Diese Woche findet die letzte Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause in Straßburg statt. Unter anderem mit diesen Themen:
Showdown im EU-US-Handelsstreit
Plenardebatte mit Rat und Kommission am Mittwoch, 9.7.2025, ab 13 Uhr.
Die 90-tägige Pause von US-Präsident Donald Trump für bestimmte schon angekündigte pauschale Zölle läuft offiziell bis zum 8. Juli 2025. Bis dahin will Trump nur an zusätzlichen Zöllen von 10 Prozent sowie an Zusatzzöllen auf Autos und Autoteile sowie Stahl und Aluminium festhalten. Die EU hat ihrerseits, als Reaktion auf die Zollpause und um Spielraum für Verhandlungen zu schaffen, die Ausgleichsmaßnahmen für Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium auf Eis gelegt. Die Kommission steht in Verhandlungen mit der US-Administration. Die EU hat immer das Signal gesendet: Wir wollen verhandeln, nicht eskalieren. Gleichzeitig ist klar: Bei aller Flexibilität und Verhandlungsbereitschaft seitens der EU muss weiterhin klipp und klar sein, dass unsere Gesetze oder eine Aufweichung unserer Regeln nicht Teil des Warenkorbes für die Verhandlungen sein dürfen. Das gilt für den Digital Markets Act (DMA) genauso wie für andere Regelungen. Unsere EU-Gesetze, unsere Autonomie und unser Recht zu regulieren, stehen für einen Deal mit Trump nicht zur Disposition.
Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen: Rechtsaußen-Parteien sind keine verlässlichen Partner
Debatte am Montag, 7. Juli, ab 17 Uhr, Abstimmung am Donnerstag, 10. Juli, ab 12 Uhr.
Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Kommission von Ursula von der Leyen ab – eingebracht von einem Abgeordneten der rechtsextremen rumänischen AU-Partei und unterstützt von Teilen der EKR-Fraktion. Doch innerhalb der EKR gibt es offene Spaltungen: Während die polnische PiS geschlossen unterzeichnet hat, verweigert Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, die enge Beziehungen zu von der Leyen pflegt, ihrer eigenen Fraktion die Unterstützung. Die politische Inszenierung aus dem rechten Lager ist angeführt von Kräften, die es nicht auf eine bessere europäische Politik, sondern auf eine Schwächung der EU und ihrer Institutionen abgesehen haben. Wer sich, wie EVP-Chef Manfred Weber, auf politische Partnerschaften mit diesen Kräften einlässt, landet unweigerlich bei genau solchen Machtspielchen. Der Kommissionspräsidentin und der sie tragenden Fraktion der Christdemokraten muss dieser Vorgang eine Lehre ein. Sie müssen jetzt ein klares Bekenntnis zur pro-europäischen Zusammenarbeit in der Mitte des Europäischen Parlaments abgeben und mit ihren Flirts mit Rechtsaußen aufhören.
Langfrist-Finanzen der EU: Erasmus schützen, Zusammenhalt fördern
Hauptdebatte mit Rat und Kommission am Mittwoch, 9. Juli, circa 10 Uhr.
Menschen in der EU zu Gute kommt. Außerdem muss die Unterfinanzierung der EU beendet werden, denn die Herausforderungen für die EU nehmen stetig zu. Einige bisher bekannt gewordene Pläne der Kommission gefährden den Zusammenhalt, die Kohäsion oder auch Jugendprojekte in der EU. Reformpläne für den Finanzplan dürfen kein Vorwand sein, um Mittel für ärmere Regionen zu kürzen – oder gar sinnvolle und erfolgreiche EU-Programme wie Erasmus. Der EU-Haushalt muss weiterhin die soziale und wirtschaftliche Annäherung der europäischen Regionen fördern. Und ohne einen separaten, eigenständigen und starken Europäischen Sozialfonds wird es zudem nicht gehen. Erstaunlich ist, dass der EU-Haushalt bei stetig wachsenden enormen EU-Aufgaben wie Digitalisierung, Energie und Klimaschutz nicht einmal die Hälfte des deutschen Bundeshaushaltes umfasst.
Premier Mette Frederiksen stellt dänischen Ratsvorsitz vor
Debatte mit EU-Kommission und Rat am Dienstag, 8.7.2025, am 10.30 Uhr bis 11.30 Uhr.
Dänemark hat am 1. Juli 2025 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und setzt laut eigenen Ankündigungen auf eine starke, sichere und wettbewerbsfähige Union. Sicherheit soll ein zentrales Thema werden: durch höhere Verteidigungsausgaben, neue Finanzierungsinstrumente wie einen EU-Wehrhaushalt und die Vertiefung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart erfordern eine handlungsfähige und eigenständige EU – das erkennt Kopenhagen klar an. Gleichzeitig sendet Dänemark ein wichtiges Signal: Im Klimabereich wird ein verbindliches Ziel von 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 verankert. Der Green Deal, ein zentraler Bestandteil des grünen Wandels, soll konsequent fortgesetzt und nicht durch geopolitische Krisen gebremst werden. Das reflektiert den konsequenten Kurs der Politik der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen. Mit einem nationalen Reduktionsziel von 70 Prozent bis 2030, einem Ausstieg aus Öl- und Gasförderung und internationaler Unterstützung für klimabedingte Schäden im Globalen Süden ist Dänemark während ihrer Amtszeit zum ambitioniertesten Klimavorreiter Europas geworden. Die Premierministerin hat gezeigt, dass sozialdemokratische Klimapolitik glaubwürdig, wirksam und gerecht zugleich sein kann. Die dänische Ratspräsidentschaft lässt erwarten, dass dieser Anspruch europäisch übersetzt wird – für eine Union, die Sicherheit garantiert, aber niemanden auf dem Weg in eine grünere Zukunft zurücklässt.
EU-China-Beziehungen – Abhängigkeiten abbauen
Debatte zum EU-China-Gipfel 2025 am Dienstag, 8.7.2025, 9 bis 10.30 Uhr.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa werden die EU bei dem Treffen am 24. und 25. Juli vertreten, vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Spannungen und US-Zöllen. Der Gipfel findet zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und China statt, zu einer Zeit, in der die Beziehungen durch Handelsstreitigkeiten und die Frustration Europas über Chinas Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine getrübt sind. Der erste Tag des Treffens wird in Peking stattfinden, der zweite in Anhui, einer Provinz flussaufwärts von Shanghai, in der große Industriestädte wie Hefei und Wuhu liegen. Ein Ziel des Gipfels für China ist die Aufhebung der EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge. Insbesondere in geopolitisch angespannten Zeiten braucht es Dialog – aus sozialdemokratischer Sicht allerdings auf Basis europäischer Werte, des Völker- und Menschenrechts und gegenseitiger Verantwortung – insbesondere mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Kooperation ist wichtig, etwa im Kampf gegen den Klimawandel oder für globale Gesundheits- und Digitalstandards. Gleichzeitig muss klar sein: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die EU darf sich nicht erpressbar machen – weder politisch noch wirtschaftlich. Strategische Abhängigkeiten, insbesondere bei kritischen Rohstoffen, Schlüsseltechnologien und Infrastrukturen, muss die EU aktiv reduzieren. .
Rechtsstaat in Europa – Grundrechte schützen, Demokratie bewahren
Jahresbericht; Vorstellung im Rahmen der wöchentlichen Kommissionssitzung am Dienstag, 8.7.2025, voraussichtlich um 12 Uhr.
Die EU-Kommission legt am Dienstag in Straßburg voraussichtlich den Rechtstaatlichkeitsbericht für das Jahr 2025 vor. Im Initiativbericht zum vergangenen Kommissionsbericht hatten die Abgeordneten unter anderem den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft kritisiert und die Unabdingbarkeit unabhängiger Justiz und Medien betont. Die Sozialdemokrat:innen kämpfen zudem für einen klaren Schutz von LGBTIQ+-Rechten, die in Ländern wie Ungarn untergraben werden, sowie eine konsequentere Anwendung der verschiedenen EU-Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Die EU-Kommission legt seit dem Jahr 2020 einen jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vor, der seit dem Jahr 2022 auch jährliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten enthält.
Gasspeicherung – Versorgung gewährleisten und Energiekosten senken
Verordnung; Abstimmung am Dienstag 8.7.2025, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Ziel der Verordnung zur Gasspeicherung ist, die Sicherheit der Gasversorgung zu gewährleisten – besonders im Winter – und der Marktspekulation auf höhere Gaspreise zu Lasten europäischer Bürger:innen und Verbraucher:innen entgegenzuwirken. Das senkt Kosten. Die Verordnung beinhaltet daher die Festlegung eines Gasfüllstandsziel von 90 Prozent für das ganze Jahr, um Spekulationen zu verhindern und die Verfügbarkeit von Gas im Winter zu gewährleisten. Den Mitgliedstaaten wird eingeräumt, aufgrund spezifischer nationaler Besonderheiten um 10 Prozent von dem Ziel abzuweichen. Gleichzeitig wird der EU-Kommission in der Verordnung ermöglicht, im Fall anhaltend ungünstiger Marktbedingungen eine weitere Abweichung von 5 Prozent von der Zielvorgabe zu gewähren. Ein erweitertes Frühwarnsystem soll erkennen, wenn Speicher nicht rechtzeitig gefüllt werden und Maßnahmen setzen, um die Befüllung zu garantieren. Gas-Importeure die den daraus resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommen und die damit die Versorgungsicherheit aufs Spiel setzen, haben mit entsprechenden Strafzahlungen zu rechnen. Sozialdemokrat:innen haben darüber hinaus wichtige Signale für die anstehende generelle Überarbeitung der Verordnung über die Gasversorgungssicherheit bis 2027 gesetzt. Ziele dieser Reform sollen sein, ungerechtfertigte Spekulationen mit hohen Preisen zu verhindern und die zunehmende Verfügbarkeit erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und die Einführung von Wasserstoff unterstützen.
Ukraine-Krieg – russische Aggression stoppen
Resolution; Abstimmung am Mittwoch, 09.07.2025 ab 12 Uhr
Russland hat in besetzten Gebieten der Ukraine Tausende Zivilistinnen und Zivilisten, darunter fast 20.000 Kinder, willkürlich verschleppt, ihrer Freiheit beraubt und schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Zudem verweigern die russischen Behörden Angehörigen jegliche Auskunft über das Schicksal oder den Aufenthaltsort der Verschwundenen. Der jüngste Bericht der UN-Untersuchungskommission vom März 2025 spricht eine klare Sprache: Diese Verbrechen werden von Russland systematisch begangen und sind integraler Bestandteil russischer Kriegsstrategie in der Ukraine. Die Europa-SPD fordert die sofortige und sichere Rückführung aller verschleppten und deportierten Ukrainerinnen und Ukrainer, insbesondere aller Kinder, sowie die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Das menschliche Leid verlangt eine schnellere, entschlossenere und wirksamere Ukraine-Unterstützung der EU.
Euro-Einführung in Bulgarien gegen Widerstand Rechtsextremer
Abstimmung im Plenum am Dienstag, 8.7.2025, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Bulgarien soll ab dem 1. Januar 2026 das 21. Mitglied der Eurozone werden, ein wichtiger Schritt für wirtschaftliche Stabilität und europäische Integration. Bulgarien erfüllt laut Kommission und EZB die Kriterien für den Beitritt zur Eurozone. Mit dem Beitritt wird die Wechselkursbindung durch eine vollwertige Mitgliedschaft ersetzt und das Land stärker in den gemeinsamen Binnenmarkt und die wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurozone eingebunden. Die Sozialdemokrat:innen begrüßen diesen Schritt. Bulgarien kann dadurch mit steigendem Wohlstand rechnen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung stimmten 46 von 54 Abgeordneten für den Bericht, nur 8 votierten dagegen oder enthielten sich, darunter drei aus Deutschland (AfD, BSW, LINKE). In Bulgarien selbst versuchen rechtsextreme Kräfte, den Euro-Beitritt mit Gewalt auf der Straße und Übergriffen im Parlament zu verhindern. Dabei geht es nicht um sachliche Kritik, sondern um gezielte Angriffe auf Demokratie und europäische Zusammenarbeit. Der Beitritt braucht aus sozialdemokratischer Sicht Flankierung, damit die Wohlstandsgewinne nicht durch Preistreiberei aufgefressen werden. Nachdem das EU-Parlament in Straßburg seine Stellungnahme dazu abgegeben hat, entscheidet der Europäische Rat unter Berücksichtigung der Parlamentsposition final, was noch im Juli passieren soll. Die EZB und die bulgarische Regierung können die Euro-Einführung im Anschluss umsetzen.
Georgien und der Westbalkan – Demokratie-Tests zur EU-Erweiterung
Fortschrittsberichte; Debatte am Dienstag, 8.7.2025, ab 15 Uhr; Abstimmung am Mittwoch, 9.7.2025, 12 Uhr bis 13 Uhr.
Während Montenegro immer näher an die Europäische Union rückt und der Beitritt für 2028 erwartet wird, sind die Hoffnungen auf eine EU-Integration in anderen Beitrittskandidaten weitaus geringer.
Nirgendwo wird dies deutlicher als in Georgien, wo demokratische Rückschritte einem oligarchischen Regime Platz gemacht haben, das im Schatten des Kremls agiert. Desinformation, Einschüchterung und Manipulation sind zu alltäglichen Mitteln der Machthaber geworden. Doch trotz der Repressionen sind seit mehr als 200 Tagen Zehntausende Georgier auf die Straße gegangen, um trotzig die europäische Flagge zu schwenken und eine demokratische, europäische Zukunft für ihr Land zu fordern.
Nächste Woche stimmt das Europäische Parlament über wichtige Berichte zu Georgien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien ab – Entscheidungen, die den Kurs für die europäischen Ambitionen dieser Länder bestimmen werden. Die Botschaft aus Brüssel ist klar: Die Tore Europas bleiben offen für alle, die sich der Rechtsstaatlichkeit und den demokratischen Werten verpflichtet fühlen.
Paketflut aus China – Neue Regeln für Verbraucherschutz
Initiativbericht; Debatte am Montag, 17-22 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 9.7.2025, ab 12 Uhr.
Chinesische Online-Plattformen wie Temu und Shein maximieren ihre Gewinne, indem sie europäische Umwelt- und Gesundheitsstandards missachten. Die EU muss deshalb jetzt aus sozialdemokratischer Sicht dringend Lösungen erarbeiten, um dieser unlauteren Praxis Einhalt zu gebieten. Ein wichtiger Gestaltungsspielraum ist die Reform der Zollunion. In Kürze starten Trilog-Verhandlungen, auch über die Frage, ob die EU eine Bearbeitungsgebühr für Pakete aus Drittstaaten einnehmen soll. Des Weiteren strebt die S&D-Fraktion in den Verhandlungen Fortschritte für mehr Produktsicherheit sowie Maßnahmen bei schädlichen Produkten an. Erfüllen die Unternehmen die Pflichten nicht, soll keine Zollfreigabe erfolgen. Die EU muss den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen durchsetzen, bei dem europäische Standards von allen Markteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden.
