet die EU damit das Signal, dass internationale Zusammenarbeit, stabile Regeln und offene Märkte weiterhin die Grundlage für Wohlstand und sichere Lieferketten sind.
Ukraine-Bericht – Europas Unterstützung und der Weg in die EU
Initiativbericht; Debatte am Dienstag, 7.7.2026, ab 15 Uhr, in Straßburg; Abstimmung am Mittwoch, 8.7.2026, 12 Uhr bis 13 Uhr, in Straßburg.
Die Europaabgeordneten tauschen sich im Juli-Plenum über den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Ukraine aus. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs, die EU-Unterstützung für die Ukraine sowie die Fortschritte des Landes bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und den Reformen für einen EU-Beitritt.
Für die Europa-SPD ist klar: Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union. Mit ihrem Kampf verteidigt die Ukraine nicht nur ihre eigene Freiheit, sondern auch Frieden, Sicherheit und Demokratie in Europa. Deshalb muss die EU ihre Unterstützung entschlossen fortsetzen und den Beitrittsprozess konsequent voranbringen. Dafür müssen von der Ukraine die Beitrittskriterien uneingeschränkt erfüllt werden, insbesondere im Hinblick auf eine stabile Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die vollständige Übernahme des Besitzstands der Europäischen Union. Gleichzeitig muss Russland für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die begangenen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Ein gerechter und dauerhafter Frieden kann nur aus einer Position europäischer Stärke erreicht werden.
