Ich kämpfe für

Nachhaltige Investitionen in

die Zukunft

 Im Auschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) werden viele Aspekte wie die Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken (Europäisches Semester), die Währungs-, Geld- und Finanzpolitik und zukünftige Investitionen behandelt. Ich möchte dafür sorgen, dass in der zukünftigen wirtschaftlichen Ausrichtung der Europäischen Union ein starker Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gelegt wird.

Soziales EU-Semester

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Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus für die Koordinierung und Bündelung der Wirtschaftspolitik zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten.

Der Zyklus beginnt im November, wenn die Kommission die wirtschaftlichen Prioritäten für das kommende Jahr festlegt. Im Februar veröffentlicht die Kommission Länderberichte über die allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in jedem EU-Land. Im Sommer erhält jeder Mitgliedsstaat dann länderspezifische Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum. Der Zyklus endet im Oktober, wenn die nationalen Regierungen Entwürfe von Haushaltsplänen vorlegen, die die im Sommer vom Rat angenommenen EU-Empfehlungen berücksichtigen.

Zwar wurden einige soziale Indikatoren in den Empfehlungen aufgenommen, aber keine ausreichenden Ziele festgeschrieben. Das muss sich ändern. Ich möchte, dass aus den Indikatoren verbindliche soziale Ziele hergeleitet werden. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass die länderspezifischen Empfehlungen die möglichen sozialen Folgen der empfohlenen Politik umfassender berücksichtigen.

European Green Deal

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Der European Green Deal gehört zu unseren politischen Prioritäten für diese Legislaturperiode. Im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs), soll dieses Programm dazu dienen, Europa nachhaltiger zu gestalten. Dabei ist mir besonders wichtig, dass die soziale Dimension einer nachhaltigen Umwelt-, Industrie- und Finanzpolitik nicht zu kurz kommt. Der European Green Deal in dieser Legislaturperiode wird nur gelingen, wenn er die soziale Nachhaltigkeit nicht vernachlässigt.

Wenn der Green Deal nicht sozial ist, ist er nicht nachhaltig! Dafür muss die EU ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Stärkung der Tarifbindung

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Tarifverträge gehören zu den Eckpfeilern unserer Wirtschafts- und Sozialordnung und sorgen dafür, dass Beschäftigten an der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung partizipieren können. In einigen europäischen Ländern gibt es nach wie vor starke Tarifvertragssysteme. Grundsätzlich geht die Tarifbindung aber zurück. Mit der Austeritätspolitik wurde das Tarifvertragssystem in vielen Ländern geschwächt.

Ich möchte dafür sorgen, dass die Tarifbindung in der EU gestärkt wird, damit Beschäftigte an den Wachstumsgewinnen fair beteiligt werden und Lohndumping verhindert werden. Die Stärkung des Sozialen Dialogs auf europäischer Ebene kann dazu beitragen, durch gemeinsame Vereinbarungen bessere Rechtssetzung für europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erzielen.

Sustainable Finance

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In den kommenden Jahren wird die Europäische Union enorme Anstrengungen unternehmen, um die Energiewende und den Klimaschutz auf europäischer Ebene voranzubringen. Mir ist es besonders wichtig, dass zukünftige Investitionsprogramme und -offensiven in nachhaltiges und zukunftsorientiertes Wachstum gerichtet werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Teilnehmenden des Finanzmarktes, zu denen zum Beispiel auch Versicherungen und Banken gehören, hohe Transparenzanforderungen bei ihren Portfolios erfüllen müssen, sodass Unternehmen ihr Kapital leichter in Richtung nachhaltige Investitionen lenken können.

Aktuelle Beiträge zum Thema "Nachhaltige Zukunftsinvestitionen"
Bericht zum Online-Panel am  29.04.2020

Bericht zum Online-Panel am 29.04.2020

Die Europäische Union steht im Angesicht der Corona-Krise vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung. Über die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sprach ich gestern im Rahmen eines öffentlichen Online-Panels.

Brief an Seehofer und Klöckner wegen besorgniserregende Situation von Saisonkräften

Brief an Seehofer und Klöckner wegen besorgniserregende Situation von Saisonkräften

Aufgrund der Corona-Krise fehlen in vielen deutschen Betrieben Saisonarbeiter und Erntehelfer. Aus diesem Grund hat das Innen- und Landwirtschaftsministerium die Einreise von 80.000 ausländischen Saisonkräften möglich gemacht. In einem Brief an das BMI und BMEL weisen Ismail Ertug und ich auf die auf die besorgniserregende Situation von Saisonkräften hin.